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30.08.2010

Berlin - Die Bundesbank geht auf Distanz zu Thilo Sarrazin. Seine Äußerungen zum Thema Integration fügten der Bundesbank schweren Schaden zu, teilte das Institut nach einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands in einer Stellungnahme mit. Obwohl Sarrazins Worte als persönliche Meinung deklariert seien, "werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet".

Trotz scharfer Kritik bleibt Sarrazin vorerst im Amt: Auf einen Abwahlantrag wolle man zunächst verzichten, teilte die Bundesbank mit. Stattdessen werde unverzüglich ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Man werde den Bundesbank-Präsidenten anhören und "zeitnah über weitere Schritte entscheiden".

Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator ist wegen provokanter Äußerungen unter Druck geraten. Muslimen hatte er mangelnden Integrationswillen vorgeworfen. Darüber hinaus hatte er gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Dies bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert als "abstrus". Sarrazin machte seine umstrittenen Äußerungen kurz vor der Vorstellung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" publik. Am Montagmorgen hatte er die Publikation auf einer Pressekonferenz vorgestellt ( zum Minutenprotokoll).

Die Bundesbank teilte mit, Sarrazins Äußerungen "stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank; er gebe in seinem Buch nicht die Ansichten der Bundesbank wieder. Aufgrund ihrer besonderen Stellung seien die Mitglieder des Bundesbank-Vorstands verpflichtet, Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren. Diese Verpflichtung missachte Sarrazin "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße".

"Menschenverachtendes Gesellschaftsbild"

Sarrazin selbst sagte am Montag, er sehe sich "durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt". Dienstliche Obliegenheiten habe er nicht verletzt. Mit seiner Äußerung, dass "alle Juden ein bestimmtes Gen teilen", sei kein Werteurteil verbunden. Er habe sich auf neuere Forschungen aus den USA bezogen, die nahelegten, "dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt".

Der Druck auf Sarrazin und die Bundesbank wird gegenwärtig immer größer. Mehrere Politiker forderten offen Sarrazins Rauswurf. Die SPD will den Bundesbanker aus der Partei werfen. "Das menschenverachtende Gesellschaftsbild und die diskriminierenden Pauschalurteile in seinen Thesen haben mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun", sagte der stellvertretende Parteichef Klaus Wowereit am Montag.

Am Wochenende hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Notenbank indirekt nahegelegt, sich von Sarrazin zu trennen. "Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin", sagte Regierungssprecher Seibert. Die Frage, ob dieser weiterhin dem Direktorium angehören kann, müsse die Bundesbank aber selbst beantworten.

Entlassen kann Sarrazin nur der Bundespräsident. Dieser will sich vorerst nicht zu den Vorgängen äußern, da er sie "im Rahmen seiner Amtsführung möglicherweise noch juristisch bewerten muss", teilte ein Sprecher von Christian Wulff (CDU) mit.