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01.09.2010

Frankfurt am Main - Die allgemeine Empörung ist groß, an eindeutigen Empfehlungen von Seiten der Politik fehlt es nicht. Und trotzdem tut sich der vorstand der Bundesbank schwer, den umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin einfach vor die Tür zu setzen.

Trotz den großen Drucks hat der Bundesbank-Vorstand die Entscheidung am Mittwoch zunächst noch einmal aufgeschoben. Wie ein Sprecher der Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt sagte, dauern die Gespräche zwischen dem Vorstand und Sarrazin über mögliche Folgen seiner umstrittenen Äußerungen zu Juden und muslimischen Einwanderern an. "Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen", sagte der Sprecher nach einer Sitzung.

Beide Seiten hätten Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart. Dem Vernehmen nach liegt die Verzögerung daran, dass sich Bundesbank-Präsident Axel Weber auf eine Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag vorbereiten muss.

Sarrazin sieht sich Rücktrittsforderungen aus allen politischen Lagern ausgesetzt. Die Bundesbank hatte sich von dem früheren Berliner Finanzsenator, der seit Mai vergangenen Jahres in ihrem Vorstand sitzt, zu Wochenbeginn bereits mit ungewöhnlich scharfen Worten distanziert und den 65-jährigen zum Rapport bestellt.

Merkel spricht sich für Rausschmiss aus

Am Wochenende bereits hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bundesbank indirekt nahegelegt, sich von Sarrazin zu trennen. Der SPD-Politiker hat einen Rücktritt wegen seiner umstrittenen Thesen bislang kategorisch abgelehnt. Die Bundesbank hatte ihn am Montag bereits gerügt, aber auch da keine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit getroffen. Der Vorstand räumte ihm die Möglichkeit ein, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte indes das Dilemma auf, in dem der Bundesbankvorstand steckt. Seiner Überzeugung nach habe Sarrazin seine Pflichten als Vorstandsmitglied der Notenbank verletzt. Seine Thesen seien "verantwortungsloser Unsinn". Es sei jedoch der Bundesbank alleine vorbehalten zu entscheiden, wie sie mit ihrem Vorstand umgehen wolle, sagte Schäuble. Aus rechtlicher Sicht ist eine Amtsenthebung Sarrazins schwierig. Schäuble mahnte deshalb zur Umsicht. Es gehe im Umgang mit der Affäre auch darum, "sehr klug die Autonomie der Bundesbank" zu beachten. Er habe selbst mit Bundesbankpräsident Axel Weber über die Personalie Sarrazin gesprochen.

Welche Mittel dem Bundesbank-Vorstand zur Verfügung stehen, um ein Mitglied des Gremiums zu entlassen, ist jedoch unter Juristen umstritten. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank gab es einen solchen Fall noch nicht. Das Bundesbankgesetz schweigt sich dazu aus. Allerdings gibt es in den individuellen Arbeitsverträgen der Vorstandsmitglieder einen Passus, wonach der Bundespräsident auf Antrag des Gesamtvorstandes eines seiner Mitglieder wegen "schwerer Verfehlungen" entlassen kann.

Die zentrale Frage, die nach Überzeugung von Arbeitsrechtlern zu beantworten ist, lautet daher, ob die Äußerungen Sarrazins als "schwere Verfehlung" zu werten sind. Juristen tun sich mit der Beantwortung in der Regel schwerer als die Öffentlichkeit.

SPD erwägt Parteiausschlussverfahren

Die Gespräche des Bundesbank-Vorstands mit Sarrazin begannen dem Vernehmen nach bereits am Dienstag in Frankfurt. Bei der Anhörung war auch der Ethik-Beauftragte der Notenbank, Uwe Schneider, anwesend. Er muss feststellen, ob der SPD-Politiker gegen den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder verstoßen hat.

Sarrazin hat seine umstrittenen Thesen in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt - unter anderem bei der Vorstellung seines neuen Buches "Deutschland schafft sich ab" am Montag in Berlin und in einer Talkshow. Bundesbank-Chef Weber hatte Sarrazin im Herbst vergangenen Jahres wegen ähnlicher Äußerungen einen Teil seiner Vorstandskompetenzen entzogen, ihn aber nicht gefeuert.

Die SPD will ihr langjähriges Mitglied nun aus der Partei ausschließen. Das Parteiausschlussverfahren, das noch diesen Monat auf den Weg gebracht werden soll, stößt an der Parteibasis aber offenbar auf Unmut. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild-Zeitung", der Umgang der Partei mit Sarrazin sei "den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln". Es gehe der Parteiführung dabei nicht um Sarrazins Kritik an Fehlern der Integrationspolitik, sondern um "sein fatales menschenverachtendes Menschenbild".