Von Anne Seith und Carsten Volkery
Frankfurt am Main / London - Es dauerte nur knapp eine halbe Stunde, da meldete sich Angela Merkel (CDU) schon zu Wort. "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbank-Vorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", richtete ein Regierungssprecher aus. Kurz zuvor hatte die Notenbank den einstimmigen Beschluss ihres Vorstandes mitgeteilt, die Abberufung des umstrittenen Kollegen Thilo Sarrazin zu beantragen. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der komplizierte Prozess in Gang gesetzt, der nötig ist, um ein Bundesbankvorstandsmitglied abzuberufen. Das letzte Wort hat nun Bundespräsident Christian Wulff.
Das schnelle Lob der Kanzlerin für diese Entscheidung dürfte so manchem Bundesbanker allerdings Bauchschmerzen bereiten. Trotz des unüberhörbaren Hinweises der Kanzlerin, dass die Entscheidung ohne ihr Zutun gefällt wurde, sorgen sie sich vor allem um eins: Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, die Behörde habe auf Druck der Politik reagiert - denn dies würde ihre Unabhängigkeit und damit ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Wie schwer der Bundesbank die Entscheidung fiel, zeigt sich schon an dem tagelangen Zögern.
Seit Montag wurde in der Behörde diskutiert, gerungen und gestritten über die Frage, wie man mit Sarrazin und seinen provokanten Thesen zu Integrationsthemen umgehen müsse. Die Angst vor der verheerenden Außenwirkung eines Rauswurfs war groß. Denn schon als die Bundesbank am Montag eine Erklärung abgab, in der sie Sarrazin harsch kritisierte, war die Häme groß. Zuvor nämlich hatten zahlreiche Politiker, an vorderster Stelle Merkel selbst, Bundesbank-Chef Axel Weber und seinen Führungszirkel zum Handeln aufgefordert. "Die Führer der politischen Klasse pfeifen, und Herr Weber und seine Vorstandskollegen marschieren", spottete der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) daraufhin in der "Bild"-Zeitung.
Solche hämischen Bemerkungen tun Bundesbankern weh. Die Unabhängigkeit der Währungshüter und Finanzaufseher ist ein hohes Gut, jede Einmischung unerwünscht. Und es ist ein täglicher Kampf, sie zu bewahren, denn so sehr Politiker den Grundsatz im Prinzip befürworten - "in der täglichen Praxis attackieren sie ihn oft", sagt der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof.
"Wer war das noch mal?"
Im aktuellen Fall ist die Sorge aber wohl unbegründet. Denn auch in der Finanzbranche sind viele der Überzeugung, dass Sarrazin nach seinen provokativen Auftritten nicht mehr in die Behörde gehört.
Michael Clauss etwa, Partner der Londoner Wirtschaftsberatung Eurozone Advisers, zeigt größtes Verständnis für Sarrazins Rauswurf. "Wenn Sarrazin geblieben wäre, hätte man dies Weber als mangelnde Durchsetzungskraft ausgelegt." Und das in einer Zeit, in der Weber Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet werden will. Clauss sagt außerdem nüchtern: "Alle wissen, dass der Bundesbankvorstand nach politischen Kriterien besetzt wird. Es überrascht daher niemanden, wenn nun jemand aus politischen Gründen gehen muss."
So hält sich die Aufregung in der globalen Finanzbranche über Sarrazin dann doch in relativ überschaubaren Grenzen. "In der internationalen Finanzszene ist das nur ein Randthema", sagt Wirtschaftsberater Clauss. "Wenn man jemanden darauf anspricht, kommt meistens die Frage: Wer war das noch mal?"
Das geringe Interesse hängt damit zusammen, dass die Bundesbank nicht mehr als bedeutender Akteur wahrgenommen wird. Die Geldpolitik wird schließlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) gemacht. "Vor 15 Jahren hat der Bundesbank-Vorstand noch eine entscheidende Rolle gespielt", sagt Clauss. "Da kam es darauf an, wer im Vorstand saß. Heute ist er nur noch Teil des EZB-Systems, und außer Bundesbank-Präsident Weber tritt niemand mehr öffentlich in Erscheinung." Von Sarrazins Auftritten einmal abgesehen - aber die haben ohnehin nur wenig mit Geld- oder Finanzpolitik zu tun.
An Webers Unabhängigkeit zweifelt kaum einer
Weber selbst gilt im EZB-Gremium als eine Art Teflon-Mann, der sich von den Wünschen seiner Heimatregierung nicht sonderlich beeindrucken lässt. An seiner Unabhängigkeit werde es im internationalen Umfeld deshalb auch in Zukunft "keine Zweifel" geben, sagt Bankenprofessor Wolfgang Gerke.
Auch die Börsianer bleiben in der Causa Sarrazin ziemlich cool. So erklärt Eugen Keller vom Bankhaus Metzler, er habe noch am Morgen mit seinen Analystenkollegen über den poltrigen Bundesbanker gesprochen. Für seine Studien spiele die Affäre aber keinerlei Rolle. Der Rauswurf Sarrazins werde weder den Euro-Kurs noch irgendeinen anderen Börsenwert ernsthaft in Bewegung setzen, prophezeit der Experte. "Da machen wir uns überhaupt keine Gedanken."
Zu Ende ist der Ärger für die Bundesbank damit aber wohl nicht. Sarrazins Schicksal scheint zwar besiegelt: Die Entscheidung von Bundespräsident Wulff contra Sarrazin ist absehbar, nachdem er selbst schon die Bundesbank aufgefordert hatte, Schaden von Deutschland abzuwenden. Doch rechtlich ist der Vorgang höchst umstritten. Juristen gehen davon aus, dass die bisherigen Äußerungen Sarrazins für einen Rausschmiss nicht ausreichen. Dem ehemaligen Berliner Finanzsenator werden große Chancen eingeräumt, sollte er gegen den Beschluss vor Gericht ziehen.
Und dass der krawallliebende Volkswirt sich diese Chance nicht nehmen lässt, halten viele Beobachter schon jetzt für ausgemacht.
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Aber vielleicht hilft am Ende bloß noch das jüngste Gericht? Obwohl ich mir im Fall Sarrazin nicht einmal dessen sicher bin... mehr...
Denn dann gibt es noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. mehr...
Dies hatte ich bereits vorgeschlagen. Ich wiederhole: Alternativ könnte der arme Th. S. sich natürlich auch bei der Berliner Tafel anstellen. Dies hätte zu dem den Vorteil, dass er dort einige von den HARTZ-IV-Empfängern näher [...] mehr...
Sie finden also das Verhalten der angesprochenen Gruppe gut für die Gesellschaft? Dass wir uns richtig verstehen: eine Gesellschaft muss in ihren Reihen auch dulden, dass es unangepasste gibt, die auf dem "Trittbrett" [...] mehr...
Da muss ich Sie leider enttäuschen...! Wenn der erste Mann im Staate ergo der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin die Entlassungsurkunde absegnen werden, wird kein Bundesgericht die Entlassungsurkunde verwerfen! mehr...
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