Lufthansa-A380: Die Luftverkehrsteuer macht Tickets 8 bis 45 Euro teurer
Hamburg - Dieses Gutachten dürfte der Bundesregierung gar nicht gefallen. Erstellt hat es der Berliner Staats- und Umweltrechtler Michael Kloepfer im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz. Seine Kernaussage: Die im Rahmen des Sparpakets geplante Luftverkehrsabgabe verstößt gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht.
Die Steuer auf Flugtickets sei aus mehreren Gründen mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar, schreibt Kloepfer nach SPIEGEL-Informationen. Zum einen würden kürzere Flüge "im Verhältnis zu den von ihnen verursachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet als Flüge auf Langstrecken". Zum anderen sei die Steuerbefreiung von Frachtflügen nicht zu rechtfertigen. Sie stelle eine unerlaubte Beihilfe da und verstoße damit gegen europäisches Recht.
Die Luftverkehrsabgabe gehört zum Sparpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und soll dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro bringen. Vorgesehen ist, Flugtickets von kommendem Jahr an in drei Stufen mit 8 bis 45 Euro zu belasten.
Dagegen formiert sich nun Protest. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verweist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf die Ergebnisse des Gutachtens. Er mahnte vor den Auswirkungen der Abgabe auf den Regionalflughafen Frankfurt-Hahn. "Die Erhebung einer Luftverkehrsteuer würde zu erheblichen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz führen", so Beck.
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Ich sehe das wie Sie. Und man schließt von sich auf andere. mehr...
Wer nicht gut zu anderen Menschen ist, ist deshalb sicherlich noch kein Faschist. Aber das mit dem Menschenverachter scheinen ja bei Ihren Postings zu stimmen: Sie haben generell ein schlechtes Menschenbild. Sie gehen [...] mehr...
Gut und folgerichtig gekontert. Schon irre, was man sich hier so alles anhören muss, aber da stehen wir drüber ;-) mehr...
Hätte ich auch kein Problem damit - kenne noch ein paar Mitstreiter, die da durchaus dabei wären ;-) mehr...
Zur geistigen Eilte gehört er sicher nicht, was andere Eliten betrifft, passt er doch gut ins Bild? Hier das Neueste von der geistigen Elite - schade dass man die nur noch im kabaret finden kann: [...] mehr...
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