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04.09.2010

Berlin - Führende Wirtschaftsverbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die im Zuge des Sparpakets bereits vom Kabinett beschlossenen Belastungen für stromintensive Unternehmen und die Luftfahrt zurückzunehmen. Nach Informationen des SPIEGEL werfen sechs Industrieverbände Merkel in einem Brief vor, bestimmte Branchen einseitig zu belasten und damit Wachstum und Arbeitsplätze zu gefährden.

Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen in den nächsten beiden Jahren 800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen, heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Regierung den Unternehmen bei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dass ihre "Wettbewerbsfähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet" werden dürfe. Zu diesem Punkt sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werde. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen deshalb umgehend stoppen und im "gemeinsamen Gespräch" nach anderen Lösungen suchen.

Zu den Unterzeichnern zählen der Chef des Verbandes der Chemischen Industrie, Ulrich Lehner, und der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.

Auch die Luftfahrt will die am Mittwoch beschlossene Luftverkehrsteuer noch abwenden. Seit mehreren Wochen sammeln Betriebsräte von Fluglinien, Reiseveranstaltern oder Flughäfen bei ihren Beschäftigten Unterschriften für eine Petition gegen die Abgabe. Läuft alles nach Plan, sollen bis Ende nächster Woche mindestens 50.000 Angestellte den Aufruf unterzeichnet haben.

Am 15. September, kurz bevor im Bundestag über das Gesetz beraten wird, ist in Berlin eine bundesweite Betriebsrätekonferenz geplant. Die Betriebsräte wollen dann die Listen und ein Protestschreiben an Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben.

Mit dem am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz setzt die schwarz-gelbe Koalition das im Sommer beschlossene Sparpaket um. Um die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, will sie den Bundesetat von 2011 bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten. Jedoch hatten sich auch Wirtschaftspolitiker wie der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in jüngster Zeit dafür starkgemacht, an den Ökosteuerbegünstigungen für energieintensive Betriebe festzuhalten.

Schäuble hält Steuersenkungen für möglich

Eine Forderung, die auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht rundweg ablehnt, wie er im SPIEGEL-Gespräch versicherte. "Wenn Herr Friedrich fordert, im anstehenden parlamentarischen Verfahren die Auswirkungen auf alle Branchen und Unternehmen detailliert zu prüfen, hat er meine Unterstützung", sagte Schäuble. "Ich bin bereit, über Änderungen zu reden, wenn dadurch wirklich Arbeitsplätze gesichert werden können."

Er zeigte sich offen für einzelne Änderungen an dem Sparpaket. Wichtig sei nur, dass es beim geplanten Einsparvolumen bleibe. "Worauf wir an der einen Stelle verzichten, müssen wir an anderer Stelle wieder hereinholen."

Der Bundesfinanzminister hält trotz der angespannten Haushaltslage auf mittlere Frist sogar Steuersenkungen für möglich. "Ich kann mir vorstellen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Steuerreformkonzept diskutieren und verabschieden, das vor allem den Zweck verfolgt, die mittleren Einkommen zu entlasten", sagte Schäuble. "Das könnten wir dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft setzen. Damit würden wir deutlich machen, dass wir an unserem Ziel der Steuersenkung festhalten, es aber erst dann umsetzen, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind", sagte Schäuble.