Stuttgart - Im Konflikt um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" verhärten sich die Fronten. Bahn-Chef Rüdiger Grube hat am Wochenende einen runden Tisch mit Befürwortern und Kritikern des Vorhabens angeregt. Doch der Plan stößt auf wenig Gegenliebe: Die Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart" fordert zunächst einen Baustopp, erst dann werde man an dem Spitzentreffen teilnehmen.
"Grube ist ein absoluter Trickser und Täuscher", sagte Gangolf Stocker, der Chef der Initiative. Eine andere Gegnergruppe, die für die Rettung von fast 300 Bäumen nahe der Baustelle kämpft, bezweifelte, dass Grubes Gesprächsangebot ernst gemeint sei.
Die Bahn möchte den Stuttgarter Hauptbahnhof komplett umbauen. Das Projekt, das von der schwarz-gelben Landesregierung unterstützt wird, soll mehr als vier Milliarden Euro kosten. Am Freitag hatten in Stuttgart Zehntausende Menschen dagegen demonstriert. Konzernchef Grube kündigte daraufhin an, sich im September erstmals mit seinen Kritikern treffen zu wollen. Allerdings sei es aus Kostengründen nicht möglich, die Bagger ruhen zu lassen. Zudem sei die Bahn vertraglich zum Bauen verpflichtet.
Genau dies empört jedoch die Kritiker. Ohne Baustopp gehe der Protest eben weiter, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der seit Jahren gegen das Projekt kämpft. Immerhin lehnt er Grubes Einladung zum gegenseitigen Austausch nicht rundweg ab. "Ein solches Gesprächsangebot darf man nicht ausschlagen", sagte Palmer. Der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, sagte: "Die Gesprächsbereitschaft von Grube kommt spät, aber nicht zu spät."
Von dem Bauvorhaben distanzierte sich nun auch die die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). "Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte", sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender "hr-info". Auch er forderte, die Bauarbeiten während ruhen zu lassen: "Es hat doch keinen Sinn, weitere Fakten zu schaffen, während man miteinander spricht."
Grüne werfen Oberbürgermeister Schuster Ignoranz vor
In die Kritik gerät unterdessen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat werfen ihm mangelnde Bürgernähe und fehlende Selbstkritik vor. "Oberbürgermeister Schuster verschließt sich im Rathaus und spricht zu den Bürgern nur noch schriftlich", sagten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Stuttgart, Werner Wölfle und Muhterem Aras. Damit spielen sie darauf an, dass Schuster den Haupteingang des Rathauses schließen ließ und einen offenen Brief an die Bürger der Stadt verfasst hat. Darin warb er für das milliardenschwere Bahnprojekt und verlangte von den Gegnern Mäßigung.
Die beiden Grünen-Politiker erklärten, dass Schuster lediglich Versäumnisse bei den Kritikern von "Stuttgart 21" beklage, statt Fehler bei sich und den anderen Projektbefürwortern zu sehen. Wölfle und Aras fügten hinzu: "Herr Oberbürgermeister, wir erwarten von Ihnen mehr Kommunikation mit den Bürgern, auch wenn es mal schwierig wird."
Am Freitag hatten 30.000 bis 50.000 Projektgegner eine Menschenkette gebildet, zuvor hatten Demonstranten zeitweise auch das Baugelände besetzt. Auch für die kommende Woche kündigten die Gegner des Projekts weitere Proteste an. Der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Herrmann, sagte, dass es neben der traditionellen Montagsdemo auch eine Demonstration direkt vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Mappus geben soll, und zwar am frühen Mittwochnachmittag.
Verfassungsschutz warnt vor linksextremer Unterwanderung
Dass die Proteste andauern werden, erwartet auch Bahn-Chef Grube. "Ich glaube, dass wir längere Zeit benötigen, diese Erregung abzumildern", sagte er am Wochenende. Die Heftigkeit des Widerstands habe ihn überrascht.
Kritik kam von Grubes Vor-Vorgänger, dem ehemaligen Bahn-Chef Johannes Ludewig. Er warf der baden-württembergischen Landesregierung vor, den richtigen Zeitpunkt für "Stuttgart 21" verpasst zu haben. Im Deutschlandradio Kultur sagte Ludewig, dass vor zehn Jahren eine Entscheidung über den Umbau des Hauptbahnhofs an der Landesregierung gescheitert sei - aus Finanzierungsgründen. "Damals gab es diese Proteste überhaupt nicht, damals waren die Leute eigentlich eher angetan davon."
Der baden-württembergische Verfassungsschutz warf Parteien aus dem linksextremistischen Spektrum vor, den Protest gegen "Stuttgart 21" zu instrumentalisieren. Der Vizepräsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, nannte im "Focus" die DKP, die marxistisch-leninistische MLPD und die Linke. Bisher würden die Proteste aber "noch immer bei Weitem durch das bürgerlich-demokratische Spektrum dominiert".
wal/dpa
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Liebe Diskutantinnen und Diskutanten, weiter geht es bitte hier: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=20647 mehr...
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass für einen Bauarbeiter S21 das wichtigste soziale Projekt überhaupt sein kann? mehr...
Ich nenne ihnen nur das Beispiel Rüstungsindustrie. Die leben recht gut vom Staat und jedes ausufernde Budget läßt sich durch schlaue Verträge rentabel machen. Lassen sie uns doch an ihrem reichen Erfahrungsschatz teilhaben, [...] mehr...
Das Problem ist nicht, dass Milliarden ausgegeben werden, weil das werden sie auf jeden Fall: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html Das Problem ist, [...] mehr...
Haben sie eigentlich noch was anderes zu tun ? Wie wärs mit arbeiten und Geld bzw. Steuern verdienen um solche Projekte zu ermöglichen ? Auf die Straße gehen Rentner, Studenten, Arbeitslose bzw. Freizeitanarchisten. Für so [...] mehr...
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