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02.08.2010

Hamburg - Die Bundesregierung muss ihr Arzneimittel-Sparpaket nachbessern: Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) kündigte an diesem Montag an, das Gesetz zu präzisieren. Zudem werde geprüft, wie durch höhere Abschläge ein möglicherweise entstandener Schaden für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeglichen werden könne.

Wie der SPIEGEL berichtete, hatte die Pharmabranche die ab August verordneten Zwangsrabatte teilweise unterlaufen. Die Regierung hatte als Sparmaßnahme im Gesundheitswesen Zwangsrabatte von 16 Prozent für verschreibungspflichtige Medikamente beschlossen. Bereits ab diesem August sollten so jährlich gut 1,15 Milliarden Euro gespart werden.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zwar zu verhindern versucht, dass Pharmafirmen den Zwangsrabatt durch kurzfristige Preissteigerungen im Vorfeld umgehen - diese würden laut Gesetz den Rabatt entsprechend erhöhen. Zahlreiche Pharmafirmen nutzten aber eine weitere Regelung des Gesetzes aus, Experten sprechen von einer "Preisschaukel".

Firmen geben Trickserei offen zu

Diese Preisschaukel funktioniert so: Wenn Firmen ihre Preise senken, fallen die Zwangsrabatte milder aus. Damit wollte Rösler einen weiteren Anreiz zur Kostensenkung bieten, vergaß aber, Preiserhöhungen im Vorfeld auszuschließen. Daher hoben die Konzerne ihre Preise Mitte Juli dennoch an - nur um sie ab Anfang August wieder auf das Ursprungsniveau zu senken. In den Datenbanken der Apotheker sind bei Hunderten Medikamenten Preissprünge zu beobachten.

Auffällige Preisschwankungen gab es etwa beim Krebspräparat Erbitux, das der Pharmakonzern Merck Serono herstellt. Aber auch bei Produkten von Hexal, Sandoz Pharmaceuticals oder Fresenius Kabi gab es auffällige Preisbewegungen.

"Wir nutzen für einige wenige Produkte die uns gebotenen rechtlichen Möglichkeiten der Preisgestaltung, um die Ertragseinbußen durch den heraufgesetzten Zwangsrabatt etwas abzumildern", bestätigt ein Merck-Sprecher. "Die Erhöhung des Herstellerzwangsrabatts" sei "aus Sicht von Merck Serono unverhältnismäßig hoch und stellt in seiner Dauer von über drei Jahren auch eine wirtschaftliche Belastung dar".

Geht es nach dem Gesundheitsministerium, profitieren die Pharmagiganten letztendlich nicht von der Preisschaukel. Den kurzfristigen Gewinn sollen sie zurückgeben - mittels höherer Rabatte ab Januar 2011.

Es sei denn, die Unternehmen finden weitere Lücken in Röslers Gesetzeswerk.