Brüssel - Mehr Kontrolle über Finanzinstitute - das forderten nach der Krise viele Politiker in Europa. Doch über die Details gab es ein langes und zähes Ringen. Jetzt haben sich die Unterhändler des europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der Kommission geeinigt: Es wird drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geben.
Eine einheitliche Superbehörde der EU wird es zwar nicht geben, doch die drei Teil-Behörden werden zusammen mehr Macht bekommen als ursprünglich erwartet. EU-Parlament und Ministerrat kämpften monatelang um den Kompromiss. Besonders Großbritannien und Deutschland hatten sich lange gesträubt, nationale Befugnisse abzugeben.
Jetzt konnte sich das Parlament mit weitgehenden Rechten für die Finanzaufpasser durchsetzen: Die neuen EU-Behörden können im Krisen- oder Notfall europäischen Finanzinstituten direkte Anweisungen geben. "Die neuen Behörden haben wirkliche Macht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Auch der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) sieht die Einigung als Erfolg: "Das ist ein Riesenfortschritt für Europa. Wir bekommen europäische Aufsichtsbehörden, die wirklich ihren Aufgaben nachgehen können."
Auch in internationalen Finanzinstituten wird künftig kontrolliert
Das Parlament konnte außerdem durchsetzen, dass Vertreter der europäischen Kontrollbehörden in Aufsichtsgremien für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute eine führende Rolle spielen - und nicht am Katzentisch sitzen. Die neuen EU-Aufseher gehen aus bisherigen Ausschüssen hervor:
Die neuen EU-Aufseher gehen aus bisherigen Ausschüssen hervor. Die Bankenbehörde soll in London sitzen, die für Versicherungen in Frankfurt, und Paris bekommt die Börsenaufsicht, berichteten Parlamentarier. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean- Claude Trichet, soll einen neu zu schaffenden Weisenrat zur Frühererkennung von Risiken im Finanzsektor führen.
Das neue Überwachungssystem basiert auf Vorschlägen des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière. Am 1. Januar 2011 sollen die Behörden ihre Arbeit aufnehmen.
kim/apd/AFP/dpa
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Öhmm, ja. Spaß beiseite. Das ganze Thema "Investmentbanking" sollte man eher mit dem Raßenmäher anstatt mit der Nagelschere anpacken. Das System ist dermaßen ausgeartet, dass man es mit halbherzigen Mitteln nicht [...] mehr...
Hier verwechseln Sie etwas. Man darf bezweifeln, ob die Neuschaffung von 3 Behörden wirklich substantiell etwas bringt (die Bafin hat ja z.B. konstatiert, dass sie ihren Auftrag wegen personeller Unterbesetzung gar nicht [...] mehr...
Auslöser für die Gründung der Europäischen Finanzaufsicht war die Finanzkrise. Die Ursache der Finanzkrise wurde allerdings nicht in der EU, sondern in den Vereinigten Staaten - sprich im Bereich der Hypothekenkredite bzw. deren [...] mehr...
Leider handelt es sich auch hier wie so oft seit längerer Zeit um einen weiteren Manipulationsversuch des Spiegels. Denn, wie W.Lieb in den NDS völlig zu Recht schreibt: "Wenn sich die Bundesregierung im Europäischen [...] mehr...
Vielen dank SPON für den Artikel, aber wie wäre es mit etwas mehr Klarheit. Die richtige Reihenfolge ist doch wohl die Kommission, die EU-Staaten (vertreten durch den Ministerat) und das Parlament haben sich geeinigt. Wer den [...] mehr...
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