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17.08.2010

Hamburg - Union und FDP wollen im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gutverdienende Mitglieder einschränken. Demnach sollen künftig Wahltarife, die gesetzlich Versicherten zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten Chefarztbehandlungen oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer anbieten, nicht mehr erlaubt sein. Auch das Angebot von Auslandskrankenversicherungen soll den Plänen zufolge nur noch privaten Versicherern vorbehalten sein. Gesetzliche Krankenkassen sollen dagegen allein Tarife mit Selbstbehalt und Kostenerstattung anbieten können. Diese Änderungen sollten in den kommenden Wochen in den Gesetzentwurf eingefügt werden, hieß es. Dies erfuhr die "Financial Times Deutschland" ("FTD") aus Koalitionskreisen, wie sie in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Die Änderung trifft gesetzliche Krankenkassen an einer empfindlichen Stelle. In den vergangenen Jahren hatten sie ihr Angebot an Wahl- und Zusatztarifen deutlich ausgeweitet, um vor allem gut verdienende, freiwillig Versicherte von einem Wechsel zur privaten Konkurrenz abzuhalten. "Dieses Vorhaben ist schlecht für die Versicherten und schränkt ihre Wahlmöglichkeiten ein", sagte eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK). Die TK hat besonders viele gut verdienende Mitglieder.

Wechsel in die Privaten künftig schneller möglich

Der gesundheitspolitische Sprechers der Union, Jens Spahn, bestätigte die Pläne im Hinblick auf die Auslands-, Chefarzt- und Zahnzusatzversicherungen der Krankenkassen. "Das ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen", sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Gesundheitsministerium hat deshalb den Auftrag erhalten, bis zum Kabinettsbeschluss über die Gesundheitsreform in einigen Wochen einen Vorschlag über die klarere Abgrenzung der Wahltarife vorzulegen."

Zuvor hatten die Gesundheitspolitiker von Union und FDP zwei Tage über die geplante Reform beraten. Sie beschlossen, mit der Reform auch die Frist zu verkürzen, die gesetzlich Versicherte warten müssen, bis sie zu einem privaten Krankenversicherer wechseln können. Heute müssen Gutverdiener drei Jahre warten, künftig soll die Frist ein Jahr betragen. Darüber hinaus vereinbarte die Koalition, dass die Kassen künftig einen Säumniszuschlag verlangen können, wenn ihre Mitglieder den Zusatzbeitrag nicht zahlen. Er soll maximal das Dreifache des Zusatzbeitrags betragen, mindestens aber 30 Euro.