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01.09.2010

Die Meinung der Politik ist klar: Thilo Sarrazin ist als Bundesbank-Vorstand nicht mehr tragbar. Ob CDU-Kanzlerin Angela Merkel oder Sarrazins eigene Partei, die SPD - sie alle wollen den Provokateur loswerden. Zuletzt mahnte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Sarrazin habe mit seinen Äußerungen zu Migrationsthemen seine Pflichten verletzt.

Bundesbank-Chef Axel Weber soll sowieso schon lange genug haben von dem poltrigen Kollegen. Trotzdem zögert der Führungszirkel um den 53-jährigen Behördenchef immer noch. Trotz aller Rufe nach einer Ablösung Sarrazins wurde nach langen Gesprächen mit dem schwarzen Schaf des Hauses die Entscheidung über dessen Zukunft abermals verschoben.Frühestens am Donnerstag ist nun Konkretes zu erwarten.

Der Grund für den zähen Entscheidungsprozess ist juristischer Natur. Denn viele Fachleute sind überzeugt, dass Sarrazin mit seinen provokanten Interviews noch längst nicht genug Anlass gegeben hat, um seine Abberufung zu rechtfertigen.

Tatsächlich ist ein Bundesbank-Vorstand fast unkündbar. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank gab es einen Fall wie Sarrazin noch nicht. Das Bundesbankgesetz schweigt sich dazu aus, wie ein Vorstand im Notfall eigentlich rausgeworfen werden kann. Zwar gibt es in den individuellen Arbeitsverträgen der Vorstandsmitglieder einen Passus, wonach sie vom Bundespräsidenten auf Antrag des Gesamtvorstandes entlassen werden können, aber nur bei "schweren Verfehlungen". Doch eine solche Verfehlung sehen viele Juristen in Sarrazins Äußerungen nicht - unabhängig von deren Wahrheitsgehalt.

"Sarrazin beschädigt das Haus"

Wer das verstehen will, muss tief in die Rhetorik des früheren Berliner Finanzsenators Sarrazin einsteigen. Mit seinen Reden empört er zwar viele Politiker und auch die zurückhaltenden Bankkollegen in Frankfurt, die polemische Thesen - egal zu welchem Thema - als reichlich unangemessen empfinden. "Sarrazin beschädigt das Haus", sagt etwa der frühere Bundesbanker Hans-Jürgen Koebnick.

Trotzdem bewege sich Sarrazin bislang "verfassungsrechtlich im grünen Bereich", sagt Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Auch Volker Rieble, Professor für Arbeitsrecht an der Uni München, sagt, rechtlich könne man es nicht einmal als Rassismus bewerten, wenn Sarrazin Juden ein "bestimmtes Gen" attestiere. "Er hat damit ja keine bestimmte, negative Eigenschaft verbunden", sagt Rieble. Und so lange sich Sarrazin nicht strafrechtlich schuldig mache, könne er in seiner Freizeit machen, was er will.

In der Bundesbank hofft man trotzdem, dass der Verhaltenskodex der Bank als Grundlage für eine Entlassung genügt. Demnach müssen sich die Vorstände in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht hält und fördert". In einer Mitteilung vom Montag stellte der Vorstand fest, "dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen".

Rechtsexperte Rieble hält jedoch dagegen, dass auch ein Bundesbank-Vorstand außerhalb der Arbeitszeit "eine andere Meinung als sein Hausherr vertreten kann". Mit diesem Argument im Hinterkopf liest sich das Bundesbank-Schreiben wie ein verzweifelter Versuch, irgendwie trotzdem den Boden zu bereiten für ein mögliches Abberufungsverfahren.

So ließe sich jedenfalls der ausführliche Hinweis auf die zahlreichen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Behörde verstehen. Sarrazins Äußerungen könnten den Betriebsfrieden ernsthaft beeinträchtigen, heißt es in dem Papier. Ein Vorwurf, der in normalen Unternehmen durchaus zur Entlassung führen kann. Allein: Auch dafür braucht es Beweise.

"Klug die Autonomie der Bundesbank beachten"

In einer Fabrik könnte man schauen, wie gut die Fließbandarbeit noch funktioniert, wenn ein umstrittener Kollege Schicht hat. In der Bundesbank ist das schwieriger. Indiz für einen gestörten Betriebsfrieden wäre zum Beispiel, wenn nun Betriebsversammlungen zum Thema Sarrazin abgehalten würden, sagt Jurist Rieble. Oder kritische Äußerungen von Arbeitnehmervertretern. Doch das Problem ist: Die Chefetage darf den Tumult um eine Person auf keinen Fall selbst provozieren. Weil sich Vorgesetzte "zunächst schützend vor den Arbeitnehmer" zu stellen haben, um den es geht, wie Rieble betont. Sollte also bislang der interne Aufruhr in der Bundesbank ausgeblieben sein, werde es schwierig.

Bundesbank-Chef Weber wird noch ein weiteres Problem umtreiben. Wenn der Vorstand sich jetzt gegen Sarrazin entscheidet, wird es zwangsläufig danach aussehen, als habe die Behörde dem Drängen der Politik nachgegeben. Doch die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein hohes Gut. Auch Schäuble betont deshalb: Es gehe im Umgang mit der Affäre auch darum, "sehr klug die Autonomie der Bundesbank" zu beachten. Der Bundesbank-Vorstand steckt damit in der Zwickmühle.

Kritiker monieren nun, dass der ganze Ärger zu vermeiden gewesen wäre - wenn man Sarrazin erst gar nicht zum Bundesbanker gemacht hätte. Man müsse bei der Besetzung solcher Posten eben schon im Vorfeld "genau überlegen: Wen nehme ich?", sagt Fachanwalt Fischer.

Das Dumme ist, dass diese Entscheidung nicht Behördenchef Weber obliegt. Sarrazin wurde, wie es üblich ist, von der Politik in die sonst gänzlich verschwiegene und diskrete Bundesbank geschickt. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten damals das Vorschlagsrecht. Seitdem hatten sie mit Sarrazin nicht mehr allzu viel zu tun. Selbst dessen Ex-Chef, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), distanziert sich mittlerweile von ihm.