Kind in Plattenbausiedlung: Disponible Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen
Berlin - Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngelds verzichten - hält aber an der Streichung des Heizkostenzuschusses fest, sagte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums am Mittwochabend und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".
Die ursprünglich geplante Kürzung ist Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Koalition, die in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro weniger ausgeben will. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) soll dazu unter anderem disponible Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Dies wollte er erreichen, indem er den Bundesanteil zum Wohngeld entsprechend kürzt.
Doch Ramsauers Pläne hatten in den vergangenen Wochen selbst beim Koalitionspartner FDP heftige Kritik ausgelöst. Der vom zuständigen Bauministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei daher innerhalb der Bundesregierung gar nicht mehr zur Ressortabstimmung gekommen, berichtet das "Handelsblatt". Darauf hätten sich alle beteiligten Ministerien verständigt. Bauminister Ramsauer müsse die 200 Millionen Euro nun an anderer Stelle einsparen.
2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger
Auch der Deutsche Städtetag fürchtete, dass wegen der Wohngeldkürzung wesentlich mehr Haushalte auf zusätzliche Unterstützung nach Hartz IV angewiesen sein würden, weil ihnen trotz Arbeit nicht genug zum Leben bleibt. Für die Unterkunftskosten dieser so genannten Aufstocker sind aber die Städte und Gemeinden zuständig. "Das ist Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommunen", hatte Monika Kuban, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, dem SPIEGEL gesagt.
2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum 1. Januar 2009, nach der unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro 2009.
yes/dpa
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machen den Heizkostenzuschuss überflüssig. mehr...
Einfach nur ekelhaft, wie dieses Land inzwischen mit seinen Armen und Reichen umgeht. mehr...
Weil die Reichen noch weniger an den Staat abgeben (müssen)? Zeitarbeit und 400€-Jobs erreichen regelmäßig neue Rekordstände - der Staat (das sind "wir") wird ganz einfach ausgehungert. mehr...
Wie überall zu lesen ist brummt die Wirtschaft wie in besten Zeiten. Die Reichen stopfen sich die Taschen voll. Was gibt es da für einen Grund den Schwachen weiter zu nehmen? mehr...
"Der Protest von Sozialverbänden"? Na doch wohl eher der von Vermieterverbänden. Dass die Bundesregierung auf Protest von Sozialverbänden sch... zeigt sich ja daran, dass der Heizkostenzuschuss etwas anders geregelt [...] mehr...
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