Stuttgart - Der Massenprotest zeigt Wirkung: Bahn-Chef Rüdiger Grube hat einen runden Tisch mit den Gegnern des Großprojekts "Stuttgart 21" vorgeschlagen. Im September wolle er sich erstmals mit Kritikern des Milliardenvorhabens zum Meinungsaustausch treffen, erklärte Grube am Freitagabend in Stuttgart. "Wir müssen uns jetzt wie erwachsene Leute verhalten."
Allerdings werde er für die Zusammenkünfte keine Bedingungen akzeptieren. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte zuvor einen "Friedensgipfel" angeregt, dafür aber einen Baustopp bei gleichzeitigem Aussetzen der Proteste verlangt. Palmer ist einer der prominentesten "Stuttgart 21"-Gegner.
Laut Grube hat der Grünen-Politiker Zustimmung zu dem jetzigen Gesprächsangebot signalisiert. "Ich weiche nicht aus, ich gehe auf die Gegner zu", sagte Grube. Die Bahn möchte den Stuttgarter Hauptbahnhof komplett umbauen. Das Projekt soll mehr als vier Milliarden Euro kosten.
Bei den Gesprächen gehe es darum, eine bessere Verständigungsbasis zu finden, Fakten zu vermitteln und Vertrauen zu gewinnen. Grube räumte ein: "Stuttgart 21 ist nicht richtig begleitet worden mit Kommunikation."
Der Bahn-Chef geht davon aus, dass die Proteste noch lange anhalten: "Ich glaube, dass wir längere Zeit benötigen, diese Erregung abzumildern. Das geht nicht von heute auf morgen." Die Heftigkeit des Widerstands habe ihn überrascht. Am Freitag hatten 30.000 bis 50.000 Projektgegner eine Menschenkette gebildet, zuvor hatten Demonstranten zeitweise auch das Baugelände besetzt.
"Ich habe damals abgelehnt, dieses Projekt durchzuführen"
Kritik kommt von Grubes Vor-Vorgänger, dem ehemaligen Bahn-Chef Johannes Ludewig. Er warf der baden-württembergischen Landesregierung vor, den richtigen Zeitpunkt für "Stuttgart 21" verpasst zu haben. Im Deutschlandradio Kultur sagte Ludewig, dass vor zehn Jahren eine Entscheidung über den Umbau des Hauptbahnhofs an der Landesregierung gescheitert sei - aus Finanzierungsgründen. "Damals gab es diese Proteste überhaupt nicht, damals waren die Leute eigentlich eher angetan davon."
"Stuttgart 21" sei ein klassisches Beispiel dafür, was passiere, wenn man ein Projekt nicht in einer angemessenen Frist umsetze, sagte Ludewig. Er selbst habe das Projekt 1999 gestoppt, weil die Landesregierung sich nicht wirklich an der Finanzierung habe beteiligen wollen: "Ich habe damals abgelehnt, dieses Projekt durchzuführen zu Lasten der anderen Projekte in Deutschland, die aus meiner Sicht genauso wichtig waren, vor allem die Erhaltung des Bestandsnetzes."
Heute dagegen sei das Projekt "Stuttgart 21" sinnvoll, weil die Landesregierung ihre Position geändert habe und an der Finanzierung wesentlich beteiligt sei: "So, wie ich das verstehe, steht das Projekt heute finanziell gesehen auf soliden Beinen."
Alle Gremien, die bei "Stuttgart 21" eine Rolle spielten, seien seit Jahren beteiligt worden, sagte Ludewig: "Niemand kann wirklich sagen, er hätte da keine Zeit gehabt, sich darüber zu informieren." Aus Sicht der Bahn sei die Anbindung einer großen Wirtschaftsmetropole in ein europäisches Verkehrssystem eigentlich ein Riesenprivileg. Er verstehe allerdings, dass die Bürger in Stuttgart, vor allem ältere Menschen, kein Bedürfnis nach andauerndem Baubetrieb vor ihrer Tür hätten.
Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl führte die starken Proteste gegen "Stuttgart 21" auf mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zurück. Im Deutschlandfunk sprach er von einem "Kommunikations-GAU". Schon vor Jahren hätte das Vorhaben professionell begleitet werden müssen. Stattdessen sei eine Kommunikationslücke entstanden, die nun von einer zum Teil radikalisierten Menge ausgenutzt werde.
Wird die Protestbewegung von Linksextremen unterwandert?
Der baden-württembergische Verfassungsschutz warf Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum vor, den Protest gegen "Stuttgart 21" zu instrumentalisieren. Der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, nannte im "Focus" die DKP, die marxistisch-leninistische MLPD und die Linke. Bisher würden die Proteste aber "noch immer bei Weitem durch das bürgerlich-demokratische Spektrum dominiert".
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, warf Dittrich Diffamierung vor. Er kündigte an, dass der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi im September zur Unterstützung der Proteste nach Stuttgart kommen werde.
Die Gegner des Projekts kündigten für kommende Woche weitere Proteste an. Der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Herrmann, sagte, dass es neben der traditionellen Montagsdemo auch eine Demonstration direkt vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Mappus geben soll, und zwar am frühen Mittwochnachmittag. Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wachse trotz begonnenem Abriss des Nordflügels an dem Bahnhofsgebäude noch. Mappus müsse nun die Notbremse ziehen und "Stuttgart 21" beenden, erklärte von Herrmann.
Mehrere zehntausend Menschen hatten am Freitagabend zunächst vor dem Hauptbahnhof einen sofortigen Baustopp gefordert. Anschließend zogen sie in zwei Säulen Richtung Landtag und bildeten eine Menschenkette um das Gebäude. Die Stuttgarter Polizei warf zahlreichen Demonstranten vor, die Bannmeile um das Parlamentsgebäude missachtet zu haben. Deshalb hätten sich Polizeikräfte vor dem Landtag postiert und die Demonstranten teilweise weggedrängt.
Aktuell stellt sich die Polizei auf ein ruhigeres Wochenende ein. "Wir gehen aber davon aus, dass das Protestpotential noch da ist", sagte ein Polizeisprecher. Vor dem Bauzaun am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs waren am Samstag Polizeikräfte postiert. Der große Abrissbagger ruhte am Vormittag, allerdings gab es kleinere Arbeiten auf dem Dach des denkmalgeschützten Gebäudes.
wal/dpa/apn
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Ich nenne ihnen nur das Beispiel Rüstungsindustrie. Die leben recht gut vom Staat und jedes ausufernde Budget läßt sich durch schlaue Verträge rentabel machen. Lassen sie uns doch an ihrem reichen Erfahrungsschatz teilhaben, [...] mehr...
Das Problem ist nicht, dass Milliarden ausgegeben werden, weil das werden sie auf jeden Fall: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html Das Problem ist, [...] mehr...
Haben sie eigentlich noch was anderes zu tun ? Wie wärs mit arbeiten und Geld bzw. Steuern verdienen um solche Projekte zu ermöglichen ? Auf die Straße gehen Rentner, Studenten, Arbeitslose bzw. Freizeitanarchisten. Für so [...] mehr...
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