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06.09.2010

Berlin - Die Verfechter der Lkw-Maut für Bundesstraßen müssen sich von ihren ambitionierten Plänen verabschieden. In wenigen Monaten, Anfang 2011, hätte die Ausweitung der Gebühr über die Bühne sein sollen. Doch wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Quellen im Bundesverkehrsministerium berichtet, lässt sich der Termin nicht halten. Noch immer werde geprüft, unter welchen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit Maut belegt werden könnten, zitiert die Zeitung einen Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Eine Auswahl sei noch nicht getroffen. Außerdem werde noch untersucht, ob die Aufgabe nicht ausgeschrieben werden müsse.

Aus dem Ministerium hieß es jedoch, dass die Ausdehnung der Maut aber in jedem Fall noch 2011 kommen soll. Derzeit werde geprüft, unter welchen juristischen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit der LKW-Maut belegt werden könnten, hieß es.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mehrfach betont, die LKW-Maut werde zum 1. Januar 2011 entsprechend erweitert. So sollte mehr Geld zum Ausbau des Verkehrsnetzes in die Kassen kommen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte der "FAZ", auf vielen Teilabschnitten sei die Erhebung der Gebühr technisch nicht praktikabel, weil Auf- und Abfahrten in zu geringem Abstand folgten.

Die Absicht, bis zu 3500 Kilometer Bundesstraßen mit Maut zu belegen, werde auch am Widerstand der Länder und Kommunen scheitern, die fürchteten, dass sich der Verkehr auf Landstraßen und Ortschaften verlagert und die in der Maut überdies eine Verschlechterung der Standortbedingungen für die örtliche Wirtschaft sähen.

Auch Toll-Collect-Geschäftsführer Hanns-Karsten Kirchmann sei skeptisch, was eine rasche Einführung der Maut angeht, schreibt die Zeitung weiter: "Die neue Maut kommt nicht über Nacht. Für die Ausweitung des Systems brauchen wir einen zeitlichen Vorlauf. Deshalb warten wir jetzt darauf, dass das Ministerium seine Ankündigung konkretisiert", sagte Kirchmann der "FAZ". Intern rechnet der Maut-Betreiber mit sechs bis acht Monaten Vorlaufzeit für das große Paket.

Die Maut-Idee für vierspurige Bundesstraßen geht auf einen Beschluss der Sparklausur Anfang Juni zurück, bei der das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 80 Milliarden Euro vereinbart worden war. Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen nannten mögliche Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro durch die Maut. "In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut- Ausweichstrecken", hatte Ramsauer den Beschluss begründet.