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22.08.2010

Hamburg - Die Auskunft klingt eindeutig: Baden-Württemberg wird die angebotene Steuersünder-CD nicht kaufen. "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Stuttgart.

Schon in früheren Fällen hatte die Landesregierung in Stuttgart so entschieden - vor allem auf Druck der FDP. Eine Hintertür lässt sich die CDU-FDP-Koalition aber offen: Sollten sich die Daten als richtig erweisen, werde die Landesregierung sie nutzen. Wie das gehen soll, verrät der Sprecher nicht. Nur so viel: Die Prüfung werde länger dauern.

Mit der neuerlichen Verweigerung des Ankaufs einer solchen CD bestätigt die Landesregierung ihren Außenseiterkurs. Außer dort im Südwesten hat sich in allen CDU-geführten Ländern die Ansicht durchgesetzt, dass der Erwerb der Daten hilfreich ist. Bisher gibt es auch vom Verfassungsgericht keine gegenteilige Auffassung.

Das Angebot ist erneut verlockend. Dem Finanzministerium wurden nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" Daten über deutsche Firmen angeboten, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Der Informant soll über Material von 250 Firmen, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen, verfügen. Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) bestätigte der "Bild am Sonntag" den Eingang einer entsprechenden E-Mail vor wenigen Tagen: "Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind und für Steuerermittlungen verwendet werden können."

Dem Bericht zufolge will der Insider vorerst anonym bleiben. Er sei aber "gerne bereit, einen Testkunden zu liefern", zitiert das Blatt aus der E-Mail. Der Informant könne die Namen der Firmen samt Inhaber, Anschriften, den Nummern der Schweizer Bankkonten und Belegen über Geldflüsse liefern. Jedes dieser Unternehmen beginge demnach jeden Monat Steuerbetrug im siebenstelligen Bereich. "Ich kenne diese Personen zum Teil, weiß, wie der Geldfluss ist, bei welcher Bank in der Schweiz die Gelder geparkt sind. Hier sprechen wir von Steuerverlusten um die 600 bis 800 Millionen Euro."

Eine Geldforderung für seine Informationen soll der Insider für sein Wissen bisher noch nicht gestellt haben. Das Finanzministerium stehe mittlerweile mit ihm in Kontakt, hieß es.

Zwei Milliarden Einnahmen

Erst kürzlich hatte das ebenfalls schwarz-gelb regierte Niedersachsen eine CD mit den Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger erworben und darauf statt der erhofften 20.000 sogar 35.000 Datensätze von Bundesbürgern entdeckt, die vermutlich unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt hatten. Die CD war zuvor Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden, dort aber wegen des Einspruchs des liberalen Justizministers nicht gekauft worden.

Mit dem Ankauf gestohlener Steuerdaten-CDs hat der deutsche Fiskus schon jetzt geschätzte zwei Milliarden Euro mehr eingenommen. Der Ankauf solcher Datensätze durch die Behörden ist aber umstritten. Verfassungsrechtler wie Paul Kirchhof halten die Praxis für rechtswidrig.

Anfang August hatte die Deutsche Steuergewerkschaft ein Gesetz für den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gefordert, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die grundsätzliche Debatte werde dann einmal im Bundestag geführt, aber nicht jedes Mal neu begonnen.