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14.08.2010

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Card für Hartz-IV-Kinder nach und nach allen Kindern zur Verfügung stellen. "Wir wollen mittelfristig bedürftigen Kindern eine elektronische Bildungs-Card mit einem persönlichen Bildungsguthaben geben", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Damit sollen sie Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht bekommen.

In weiteren Schritten sollen die Bildungs-Card mit finanzieller Unterstützung von Stiftungen, Wirtschaft und privaten Spendern auch Kinder von Eltern mit niedrigen Einkommen nutzen können. "Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen", sagte von der Leyen.

Bis Ende des Jahres muss die Regierung nach dem Willen des Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungs- und Teilhabechancen von Hartz-IV-Kindern verbessern. Als Antwort auf das Urteil will von der Leyen ein Bildungspaket schnüren, dass aus vier Komponenten besteht: Lernförderung für bedürftige Kinder, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können. Die Jobcenter sollen diese Hilfen sicherstellen.

"Dazu wird künftig ein Familienlotse im Jobcenter die Aufgabe übernehmen, das Amt mit allen Sozial-, Kultur- und Betreuungseinrichtungen vor Ort zu vernetzen", sagte die Arbeitsministerin. Der Forderung, das Bildungspaket als Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen ein klare Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung. "Um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht", sagte die Arbeitsministerin. Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zugutekommen, die sie benötigten.

Dessen ungeachtet wächst die Kritik an den Plänen der Ministerin auch in der Union. "Bildungsgutscheine sehe ich skeptisch", sagt Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU. Stattdessen wolle die CSU "Zielvereinbarungen mit den Eltern". Habe man sich auf einen Bildungsweg für die Kinder geeinigt, gebe es Geldleistungen. Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsbundestagsfraktion, sagt: "Ich halte Bildungsgutscheine für diskriminierend."

In der Diskussion um die schlechten Umfragewerte der Regierung räumte von der Leyen Fehler ein. Die Unionsführung müsse den Bürgern die Politik deutlicher begründen und erklären. "Die CDU, auch ich, haben da zu wenig getan", sagte von der Leyen.