Handelsraum an der Frankfurter Börse:
Brüssel - Der Widerstand gegen die geplante Finanzsteuer wird größer. Nicht nur einzelne Staaten wehren sich dagegen, jetzt hat offenbar auch die EU-Kommission Bedenken angemeldet. Die Steuer könne "beträchtliche unerwünschte Effekte" haben, berichtet das "Handelsblatt" aus einem noch unveröffentlichten Bericht von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Semeta fertigte den 40-seitigen Bericht im Auftrag der EU-Finanzminister an. Die Minister wollen beim Ecofin-Rat am 7. September darüber beraten, ob eine Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene in Betracht kommt. Dafür plädieren Deutschland und Frankreich. Großbritannien, Schweden und die Niederlande hätten die Steuer bereits abgelehnt, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.
Auch die Liste der Vorbehalte des EU-Kommissars ist lang: Die Steuer drohe die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben, warnte der Kommissar. Auch könne sie die Kursausschläge an den Börsen verstärken. Zudem treffe die Steuer nicht alle Wertpapiere in gleichem Maße. Je häufiger Papiere gehandelt würden, desto stärker würden sie besteuert. Deshalb hätten "zum Beispiel Aktien großer Unternehmen mit vielen Anteilseignern eine höhere Steuerlast zu tragen" als andere Wertpapiere.
Darüber hinaus sei keineswegs garantiert, dass die Steuer nur wohlhabende Anleger und Spekulanten treffe, erklärte die Kommission laut Zeitung. Schließlich müsse die Abgabe auch von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen entrichtet werden. Die wiederum könnten die Kosten an ihre Kunden aus den mittleren und unteren Einkommensschichten weitergeben.
yes/dpa-AFX
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Die Bürger sind der Staat - das sie Deppen in die Regierungen wählen ändert daran nichts. Und das man ohne Steuern nur einen Müllplatz besitzt, so sieht D. inzwischen nämlich aus, macht das Land weder wirtschaftlich sondern [...] mehr...
Der Sinn der Finanzmarkt "Steuern" ist es doch gerade die Spekulation einzudämmen, nicht sie zu fördern! Das die Kurse der Unternehmen im Sec.Takt gehandelt werden ist doch reinste Spekulation - die Wirtschaftsdaten von [...] mehr...
müssten ja alle Steuern abgeschafft werden. Dann kann man ja die nun steuerlosen und damit einflusslosen Regierungen gleich mit abschaffen. Es lebe also die Anarchie? mehr...
Diese Steuern - ist es die Finanzsteuer für Banken oder die Brennelementesteuer oder CO2-Abgaben für Versorger haben alle gemeinsam, dass wir Kunden sie letzenendes tragen müssen, und die Politiker sich damit die Taschen füllen [...] mehr...
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