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11.08.2010

Berlin - In der Diskussion über die Rente mit 67 fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Gesetzesreform komplett einzustampfen und die bestehende Altersgrenze von 65 Jahren langfristig beizubehalten. Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 seien einfach nicht gegeben, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Braunschweiger Zeitung". Schon gegenwärtig arbeite nur jeder 20. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bis 65. "Deshalb bedeutet das höhere Renteneinstiegsalter eine faktische Rentenkürzung", beklagte er.

In etlichen Branchen fällt die Lebensarbeitszeit sogar noch deutlich kürzer aus. Nach der im Gesetz vorgesehenen Überprüfung der Regelungen, die bis Jahresende erfolgen muss, müsse die Rente mit 67 deshalb "endgültig zurückgezogen" werden. Bis dahin sollte das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Bauer.

Damit geht der Sozialverband noch über die Vorschläge aus der SPD hinaus. Eine Aussetzung hatte zuvor auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht, allerdings nur solange, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Bauer bezog sich auf eine Überprüfungsklausel im Gesetz, die die Regierung verpflichtet, erstmals 2010 und dann alle vier Jahre über die Beschäftigungssituation Älterer zu berichten und eine Einschätzung abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze vertretbar erscheint.

Bericht im November

Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung, der Bericht werde im November vorgelegt. Der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf warf dem Arbeitsministerium vor, diese Berichtspflicht nicht ernst zu nehmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe "voreilig" schon vor dem Bericht erklärt, dass sie an der Verlegung des Renteneintrittsalters nicht rütteln lasse wolle. "Das deutet darauf hin, dass sie die Rente mit 67 auf Biegen und Brechen einführen will", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Schaaf forderte, die Reform für fünf Jahre auszusetzen: Die Anhebung der Altersgrenze würde dann nicht 2012, sondern erst 2017 beginnen. Damit werde Zeit gewonnen, um die notwendigen Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu schaffen, die angesichts der schlechten Beschäftigungssituation Älterer derzeit nicht gegeben seien, sagte Schaaf. Am Ziel, die Rente mit 67 bis zum Jahr 2030 umzusetzen, könne dennoch festgehalten werden.

Auch die Grünen plädieren für ein Aussetzen der Rente mit 67. "Trotz leichter Verbesserungen ist die Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer weiterhin schwierig", sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte der Starttermin 2012 verschoben werden. Am Zieljahr 2029/30 solle dagegen festgehalten werden.

IW Köln fordert Rente mit 70

Strengmann-Kuhn bestätigte den Trend, dass mittlerweile der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit auf 40 Prozent gestiegen ist. Er verwies jedoch darauf, dass von den 64-Jährigen gerade einmal 20 Prozent erwerbstätig seien und nur zehn Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen. "Man kann darüber streiten, ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist. Für mich ist es halb leer." Er bedauerte, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe, obwohl laut Gesetz im Herbst erst einmal eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer ansteht.

Nach Überzeugung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehen die Bemühungen um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit indes längst nicht weit genug. "Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen", sagte IW-Chef Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Nach geltender Rechtslage wird das gesetzliche Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2029 in monatlichen Schritten von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben. Hüther forderte die Bundesregierung auf, diesen Prozess der Anhebung des Rentenalters über die Marke von 67 Jahren hinaus fortzusetzen. "Wir sollten 2029 nicht aufhören, das Rentenalter anzuheben, sondern auch danach damit fortfahren."