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29.07.2010

München - Der Atomindustrie rennt die Zeit davon. Seit Monaten streitet sich die schwarz-gelbe Koalition über längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke - und der Ausstieg aus dem Ausstieg rückt in weite Ferne. Die Branche geht daher jetzt in die Offensive - und fordert eine unbefristete Öffnung der Laufzeiten: "Ich sage: Lasst die Anlagen solange laufen, wie sie sicher sind und ihren Beitrag liefern", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der "Süddeutschen Zeitung.

Die Forderung der mächtigsten Atomlobby Deutschlands, die maßgeblich von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW finanziert wird, übersteigt jede Variante, die bislang in der Politik diskutiert wurde. Innerhalb der Koalition wird darüber gestritten, ob die Verlängerung der Laufzeiten eher vier, acht oder etwa 15 Jahre umfassen sollte. Doch Güldner, der auch Vizechef der E.on Kernkraft GmbH ist, präzisiert seine Forderung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "15 Jahre plus X könnten ein vernünftiger, weil politisch darstellbarer Schritt sein."

Bislang ist die Laufzeit der Kraftwerke rein rechnerisch auf 32 Jahre begrenzt. Güldners Forderung liefe dagegen auf Gesamtlaufzeiten von rund 60 Jahren hinaus, wie sie etwa in den Niederlanden oder den USA zulässig sind. "Da unsere Anlagen international auf hohem Sicherheitsniveau sind, spricht technisch nichts dagegen, in Deutschland so zu verfahren wie im Ausland", sagte Güldner.

Von den 17 deutschen Kernkraftwerke stehen jedoch vier kurz vor der Abschaltung. Bliebe es beim rot-grünen Atomausstiegsbeschluss von 2001, wären sie theoretisch spätestens im kommenden Jahr fällig. Noch im Herbst müsse der Beschluss über verlängerte Laufzeiten fallen, forderte Güldner.

Von zusätzlichen Abgaben will die Branche nichts wissen

Güldner forderte Rechtssicherheit, wenn es zu längeren Laufzeiten kommt. "Die Lösung der Frage einer Laufzeitverlängerung mit den von der Bundesregierung erwarteten finanziellen Vorausleistungen und technischen Nachrüstungen muss so gestaltet sein, dass sie auch nach einem möglichen Regierungswechsel Bestand hat", forderte er.

Auch bei er geplanten Abschöpfung zusätzlicher Gewinne trägt die Branche derzeit heftige Differenzen mit der Bundesregierung aus. Von einer Brennelementesteuer, wie sie die Koalition schon ab 2011 erheben will, möchte das Atomforum jedenfalls nichts wissen. Die Abgabe drohe die Branche zu erdrosseln, sagte er. "Wenn noch weitere Abgaben dazukommen und betriebswirtschaftlich aufwendige Nachrüstungen für eine nur kurze Laufzeitverlängerung gefordert werden, dann muss mit sehr spitzem Bleistift gerechnet werden, ob sich das noch lohnt", sagte Güldner.

Dagegen schließt der Chef des Atomforums langfristig nicht einmal den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland aus. "Dieses Thema steht nicht an", sagte Güldner der Zeitung, "aber vielleicht müssen wir in 20 Jahren aus Gründen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit auch über den Neubau von Kernkraftwerken sprechen. " Er halte ihn jedenfalls "nicht grundsätzlich für ausgeschlossen".

EnBW droht mit Stellenabbau wegen Brennelementesteuer

Der Energiekonzern EnBW sammelt derweil Argumente gegen die geplante Brennelementesteuer der Regierung. Die "Stuttgarter Zeitung" zitierte aus einem internen Papier des Unternehmens: "Der Verkauf von Unternehmensteilen, die Beendigung bereits in Angriff genommener Projekte und Investitionsvorhaben sowie mittelfristig ein erheblicher Personalabbau wären die zwangsläufige Folge." Ein EnBW-Sprecher bestätigte der Zeitung die Existenz des Papiers.

Die Brennelementesteuer könnte EnBW dem Papier zufolge jährlich 700 Millionen Euro kosten. Bei einem Ergebnis von einer Milliarde Euro bedeute dies einen "enormen Mittelabfluss". Zudem verschlechtere die Brennelementesteuer das Rating des Energiekonzerns, so dass die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt erheblich teurer würde. Insbesondere sei der Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet, hieß es weiter. Aber auch Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke könnte zur Disposition stehen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist da anderer Meinung. "Wenn der Strompreis nicht zu sehr sinkt, könnten sich die Energiekonzerne sowohl die Brennelementesteuer als auch die Zusatzabgabe leisten", sagte die Leiterin Energie, Claudia Kemfert, am Donnerstag in Berlin. "Wenn die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland verlängert würde und der Strompreis bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabil bleibt, läge der jährliche Zusatzgewinn für die Energiekonzerne bei rund 6,4 Milliarden Euro." Dies sei "viel Spielraum" für eine Brennelementesteuer.

Die Atomsteuer soll nach bisherigen Plänen rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringen - vor allem zur Haushaltssanierung des Bundes. Im Gespräch ist auch eine Abgabe aus den Zusatzgewinnen zur Förderung der Öko-Energien. "Der Staat muss sich aber klarmachen, dass Brennelementesteuer und Zusatzabgabe den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken deutlich unattraktiver machen", sagte Kemfert.