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07.09.2010

Brüssel - Es liegen Welten zwischen ihren Positionen, doch daran sind die Unterhändler in Brüssel gewöhnt. Wenn sich die EU-Finanzminister sich am Dienstag in Brüssel zusammensetzen, beginnt das Ringen um eine europaweite Finanzmarktsteuer. Nachdem die Gemeinschaft im Kreis der G-20-Staaten keine Rückendeckung für das Instrument gefunden hat, dringen insbesondere Deutschland, Frankreich und Österreich auf einen europäischen Alleingang. Widerstand gibt es aus mehreren Mitgliedsstaaten, insbesondere aus Großbritannien.

Aber auch die EU-Kommission hat Vorbehalte. Die Steuer drohe Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe zu treiben und könne die Kursausschläge an den Börsen noch verstärken. Die Debatte beginne erst, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Vorabend in Brüssel.

Schäuble geht es bei der Steuer nicht allein um eine Disziplinierung der Finanzmärkte. Auch der Bundeshaushalt soll davon profitieren. Im Finanzministerium rechnet man mit zusätzlichen einnahmen von jährlich rund zwei Milliarden Euro. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) rechnet laut "Berliner Zeitung" sogar mit acht Milliarden.

Auch eine einheitliche Bankenabgabe in den Mitgliedsstaaten steht auf der Tagesordnung der Finanzminister. In Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist diese bereits auf den Weg gebracht. Doch wegen der nationalen Alleingänge fürchtet die Kommission Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Union sowie eine Doppelbelastung international aufgestellter Finanzinstitute. Gestritten wird nicht nur über die Höhe der Abgabe, sondern auch über ihre Verwendung. Brüssel will festschreiben, dass das Geld ausschließlich für die Abwicklung von in Schieflage geratenen Banken verwendet wird.

Weit weniger umstritten sind dagegen die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die EU, um eine bessere Haushaltsüberwachung zu gewährleisten. In dem so genannten Europäischen Semester sollen ab 2011 die nationalen Haushalte mit der EU abgestimmt werden. Die Regierungen müssen künftig bis zum April ihre Haushaltsplanung in Brüssel einreichen und von der Kommission sowie dem Rat der Finanzminister absegnen lassen, bevor sie mit ihren nationalen Parlamenten in die Feinabstimmung gehen.

Bei einer Sitzung einer hochrangigen Ministerarbeitsgruppe unter Vorsitz von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ging es am Montag um verschärfte Sanktionen für Schuldensünder. Dabei zeichnet sich ab, dass Staaten mit überhöhten Defiziten künftig schneller bestraft werden als bisher. Sanktionen müssten automatisch greifen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Sofortstrafen könnten nur vermieden werden, falls die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen sei.

Er werbe bereits seit 2005 für das Europäische Semester, damit bei aufziehenden Schieflagen rechtzeitig gegengesteuert werden könne, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel. Dass das Europäische Semester nun am Dienstag endlich beschlossen werde zeige, dass sich die Vernunft manchmal doch durchsetze.