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30.08.2010

 

Hamburg - Das Wort "Sparen" hat in den vergangenen Jahrzehnten eine beachtliche Karriere gemacht. Früher bedeutete es vor allem: Man verzichtet auf Konsum und legt Geld zurück - sei es für größere Anschaffungen in der Zukunft oder für die Altersvorsorge. Heute sprechen viele schon von sparen, wenn sie 50 statt 100 Euro für einen Pulli ausgeben. Getreu dem Motto: Je mehr reduzierte Ware man kauft, desto mehr spart man. Nur ist das Geld trotzdem futsch.

Vollkommen ad absurdum geführt haben Politiker den Begriff. So lobt sich die schwarz-gelbe Regierung bereits fürs Sparen, wenn sie statt geplanter 80 Milliarden Euro nicht minder gigantische 60 Milliarden Euro neue Schulden macht. Und einem Plan, der Luftbuchungen und Steuererhöhungen enthält, verpassen Union und FDP sogar das Mogel-Label "Sparpaket".

Doch die aktuelle Regierung verhält sich nicht anders als ihre Vorgängerinnen: Egal, wie die Bundesfinanzminister hießen, Blut-, Schweiß- und Tränen-Reden gab es viele. Konkrete Folgen dafür umso weniger. Zwischen 1998 und dem Vor-Krisenjahr 2008 stiegen die jährlichen Ausgaben des Bundes von 233 auf 282 Milliarden Euro - ein Plus von mehr als 20 Prozent. Nicht gerade das, was der Normalbürger unter "den Gürtel enger schnallen" versteht. Auch die meisten Länder und Kommunen prassten trotz Spar-Rhetorik weiter wie gehabt.

Immerhin haben sich Bund und Länder inzwischen eine Selbstbeschränkung auferlegt: die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Sie schreibt vor, dass das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt - also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Finanzierungsminus - ab 2016 nur noch bei maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf. Nach heutiger Rechnung entspricht das gut acht Milliarden Euro. Die Bundesländer haben etwas mehr Zeit für die Konsolidierung ihrer Haushalte. Sie dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.

Die Schuldenbremse könnte dazu führen, dass den Deutschen ein extrem schmerzhaftes Spar-Jahrzehnt bevorsteht - dieses Mal nicht nur rhetorisch, sondern auch tatsächlich. Zwar steigen dank der konjunkturellen Erholung die Steuereinnahmen schneller als gedacht. Aber diese Entwicklung reicht nicht, um die Einnahmen und Ausgaben in den öffentlichen Haushalten in Einklang zu bringen.

Beispiel Bundesetat: Obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf setzt, dass er 2013 rund 30 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als in diesem Jahr, wird auch dann noch eine Finanzlücke von gut 30 Milliarden Euro verbleiben. Und da ist das sogenannte Sparpaket schon mitgerechnet. Dessen Volumen addiert sich in den kommenden vier Jahren auf mehr als 80 Milliarden Euro.

Allerdings kommt mehr als ein Drittel der Summe durch Mehreinnahmen zusammen - sei es durch die Kürzung von Subventionen oder neue Steuern für Atomkraftwerke und Flugtickets. Angesichts des Dauer-Streits in der Koalition ist bislang unklar, welche der geplanten Abgaben tatsächlich kommen.

Die Sparpotentiale der Länder sind gering

Immerhin hat es die Bundesregierung besser als die Finanzminister der Länder. Denn diese können sich nicht so einfach neue Einnahmequellen ausdenken. Zwar gilt die Schuldenbremse in Düsseldorf, Stuttgart und Co. erst vier Jahre später als im Bund. Aber die Landesregierungen stehen vor einer viel schwierigeren Haushaltskonsolidierung als die Kanzlerin und ihre Minister.

Dafür gibt es vor allem drei Gründe:

• Erstens kämpfen fast alle Bundesländer mit gruseligen strukturellen Defiziten. Sie geben also selbst in konjunkturellen Boomphasen viel mehr aus, als sie einnehmen. So liegt der Konsolidierungsbedarf aller 16 Bundesländer nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung bei 27 Milliarden Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, müsste etwa Bremen nach Berechnungen der Forscher seine derzeitigen Ausgaben um mehr als 20 Prozent drücken. In Nordrhein-Westfalen sind es über zehn Prozent. Und sogar in den selbsternannten Musterstaaten Bayern und Baden-Württemberg noch um die sechs Prozent.
• Zweitens ist der Bund bei den meisten Steuern für die Gesetzgebung zuständig - selbst bei Abgaben, die wie die Biersteuer den Ländern zugutekommen. Die Provinzregierungen sind folglich meist auf die Gnade der Zentrale angewiesen, wenn sie ihre Einnahmen erhöhen wollen.
• Und drittens sind die Sparpotentiale in den Ländern noch geringer als beim Bund. Das zeigt ein Blick auf Nordrhein-Westfalen. Mit einem Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro steht dem bevölkerungsreichsten Bundesland in absoluten Beträgen der härteste Ausgaben-Runter-Kurs bevor. Doch die Düsseldorfer Regierung gibt fast 40 Prozent ihres Etats für Personal aus - also Lehrer, Professoren und Polizisten. Wirklich kürzen will hier jedoch kaum jemand. Und für Bildung sollen die Ausgaben sogar steigen.

Neben den Personalkosten gibt das Land weitere Milliarden für den Bau von Kliniken und Straßen aus oder zahlt den Kommunen Milliardenzuschüsse für deren Investitionen - etwa den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen. Auch hier ist das Sparpotential extrem gering. Nicht viel anders ist das Bild bei den Kommunen: Sie finanzieren sich zu mehr als einem Drittel aus Bundes- und Landeszuweisungen.

Alle drei staatlichen Ebenen sind also eng miteinander verbunden. Wird an einer Stelle gespart, setzt das einen finanzpolitischen Teufelskreis in Gang. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen werden die Schuldenbremse deshalb genauso konkret spüren wie die Hamburger und Bayern.

Ohnehin stehen viele Städte und Gemeinden vor dem Kollaps. Weil ihre wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist, sind sie von der Konjunktur abhängig. Betrug das Aufkommen der Abgabe, die Unternehmen vor Ort zahlen, 2008 noch rund 41 Milliarden Euro, waren es im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger.

Geld, das den Städten und Gemeinden fehlt, denn sie geben fast die Hälfte ihrer Einnahmen für Personal (etwa in Kitas) und für Sozialleistungen wie das Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger aus. Weil diese Posten nicht gekürzt werden können oder sollen, bekämpfen viele Bürgermeister ihre Horror-Defizite vor allem mit Notoperationen. Sie reichen von der kürzeren Öffnungszeit in der Bibliothek über niedrigere Temperaturen im Hallenbad bis hin zur Schließung von Volkshochschulen oder höheren Gebühren.

Der Mehrwertsteuer-Irrsinn

Sparen beim Bund, in den Ländern und den Kommunen: Schon bald könnte es in Deutschland Orte geben, die von der Schließung eines Bundeswehrstandorts gebeutelt sind, in denen die Kitas neben Schwimmbad-Ruinen verrotten und für die die einst versprochene Ortsumgehung nicht viel mehr als potemkinsche Politik bleiben wird.

Je nachdem, wie dramatisch die Lage tatsächlich wird (vieles hängt vom Konjunkturverlauf in den kommenden Jahren ab), könnte sich die Politik schon bald für weitere Einnahmenerhöhungen entscheiden. Aller FDP-Dementis zum Trotz.

Weil direkte Steuererhöhungen der Regierung aber wohl doch zu plump erscheinen dürften, könnte sie ihr Ziel mit zwei Projekten verfolgen, die seit langem durch das politische Berlin geistern - und bereits zu Bonner Zeiten diskutiert wurden: eine Reduzierung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und ein radikaler Subventionsabbau.

In Deutschland gibt es neben dem regulären Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent auch noch einen reduzierten von 7 Prozent. Dieser soll vor allem - so die ursprüngliche Idee - Produkten des täglichen Bedarfs vorbehalten sein. Wer wenig verdient, bleibt somit von einer übermäßigen Belastung verschont. Über die Jahre haben Politiker und Lobbyisten Deutschland jedoch in ein Umsatzsteuer-Absurdistan verwandelt.

Biersteuerbefreiung des Haustrunks

Dieses zeigt sein groteskes Gesicht nicht nur auf der Hotelrechnung (Übernachtung: 7 Prozent, Frühstück: 19 Prozent). Selbst Adventskranz ist hierzulande nicht Adventskranz. Sofern er aus frischem Material besteht, werden 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben, bei Plastikverzierungen dagegen 19 Prozent. Auch Trüffel genießen das Privileg des ermäßigten Steuersatzes und dürfen somit als Waren des täglichen Bedarfs gelten.

Würden all diese widersprüchlichen Regelungen abgeschafft, könnten die Finanzminister im besten Fall wohl auf ein paar Milliarden Euro Mehreinnahmen hoffen. Ein weitaus attraktiveres Geschäft ist für sie der Subventionsabbau. Nach eigenen Berechnungen hat allein der Bund im vergangenen Jahr Steuervergünstigungen und Finanzhilfen in Höhe von mehr als 24 Milliarden Euro gewährt - vom Bergbau über die Bauern bis zur Riester-Rente.

Und die Einsparpotentiale sind noch viel größer: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert die Summe der Finanz-Goodies von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr auf gigantische 165 Milliarden Euro. Wer die Liste der Forscher durchgeht, dem drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob in Deutschland die Ausnahme nicht längst die Regel ist.

Es tauchen so wunderbare Begriffe auf wie:

• Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt
• Biersteuerbefreiung des Haustrunks
• Freibetrag für Belegschaftsrabatte
• Steuerfreibetrag für die Vorteile aus Kundenbindungsprogrammen
• Teilweise Nichtabführung von Lohnsteuer bei Seeleuten
• Steuerbefreiung kleiner Hochsee- und Künstenfischereiunternehmen
• Steuerbefreiung für den Erdölbevorratungsverband
• Steuervergünstigungen bei Holzmarktstörungen
• Ermäßigter Steuersatz für Körperersatzstücke
• Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen mit Dieselmotor

Ein Land, das sich all dies immer noch leistet, hat die wahre Spardebatte wohl noch nicht geführt.