Wettscheine: Neuer Staatsvertrag soll staatliches Monopol
Hamburg - "Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, dies solle "bis zum kommenden Frühjahr" geschehen.
Der EuGH hatte das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele am Mittwoch gekippt und dafür Zustimmung von Sportfunktionären und Börsianern erhalten. Die höchsten EU-Richter hatten ihr Urteil mit der erheblichen Werbung der staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen begründet. Zwar seien Wettmonopole grundsätzlich zulässig, um Spielsucht zu bekämpfen. In Deutschland werde dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt.
Zustimmung zur Kritik an mangelnder Suchtprävention im seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag erhielt das Gericht von der Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Der seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder stelle eine umfassende Suchtprävention im Glücksspielbereich nicht ausreichend sicher, sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Für problematisch halte sie "insbesondere, dass beim gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten trotz des hohen Suchtpotentials der Spielerschutz nicht ausreichend gewährleistet ist". Dyckmans forderte, rasch eine widerspruchsfreie Neuregelung zu finden. Wie das rechtlich geschehe - ob durch ein den EuGH-Anforderungen entsprechendes Monopol oder durch ein Konzessionssystem - sei zweitrangig.
ulz/AFP/dpa-afx
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...Herr Beck, retten Sie die Pfründe ihrer Klientel - wieviele Menschen sitzen eigentlich in den Aufsichtsgremien von Lotto, Spielbanken und Co? - weil, anderes haben Sie ja nicht gelernt. Hat der Mann eigentlich schon das [...] mehr...
Leider ist das Thema zwischenzeitlich eingeschlafen. Was gibt es Neues? Weiß jemand etwas? Wahrscheinlich wird hinter den Kulissen eifrig überlegt, wie man aus der Zwickmühle rauskommen kann... ?! mehr...
Gehört schon, aber als Sozi kämpft er entschlossen gegen die Freiheit an. mehr...
Bis jetzt gibt es " nur " ein Urteil des EuGH, die Bundesländer werden sicher alles nur Erdenkliche unternehmen, das Monopol partiell zumindest halten zu können. Bis jetzt gab es eben ein Lottomonopol des Staates. [...] mehr...
Ich würde es nicht ganz so krass wie Sie formulieren, tendenziell haben Sie völlig recht. Vielleicht liegt es aber auch an der Verfügbarkeit der Geräte an jeder Hausecke, dass die hohen Prozentsätze der " Problemspieler [...] mehr...
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