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04.09.2010

Hamburg - Die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird nach SPIEGEL-Informationen spürbare Löcher in die Staatskasse reißen. Das Bundesfinanzministerium geht in einem internen Schreiben von Mitte August davon aus, dass die geplante Beitragssatzerhöhung für die Krankenversicherung "Belastungen für den Bundeshaushalt" in Höhe von 420 Millionen Euro bringen wird. Eingerechnet seien zum Beispiel Zuschüsse für "Hartz IV"-Empfänger, aber auch zusätzliche Personalkosten.

Da die erhöhten Sätze steuerlich absetzbar sind, kommen den Berechnungen zufolge zudem Steuermindereinnahmen von gut einer Milliarde Euro auf die Regierung zu. Die Rentenversicherung wird laut Finanzministerium um 580 Millionen Euro belastet. "Ganz erhebliche Risiken" ergäben sich für den Bundeshaushalt "durch den geplanten Sozialausgleich, der mit steigenden Zusatzbeiträgen mittel- bis langfristig erheblich wachsen dürfte", heißt es in dem Papier des Ministeriums.

Um die wachsenden Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, haben Union und FDP vereinbart, den allgemeinen Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Vorgesehen sind außerdem Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln, Ärzten und Krankenhäusern. Die Kassen können künftig außerdem höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Für Geringverdiener ist eigentlich ein Steuerzuschuss vorgesehen, der sogenannten Sozialausgleich.

Die Regelungen zum Zusatzbeitrag und zum Sozialausgleich stoßen beim Koalitionspartner CSU jedoch noch immer auf massiven Widerstand. Die Bedenken gehen so weit, dass inzwischen die Verschiebung der Gesundheitsreform zumindest in Teilbereichen nicht mehr ausgeschlossen wird.

CSU sieht keine Zeitnot

Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), ist das aber kein großes Problem, weil die Beitragssätze zum 1. Januar 2011 steigen. "Damit ist zunächst genug Geld im System, so dass Zusatzbeiträge zunächst kaum eine Bedeutung haben werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bekommen. "Aber wir sind am Beginn der Verhandlungen und müssen nun erst einmal sehen, wie weit wir kommen", fügte er hinzu.

Singhammer verwies darauf, dass die CSU unter anderem bei der konkreten Ausgestaltung des umstrittenen Gesetzesabschnitts erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte er. Man müsse insbesondere darauf achten, dass die Unternehmen durch den Sozialausgleich nicht mit neuer Bürokratie belastet würden. "Die Einwände der Arbeitgeber nehmen wir ernst", sagte Singhammer.

Skeptisch äußerte er sich auch zur Absicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), wonach der Zusatzbeitrag nicht nur bei "Hartz IV"-Empfängern, sondern auch bei Beziehern des Arbeitslosengeldes I von der Arbeitsagentur bezahlt werden soll. "Wer Arbeitslosengeld I bekommt, kann im Einzelfall mehr Geld als ein Arbeitnehmer oder ein Rentner haben. Deshalb ist es richtig zu prüfen, ob die Arbeitsagentur bei Arbeitslosengeld-I-Empfängern den Zusatzbeitrag unabhängig von der individuellen Belastbarkeit zahlen soll", sagte er.

Die Gesundheitspolitiker der Koalition wollen am Sonntag mit Gesundheitsminister Rösler über den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf sprechen. Singhammer sagte, bisher hätten die Koalitionsfraktionen den Entwurf lediglich zur Kenntnis genommen und Erläuterungen dazu erhalten. "Ab jetzt wird darüber verhandelt", betonte er.