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07.09.2010

Brüssel - Auf den ersten Blick argumentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Sinne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er werbe für eine Besteuerung von Finanzaktivitäten, sagt er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Der Begriff den Barroso verwendet, unterscheidet sich nur minimal von der "Finanzmarkttransaktionssteuer" Schäubles. Doch der Unterschied ist dafür umso größer. Denn bei einer allgemeinen Finanzmarktsteuer werden die Umsätze der Marktteilnehmer mit einer Abgabe belegt. Bei einer Finanzaktivitätsbesteuerung lediglich die Erträge, also ein Bruchteil.

Damit wird es einsam um die Streiter für eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer. Lediglich Frankreich und Österreich stehen hinter Berlin, die für eine gerechte Verteilung der Kosten der Finanzkrise plädieren. Er halte die Steuer für ein gutes Instrument, um Übertreibungen an den Finanzmärkten zu dämpfen, sagte Schäuble. Es sei außerdem eine Frage der Gerechtigkeit und der sozialen Akzeptanz des Finanzsystems, das zum Steueraufkommen beitragen müsse. Trotz der großen Skepsis sehe er Chancen, die Steuer in Europa einzuführen.

Deutschland, Frankreich und Österreich haben bereits nationale Bankenabgaben beschlossen und wollen eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte in der EU zusätzlich einführen. Doch vor allem Großbritannien und Schweden halten nichts von der Sache, zu der sich alle Mitgliedstaaten bereit erklären müssten. Auch die EU-Kommission führte in einem Bericht dazu viele Gegenargumente ins Feld. Durch die Steuer könnten Preisausschläge an den Märkten verstärkt, die Kapitalmarktfinanzierung und Finanzdienstleistungen teurer werden, hieß es darin.

Bankenabgabe hat Chancen

Die Bankenabgabe hat auf EU-Ebene dagegen durchaus Chancen. "Bei der Bankenabgabe gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung", sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel nach Beratungen. Berechnungsgrundlage für die Bankenabgabe soll den Plänen nach die Höhe der Bilanzsumme der jeweiligen Bank sein. Sie soll in einen Fonds fließen, der im Ernstfall zur rettung einer Bank herangezogen werden soll.

Die EU-Finanzminister hatten erstmals eingehend über die beiden Instrumente diskutiert, mit denen Banken und Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen, die bisher vor allem die Steuerzahler tragen mussten. Noch jedoch sei keines der beiden Instrumente unter den 27 EU-Staaten unumstritten, sagte der belgische EU-Ratspräsident und Finanzminister Didier Reynders. An der Bankenabgabe müsse weiter gearbeitet werden. Eine Finanztransaktionssteuer sei jedoch noch schwieriger.

Bereits verabschiedet ist der Machtzuwachs für die EU, wenn es um die Aufstellung der nationalen Haushalte geht. Dies sei eine der ersten Initiativen, die die Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beschlossen hätten, teilte der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel mit. Nach dem Verfahren, das "europäisches Semester" genannt wird, sollen die Mitgliedstaaten künftig schon im Frühjahr eines Jahres die EU-Kommission und die anderen Staaten über ihre Haushalts- und Reformpläne informieren. Die Kommission soll so rechtzeitig prüfen können, ob die Pläne den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU entsprechen.

Länder-Haushalte werden von der EU beaufsichtigt

Der Pakt hat zum Ziel, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Schuldenstand unter 60 Prozent zu halten. Wegen der Finanzkrise liegen die Defizite in fast allen EU-Staaten weit über der Grenze. Griechenland, das so wie manche andere Länder seit Jahren auch unabhängig von der Krise zu hohe Staatsschulden machte, wurde der Druck an den Finanzmärkten nach der Krise fast zum Verhängnis.

Um die Ursachen der Krise - eine unsolide Finanzpolitik - zu bekämpfen, wollen die EU-Staaten die Haushaltsregeln verschärfen und auch die Wirtschaftspolitik besser koordinieren. Nach dem neuen Verfahren werden die EU-Staats- und Regierungschefs im März eines Jahres strategische Vorgaben zur Wirtschaftspolitik machen. Die Mitgliedstaaten sollen dann im April ihre mittelfristige Haushaltsstrategie und ihre nationalen Wirtschaftsreformvorhaben vorlegen. Im Juni und Juli sollen die EU-Chefs und die Finanzminister dazu wiederum Empfehlungen abgeben. Erst dann kann der Haushalt für das Folgejahr im nationalen Parlament beschlossen werden.