• Drucken
• Senden
• Feedback

07.09.2010

Frankfurt am Main - Der Hoffnungsträger steckt in der Klemme. Täglich werden US-Präsident Barack Obama von Medien die unglaublichen Schulden vorgehalten, die sein Land angehäuft hat. 13 Billionen Dollar. Das entspricht fast 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hauptgrund für die hohe Schuldenlast sind die enormen Konjunkturprogramme, welche die Regierung in Washington aufgelegt hat. Das Problem ist nur: Die Konjunktur kommt trotzdem nicht in Schwung, die Arbeitslosigkeit liegt - nach offiziellen Zahlen - bei 9,6 Prozent. Vor ein paar Jahren noch undenkbar.

Obama reagiert wie viele Politiker: Er versucht, es allen ein bisschen recht zu machen, schon weil im November Kongresswahlen sind. In Milwaukee kündigte er vor Arbeitern wortreich ein Infrastrukturprogramm an, das er als "neuen Plan zur Modernisierung der Straßen, Schienen sowie Lande- und Startbahnen" vorstellte. Das Volumen: 50 Milliarden Dollar. In Relation zum letzten Konjunkturpaket vom Februar 2009 ist der Betrag allerdings klein - damals ging es um fast 800 Milliarden Dollar.

Auch ein weiteres Versprechen wirkt gegen diese Summe eher knickrig. Hightech-Unternehmen sollen von Steuererleichterungen in Höhe von rund hundert Milliarden Dollar profitieren, und zwar im Laufe von zehn Jahren. Das Vorhaben werde das Defizit nicht weiter in die Höhe treiben, erklärt die Regierung. Stattdessen könnten Steuervorteile für Öl- und Erdgasunternehmen gestrichen werden.

Angesichts solcher All-in-One-Ankündigungen wundert es wenig, dass Ökonomen höchst skeptisch sind, ob Obamas Kurs gutgehen kann. "Das sind Tropfen auf den heißen Stein", sagt etwa Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. In die Bauwirtschaft zu investieren, sei zwar klug, weil der langfristige "wirtschaftliche Impuls" dort traditionell groß sei. Die absoluten Summen aber, von denen jetzt die Rede ist, seien eher gering. Zumindest wenn es bei den bisherigen Plänen bleibe. An diesem Mittwoch will der Präsident Details vorstellen

"Es lagen nicht genug geeignete Projekte in den Schubladen"

Viele US-Amerikaner glauben ohnehin nicht mehr an die Hilfen der Regierung. Obamas Umfragewerte sind mies, schon die gigantische Hilfe vom Februar 2009 entpuppte sich aus Sicht vieler Wähler als Flop.

Das 787-Milliarden-Dollar-Paket enthielt Wohltaten für fast jedermann. Der Bau von Elektroautos wurde gefördert, Rentner bekamen einen Scheck über ein paar hundert Dollar, vor allem aber sollte das Geld schon damals in die Infrastruktur fließen.

Doch der Start verlief schleppend. In den ersten drei Monaten gingen gerade einmal 28,5 Milliarden Dollar in die Wirtschaft. "Es lagen nicht genug geeignete Projekte in den Schubladen", erklärt Bernd Weidensteiner, US-Volkswirt der Commerzbank.

Die Maßnahmen mögen zwar noch schlimmere Entwicklungen verhindert haben - aber die erhoffte Wende brachten sie nicht. Heute, rund ein Jahr und sieben Monate nach dem Beschluss über die gigantische Finanzspritze, geht es der US-Wirtschaft beängstigend schlecht.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Langzeitarbeitslosigkeit ist vom Randphänomen zum alarmierenden Problem mit Millionen Betroffenen geworden. Die Zahl der Beschäftigten ist im August erneut um 54.000 gesunken. Und die Wirtschaft hat im zweiten Quartal nur um 1,6 Prozent zugelegt. Im ersten Quartal waren es immerhin 3,7 Prozent.

Verschwendet Obama das Geld der Steuerzahler?

Nun geht die Angst vor einem "Double Dip" um - also einem erneuten Abrutschen in die Rezession. Robert Shiller, Ökonom der Yale-Universität, beziffert die Wahrscheinlichkeit bereits auf "größer als 50 Prozent". Andere warnen vor der "japanischen Krankheit", einem Dahinsiechen der Wirtschaft mit niedrigen Wachstumszahlen über Jahrzehnte.

Dabei hatten Strategen im Weißen Haus auf den "recovery summer" gehofft. Auf den Sommer des Aufschwungs. Nun müssen sie sich mit dem Vorwurf herumschlagen, Obama verschwende Geld - und verrate darüber hinaus noch das uramerikanische Prinzip, wonach der Staat sich so wenig wie möglich in die Wirtschaft einmischen soll. Stattdessen setze er auf Keynesianismus, also starke Eingriffe des Staates in das Geschäftsleben.

Der Ökonom Thomas Straubhaar etwa attestierte den USA in einem Beitrag auf SPIEGEL ONLINE die "europäische Krankheit", das übermächtige Eingreifen des Staates ins Wirtschaftsleben. Nicht nur die US-Regierung belebe die Wirtschaft künstlich - auch die Notenbank habe auf den gefährlichen neuen Kurs umgeschwenkt. Tatsächlich kauft die Fed Schrottpapiere auf und flutet die Märkte mit spottbilligem Geld. Ein Ende der Niedrigzinspolitik: Kaum absehbar.

Obama vermeidet das Wort "Konjunkturprogramm"

Straubhaar sieht ein derartiges Agieren hoch kritisch - vor allem in den USA, wo über Jahrhunderte die Prinzipien der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung das Wirtschaftsleben bestimmten. Seine Prognose: Die Staatsschulden werden immer weiter wachsen, müssen eines Tages jedoch zurückgezahlt werden. "Außerdem machen die niedrigen Zinsen das private Sparen unattraktiv - und verhindern damit den Ausstieg aus dem Leben auf Pump", schreibt Straubhaar. Und nicht zuletzt zerstöre die US-Regierung damit den Glauben, dass wirtschaftlicher Wohlstand Aufgabe des Einzelnen sei. Eine zentrale Antriebskraft der Gesellschaft breche damit weg.

Auch von der US-Opposition muss Obama sich harsche Kritik für seinen Kurs anhören. "Der Punkt ist, dass Obamas Keynes-Politik nicht wirkt. Die Politik ist gescheitert", poltert etwa Senator John McCain, der 2008 im Präsidentenwahlkampf gegen Obama verlor.

Selbst Obama tut alles, um den Begriff "Konjunkturprogramm" - stimulus program - für seine jüngsten Maßnahmen zu vermeiden. Kommentatoren sprechen schon vom ungeliebten "S-Wort". Es dürfte trotz dessen Vermeidung reichlich schwierig werden, die Hilfspläne durch den Kongress zu bringen.

Eine zähe politische Debatte ist absehbar. Dabei ist dafür eigentlich gar keine Zeit. Denn wenn das neue 50-Milliarden-Programm irgendeine Wirkung entfalten soll, "dann müssen die Maßnahmen schnell umgesetzt werden", sagt Commerzbank-Ökonom Weidensteiner.