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08.09.2010

Detroit, Dayton, Flint - es gibt einige Städte im Herzland der USA, deren Namen Synomyn für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes sind. Cleveland im Bundesstaat Ohio gehört dazu, und deshalb kam Präsident Barack Obama am Mittwoch dort hin, um seine Pläne für ein neues Konjunktur-Paket und seine Vision für einen wirtschaftlichen Aufschwung des gebeutelten Landes vorzustellen.

Es gab noch einen anderen Grund: Erst vor zwei Wochen hatte John Boehner, Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, ebenfalls Cleveland zur Bühne gemacht. Bei einem Wirtschaftsgipfel stellte er danach das republikanische Programm für den Aufschwung der US-Ökonomie vor und kritisierte Obama. Der konterte nun - gegen Boehner und dessen Pläne, vor allem der etablierten Oberschicht Amerikas, den Top-Verdienern und der Wall Street zu helfen und den Rest des Landes den Kräften der Marktwirtschaft anzuvertrauen.

Das war zu erwarten. Schließlich herrscht Wahlkampf in den USA, in 55 Tagen sind Zwischenwahlen zum Kongress. Die werden auch über den Weg zur herbeigesehnten wirtschaftlichen Wiederauferstehung der USA entschieden, die zur Zeit in weiter Ferne scheint.

Obama will den Reichen an den Geldbeutel

Vor diesem Hintergrund stellte Obama sein Konzept gegen das von Boehner: Niedrige Steuern für Amerikaner mit einem Einkommen unter 250.000 Dollar und Streichung der Niedrigsteuer für Reiche gegen niedrigere Steuern für die zwei Prozent mit dem höchsten Einkommen. Steuersenkungen für Investitionen in den USA gegen Steuersenkungen für internationale Großkonzerne, die Arbeitsplätze im Ausland schaffen. Neue Ideen der Demokraten gegen alte Konzepte der Republikaner, die in acht Jahren unter Bush den wirtschaftlichen Abstieg der Nation eingeleitet haben.

In Cleveland fand Obama ein dankbares Publikum. Die Region leidet mit am schwersten unter der Krise. Stahlwerke haben tausende von Mitarbeitern entlassen, Industrie und Maschinenbau ebenso. Der Export aus der Region lahmt. Auch der einstige Hoffnungsschimmer im Bereich alternativer Energien hat an Glanz verloren. Die versprochenen Subventionen aus Washington fließen nur langsam. Zu langsam, um die relativ junge Branche in Schwung zu bringen.

Obama plant zwei Steuergeschenke

Die Eckpfeiler von Obamas Konjunkturpaket standen schon vor der Rede fest, und größtenteils kommen sie beim Wahlvolk gut an. Auch wenn Kritiker ein Investitionsvolumen von 50 Milliarden Dollar in Infrastruktur für zu gering halten, ist es doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt der Arbeitsplätze schafft, wie es schon das erste Stimulus-Paket der Regierung Obama getan hat. Das überparteiliche Congressional Budget Office in Washington schätzt, dass bisherige Maßnahmen mindestens drei Millionen Stellen gesichert oder geschaffen haben.

Und wer wie die Republikaner die Konjunktur nicht über Ausgaben, sondern über Steuersenkungen ankurbeln will, den können Teile von Obamas Konzept ebenfalls zufrieden stellen. Zwei konkrete Steuergeschenke an "Corporate America" stehen in Obamas Plan: Eine allgemeine Steuererleichterung für Forschung und Entwicklung und neue Abschreibungsregeln. Danach können Unternehmen neue Maschinen und andere Kapitalinvestitionen künftig sofort abschreiben und müssen sie nicht wie früher bis zu zwanzig Jahre lang in der Bilanz führen.

Diese beiden steuerlichen Maßnahmen lässt sich Obama unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 130 und 300 Milliarden Dollar kosten. Unumstritten sind sie nicht. Die Investmentbank Goldman Sachs glaubt, dass die schnellere Abschreibung von Maschinen nicht vor 2011 zu neuen Investitionen führen wird. Doch inzwischen ist allen klar, dass sich die amerikanische Konjunktur nicht von heute auf morgen anschieben lässt.

Und andererseits ist das Konzept allemal besser als die Variante der Republikaner. Die bauen weiterhin auf Steuersenkungen für Top-Verdiener, die unter George W. Bush zeitweise beschlossen wurden. Sie glauben an einen "Trickle-Down"-Effekt, der als Schlagwort schon seit Ronald Reagans Zeiten kursiert, sich aber bisher nie eingestellt hat. Danach führen Steuersenkungen für Top-Verdiener und Unternehmen unmittelbar zu Investitionen, zu Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Beifall für Obama - doch die Trendwende ist fraglich

Das funktioniert in der Theorie, in der Realität allerdings nicht. Selbst an der Wall Street gibt man zu, dass niedrigere Steuern bei Unternehmen zunächst zu höherem Gewinn und steigender Rendite führen und Investitionen zweitrangig sind. Auch sind sich Ökonomen einig, dass Steuersenkungen bei der Unter- und Mittelschicht direkt zu höheren Ausgaben führen, während sich bei Millionären durch eine geringere Steuerbelastung lediglich der Kontostand erhöht, nicht aber der Konsum.

Obamas Konzept sorgte nicht nur bei den handverlesenen Zuschauern in Cleveland für Beifall, sondern auch bei kritischen Beobachtern. Selbst beim Börsensender CNBC zunächst keine Gegenstimme von Analysten. Das wird sich bald ändern, wenn die Rede von den Spin-Doktoren auseinandergenommen wird. Fraglich bleibt, ob Obama mit dieser Rede eine Trendwende im Wahlkampf auslösen kann. Der läuft zur Zeit ziemlich gegen die Demokraten.