Von Stefan Schultz
Heimbüro: Gesetzgeber muss die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2007 ändern
Hamburg - Dieses Urteil freute die Steuerzahler - und frustrierte die Regierung. Das Bundesverfassungsgericht hat die eingeschränkte Absetzbarkeit von Arbeitszimmern für grundgesetzwidrig erklärt. Bitter für die deutsche Politik: Die Entscheidung vom Donnerstag war nicht die erste in diese Richtung. Regelmäßig haben Richter oder Finanzprüfer dem Staat in jüngster Zeit Nachhilfe darin gegeben, wie man verfassungskonforme Steuergesetze schreibt.
Im Dezember 2008 kippte das Bundesverfassungsgericht schon die Kürzung der Pendlerpauschale. Weil es gegen das Gleichheitsprinzip verstößt, dass Arbeitnehmer mit mehr als 21 Kilometer Arbeitsweg ihre Ausgaben von der Steuer absetzen dürfen - alle anderen dagegen nicht. Ärger gibt es auch bei der Mehrwertsteuer: Bei Hundefutter oder Trüffeln werden sieben Prozent fällig, bei Babynahrung 19 Prozent. Der Grundgedanke, dass auf Alltagsgüter eine ermäßigte Steuer anfällt, wird so ad absurdum geführt. Ende Juni forderte der Bundesrechnungshof eine Reform. Schwarz-Gelb gelobte Besserung.
Dass der Staat fragwürdige Steuergesetze erlässt, hat meist einen einfachen Grund: Er braucht Geld. "Oftmals sind fiskalische Motive entscheidend", sagt Ralph Brügelmann, Experte für Öffentliche Haushalte, Finanz- und Steuerpolitik vom arbeitgebernahen Kölner Institut der deutschen Wirtschaft. Die Politik versucht erst einmal, möglichst viel Geld abzuschöpfen - und nimmt in Kauf, grundlegende Prinzipien wie die Gleichbehandlung aller Bürger zu verletzen. Später schafft sie dann zum Beispiel wegen Wahlversprechen Ausnahmen. Oder schafft irgendwann Ausnahmen wieder ab. Und plötzlich müssen dann andere Instanzen eingreifen.
Wie aggressiv der Fiskus bisweilen vorgeht, zeigt der aktuelle Streit um die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern: Vor Gericht konnte die Regierung ihre Regelung nicht einmal nachvollziehbar begründen. Ihr Hauptargument war, dass sie durch die aktuelle Regel mehr Geld einnehme. Das ließ sich das Gericht nicht bieten. "Dem Ziel der Einnahmenvermehrung dient jede steuerliche Mehrbelastung", entschied das Gericht. "Auch eine willkürliche."
Wenn der Fiskus zu weit geht: SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die steuerpolitischen Auswüchse und wie diese korrigiert werden sollen:
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Würde ich nicht machen .. könnte etwas dumm ausgehen. ---Zitat--- Im Dezember 2007 einigten sich die EU-Finanzminister, einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Dienstleistungen vorzunehmen. Grenzüberschreitende [...] mehr...
Nicht nur die Politik hat ein Problem leider die "Realität" von lieb gewonnen - aber längst überholten und absolut nicht mehr existierenden Regelmäßigkeiten zu erkennen. Faktisch wird im Kopf und im Handeln ein [...] mehr...
Das Problem ist nicht der Fiskus sondern die Privatisierungswellen nebst Gesundheisreformen Rentenreformen Wohnungsmarktreformen. Zum Beispiel. Wenn ich wie in Dresden oder Berlin Staatliche Wohnungen verkaufe muss ich sie [...] mehr...
Die einfachste Art: Alles wird über Umsatzsteuer geregelt. mehr...
Es ist weder ein Natur- noch ein Menschliches Gesetz sich dumm zu verhalten. Die Gesamte Menschliche Gesellschaft beruht auf "Kooperation" - schon die Sprache wurde dafür extra erfunden. Und natürlich beruht die [...] mehr...
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