Finanzminister Wolfgang Schäuble: Rekordminus von 4,5 Prozent im Gesamtjahr erwartet
Wiesbaden - Das sind die heftigen Nachwehen der Wirtschafts- und Finanzkrise: Das Staatsdefizit in Deutschland ist im ersten Halbjahr drastisch gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 18,7 auf 42,8 Milliarden Euro - also auf mehr als das Doppelte.
Damit verstieß Deutschland auch wieder gegen das sogenannte Maastricht-Kriterium der Europäischen Union: Mit einer Defizitquote von 3,5 Prozent lag es deutlich über den maximal zulässigen drei Prozent. "Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder", schrieben die Statistiker.
Darüber hinaus wirkt sich in den Zahlen des ersten Halbjahres die Sanierung der WestLB aus. Die "Erste Abwicklungsbank", eine sogenannte Bad Bank, die von der WestLB Risikopositionen und Geschäfte außerhalb des Kernbereichs übernimmt und abwickelt, wird nämlich als Teil des Staates behandelt. "Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert", teilte das Amt mit.
Für das Gesamtjahr rechnet die Bundesregierung mit einem Rekordminus von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings lagen die Schätzungen zu Anfang des Jahres noch rund einen Prozentpunkt höher. Wegen des kräftigen Aufschwungs hat auch die Deutsche Bundesbank ihre Schätzung zur Defizitquote auf "merklich unter fünf Prozent" gesenkt. Für das kommenden Jahr dürften es nach Einschätzung der Notenbanker noch vier Prozent sein.
yes/apn/Reuters
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