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02.09.2010

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bei den Kosten für Arzneimittel sparen - doch die Pharmagiganten haben ein Schlupfloch im Gesetz entdeckt und hebeln damit die Kostensenkung aus. Doch nun bessert die Regierung nach: Laut "Süddeutscher Zeitung" plant Gesundheitsminister Philipp Rösler eine Sonderabgabe, die die tricksenden Konzerne empfindlich treffen soll.

Röslers Strafaktion würde den Rabatt, den die Pharmahersteller den Krankenkassen gewähren müssen, auf insgesamt 20,5 Prozent anheben. Hält sich ein Unternehmen der Zeitung zufolge hingegen an die Spielregeln des Sparpakets muss es nur 16 Prozent zahlen.

Das Vorhaben könnte für die betreffenden Firmen laut Zeitung zusätzliche Abgaben in Millionenhöhe bedeuten. Wie viel Geld die Kassen insgesamt durch die geplante Regelung einnehmen würden, sei jedoch völlig offen. Denn Rösler wolle den falschspielenden Konzernen ausdrücklich die Möglichkeit einräumen, sich noch bis zum Ende des Jahres an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.

Erste Stufe des Spargesetzes bereits in Kraft

Zum ersten August trat die erste Stufe der Spargesetze in Kraft, die die schwarz-gelbe Koalition der Pharmaindustrie auferlegen will, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Statt eines Zwangsrabatts von 6, müssen sie nun einen von 16 Prozent zahlen. Dadurch erhoffte sich Rösler zusätzliches Geld für die Krankenkassen von insgesamt gut einer Milliarde Euro.

Nach den Regelungen des Gesetzes müssen die Hersteller weniger zahlen, wenn sie die Preise für ihre Medikamente senken. Das nutzten Teile der Branche aus, wie der SPIEGEL kürzlich berichtete: Sie hoben die Preise für ihre Medikamente kurz vor Inkrafttreten der neuen Regeln um zehn Prozent an, um sie dann wieder zu senken. Im Endeffekt sparen sie sich dadurch den höheren Zwangsrabatt und die Krankenkassen gehen leer aus.

455 verdächtige Preisveränderungen

Laut einer Untersuchung des Gesundheitsministeriums gab es solche verdächtigen Preisveränderungen bei insgesamt 455 Arzneimittel-Packungen von 17 unterschiedlichen Unternehmen, wie die Zeitung meldet. Den Schaden beziffern Röslers Experten auf gut vier Millionen Euro.

Die auffällig gewordenen Unternehmen sollen nun einen zusätzlichen Rabatt von 4,5 Prozent bezahlen. Vermeiden können die Firmen das nur, wenn sie freiwillig die Summe zahlen, die ohne die Preisschaukel fällig gewesen wäre. Rösler will das Vorhaben laut "SZ" in den kommenden Tagen mit den Fachpolitikern der Union und FDP besprechen.