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02.08.2010

Hamburg - Politische Debatten können ewig dauern, ohne dass sich etwas ändert: Es war Anfang April 2000, als die CDU in Nordrhein-Westfalen im Landtagswahlkampf endlich ein brennendes Thema für sich fand: Die Einwanderungspolitik der damaligen rot-grünen Regierung, die mit einer Green Card ausländische Fachkräfte anziehen wollte.

Die Christdemokraten machten Stimmung gegen die Pläne ("Kinder statt Inder"). Selten wurde ein Wahlkampf so emotional geführt. Bekanntermaßen fruchtete die Polemik damals nicht. Die CDU verlor die Wahl und die Bundesregierung führte wie geplant die Green Card ein.

Zehn Jahre später ähnelt die Situation der aus dem Jahr 2000. Dieses Mal herrscht zwar kein Wahlkampf, aber der Parteienkampf findet innerhalb der Regierung zwischen FDP und CSU statt. Ausgangspunkt ist der Vorstoß des liberalen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Dieser hatte mehr Zuwanderung gefordert. Denkbar sei dabei eine Art Begrüßungsgeld für Gastarbeiter, hatte Brüderle laut überlegt.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte dies sofort ab. Erst müsse man doch das Arbeitskräftepotenzial des eigenen Landes nutzen, sagte er dem "Handelsblatt". "Die richtige Schrittfolge ist, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, die heute noch ohne Arbeit sind", so der bayerische Ministerpräsident. Unterstützung bekam er vom Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, der eine schnelle Zuwanderung ebenfalls ablehnt. Und Kanzlerin Angela Merkel ließ am Montag verlauten: Die Regierung plant keine neuen Zuwanderungsregeln. Basta!

Deutschland ist unweigerlich auf Zuwanderer angewiesen

Doch das Merkel-Veto ignoriert eins der drängendsten Probleme des Landes. Deutschlands Bevölkerung schrumpft im Rekordtempo und ist unweigerlich auf Zuwanderer angewiesen. Laut einer Prognos-Studie wird die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter bis 2035 um mehr als acht Millionen oder rund 17 Prozent sinken. Deutschland steuert demnach auf einen massiven Fachkräftemangel zu. Dieser könnte einen fatalen Teufelskreis in Gang setzen: Weniger Wachstum gleich geringerer Arbeitskräftebedarf, weniger Arbeitskräfte gleich geringeres Wachstum.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat ausgerechnet, dass bereits in vier Jahren rund 220.000 Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler fehlen werden. Der Ingenieursverband VDI beklagt bereits heute eine Lücke von 36.000 Fachkräften.

Damit die Bevölkerung in Deutschland konstant bleibt, müssten ab sofort weit mehr als 200.000 Einwanderer jährlich nach Deutschland kommen, so das Ergebnis mehrerer Studien.

Wie also kann Deutschland den Trend umkehren?

1. Erstens müssten die Zuwanderungsregeln gelockert werden.
2. Zweitens müssten genug Ausländer Interesse haben, hierher zu kommen - wie etwa in die USA oder nach Kanada.

Dass auch die Bundesrepublik deutlich attraktiver werden muss, haben aber die wenigsten begriffen. Das Problem: Es herrscht noch immer bei vielen der Eindruck, Ausländer würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Dabei sieht die Wirklichkeit anders aus: Seit 2008 ist Deutschland sogar ein Auswanderungsland. Das heißt: Es gehen mehr Menschen aus Deutschland weg, als Menschen herkommen. Neben qualifizierten Ausländern verlassen auch gut ausgebildete Deutsche das Land. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren jeweils weniger als 700 Hochqualifizierte hierher gekommen - eine verschwindend geringe Anzahl.

Punktesysteme in anderen Ländern haben sich bewährt

Es ist dringend notwendig, dass sich Deutschland ein Beispiel an anderen Ländern nimmt. Kanada etwa, das jährlich mehr als 200.000 Zuwanderer anlockt, gilt unter Experten als Vorzeige-Einwanderungsland. Dort zählen nahezu alle Zuwanderer zu den Hochqualifizierten, die in ihrer neuen Heimat sichere Aufstiegschancen erhalten. Auch in Australien wird diese Top-Quote beinahe erreicht. Und auch in den USA ist die durchschnittliche Qualifikation der Einwanderer höher als die aller Amerikaner.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Zum einen bemühen sich die Länder ganz offiziell um gute Leute aus dem Ausland, zum anderen müssen sich diese aber auch durch ein Punktesystem qualifizieren. In Kanada etwa werden die Bewerber nach ihren Sprachkenntnissen, ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung bewertet. Je besser sie abschneiden, desto schneller werden sie ins Land gelassen.

In den skandinavischen Ländern werden die Einwanderungshürden je nach aktuellem Fachkräftebedarf flexibel gesenkt. Hinzu kommt: Die Durchlässigkeit der Arbeitsmärkte in den erwähnten Ländern ist größer. Kommt ein Einwanderer beispielsweise in die USA, hat er gute Chancen, schnell aufzusteigen.

Die Unternehmen in Deutschland haben das Problem schon längst erkannt - und fordern seit Jahren ein Punktesystem wie in Kanada auch für den deutschen Zuwanderungsmarkt. Zudem haben sie die Erfahrung gemacht, dass nur eine kleine Gruppe der der derzeit gut drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland ihren akuten Bedarf abdecken können. In den meisten Fällen fehlt schlicht die Qualifizierung der Erwerblosen. In jedem Aufschwung - so wie jetzt - rufen die großen Wirtschaftsverbände daher nach neuen Einwanderungsregeln. Das Handwerk geht regelmäßig sogar so weit, dass es Auszubildende aus Polen fordert.

Die bisherige Bilanz von Zuwanderungsinitiativen ist mager

Gemacht haben die Regierungen - egal welcher Couleur - trotzdem wenig. Klar, es gab die Green-Card-Aktion unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren. Gebracht hat sie allerdings kaum etwas. Denn auch die Hochqualifizierten, die damals angelockt werden sollten, durften nur fünf Jahre bleiben. Familienangehörige konnten zudem nicht problemlos mitkommen. Kein Wunder, dass die Green-Card-Bilanz trostlos ausfiel und das Programm sang- und klanglos auslief.

Die Große Koalition schraubte in einem weiteren Anwerbeversuch die Einkommensgrenzen für Fachkräfte herunter. Statt rund 87.000 Euro muss ein Zuwanderer heute 66.000 Euro jährlich als Verdienst vorweisen, bevor er ins Land darf. Es lässt sich unschwer erahnen, für wie wenig Menschen die Zuwanderung dadurch möglich wird. Und welcher Mittelständler kann sich solche Gehälter überhaupt leisten?

Hinzu kommt: Seit 1973 gilt in Deutschland ein offizielles Anwerbeverbot für Ausländer. Mit absurden Folgen: So müssen Unternehmen, die eine Fachkraft aus dem Ausland zu sich holen wollen, nachweisen, dass für sie keine gleichwertige Kraft in Deutschland gefunden werden konnte. Das gilt dann, wenn diese die Einkommensschwelle von 66.000 Euro nicht erreicht. Eine fehlende "Willkommenskultur" in Deutschland beklagt daher Oliver Koppel vom arbeitgebernahen IW in Köln.

Während andere Länder also stetig an einem positiven Zuwanderer-Image arbeiten, fällt Deutschland immer weiter zurück. Den vom Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel ausgerufenen "Weltkrieg um Talente" scheint das Land daher schon heute verloren zu haben.

Oder hat Deutschland noch eine Chance?

"Es wird generell erst reagiert, wenn der Leidensdruck groß ist", sagt IW-Experte Koppel. Glaubt man den Zahlen der vielen Forschungsinstitute, dürfte das heute schon der Fall sein. Doch die Kanzlerin scheint diese zu ignorieren. Sonst hätte sie am Montag auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Brüderle reagiert und wenigstens eine Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes zugelassen.

Ob Deutschland mittels neuer Regeln an Attraktivität gewinnen würde, ist aber noch eine andere Frage.