Wirtschaftsminister Brüderle: "Zu den normalen Mechanismen bei der Rente zurückkehren"
Berlin - Rainer Brüderle macht seinem Ruf als Quertreiber der Regierung einmal mehr alle Ehre. Jetzt hat der Wirtschaftsminister angekündigt, die Rentengarantie kippen zu wollen: "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln", sagte der FDP-Minister der "Rheinischen Post". Die Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden.
Damit droht der Regierung der nächste Streit: Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rentengarantie zuletzt vehement verteidigt. Für ihn sei es eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Rentner nicht schlechter gestellt werden.
Brüderle argumentiert dagegen, eine garantierte Rente passe nicht ins ordnungspolitische Konzept. Deshalb sei er der Meinung, dass man "von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren" sollte. Das bedeutet konkret: In der Krise müssen die Renten auch sinken können.
Außerdem wagt der FDP-Mann, der sich zuletzt mehrfach gegen die Union stellte, noch einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner: Die Politik schaue "zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien", sagte er der Zeitung. "Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."
Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Ziel des sozialdemokratischen Arbeitsministers Olaf Scholz war es damals, die Rentner in der Wirtschaftskrise vor Kürzungen zu bewahren. Das Gesetz entkoppelt die Renten von der Lohnentwicklung, garantiert aber vor allem, dass die Renten nicht sinken. Sie greift in diesem Jahr zum ersten Mal.
Laut Wissenschaftlern des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demografischer Wandel wird die Rentengarantie die Beitragszahler bis 2015 rund zehn Milliarden Euro kosten. Nach den Berechnungen wird der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung in den kommenden Jahren um 0,2 Prozentpunkte höher liegen, als dies ohne die Garantie der Fall wäre.
cte/Reuters/dpa
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Das sollten Sie den Banken sagen. ---Zitat--- also darauf, dass die Eltern oder Großeltern gefälligst etwas übrig zu lassen haben. ---Zitatende--- Das wollen ja die Banken verhindern. Nachlass gehört nach deren Meinung in [...] mehr...
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