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09.09.2010

Düsseldorf - Sowohl Joschka Fischer als auch Russlands Premier Waldimir Putin betreiben knallkarte Lobby-Politik wegen Gaslieferungen und Gastransit nach Westeuropa. Putin setzt sich dabei massiv für den Bau der sogenannten South-Stream-Pipeline ein. Diese soll von Russland aus zunächst auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen und dann ab Bulgarien oder Rumänien in zwei Strängen weiter nach Italien und Österreich. Fischer zufolge dient South Stream vor allem dazu, den Transit russischen Gases durch die Ukraine überflüssig zu machen.

Fischer selbst setzt sich für den Bau der Nabucco-Pipeline ein. Er berät den RWE-Konzern bei dem Projekt. Die Pipeline soll Europa Zugang zu neuen Gasquellen in Asien erschließen, sprich: unabhängiger vom russischen Gas machen. Potentielle Lieferanten sind Aserbaidschan, Turkmenistan oder der Irak. Die Pipeline soll durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verlaufen.

Doch bei der Planung von Nabucco gibt es Probleme. Eine Finanzierung der teuren Pipeline ergibt nur Sinn, wenn Gaslieferanten feststehen. Ohne die Aussicht, dass letztlich wirklich Gas durch Nabucco fließt, werden sich für das Projekt kaum Investoren finden lassen. Doch genau in diesem Punkt gibt es immer wieder Ärger: Bisher konnte sich das Projekt keinen Lieferanten sichern.

Wie Putin Nabucco torpediert

Laut "Handelsblatt" ist daran vor allem Putin Schuld. Immer wieder habe der Ministerpräsident den Abschluss von Lieferantenverträgen vereitelt, immer wieder habe Russland das Gas potentieller Lieferanten selbst gekauft. Am Dienstag habe Putin das erstmals offen zugegeben. "Aserbaidschan hat nicht das nötige Volumen, um die Pipeline zu füllen, und hat vor wenigen Tagen erst ein Abkommen mit Russland unterzeichnet", sagte er. Nabucco dagegen habe keinen einzigen Lieferanten, monierte Putin. Falls Unternehmen dennoch Milliarden in das Projekt investieren wollten, wünsche er ihnen Gottes Hilfe.

Am Donnerstag nun keilte Fischer zurück. Putins South-Stream-Pipeline sei politisch abwegig, sagte er dem "Handelsblatt". "Ökonomisch macht South Stream keinen Sinn. Politisch ist das Projekt nicht im europäischen Interesse." Es trage nicht zu Diversifizierung der europäischen Gasbezugsquellen bei. Obendrein sei das Projekt extrem teuer. Sollte South Stream jemals gebaut werden, wäre die Leitung mit Kosten von mehr als 20 Milliarden Euro das mit Abstand teuerste Pipeline-Projekt, sagte Fischer.

Wie er auf diese Zahl kommt, sagte Fischer nicht. Die Nabucco-Initiatoren selbst, ein Konsortium von Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, veranschlagen für ihr Pipeline-Projekt nur sieben bis acht Milliarden Euro.

Zweifelhafter Zeitplan

Für das Nabucco-Projekt äußerte sich Fischer optimistisch, selbst wenn bisher kein definitiver Partner für Gas-Lieferungen gefunden wurde. Wenn ein Land sich verpflichte, wirke sich dies günstig auf die Entscheidung der anderen aus, so der ehemalige Außenminister. Für Turkmenistan sei etwa "die entscheidende Frage", ob Aserbaidschan mitziehe. "In den Verhandlungen mit Aserbaidschan ist man auf gutem Wege."

Zugleich seien für Lieferungen aus dem Nordirak in Verhandlungen mit der kurdischen Regionalregierung konkrete Fortschritte erzielt worden. "Die Sache ist über den Sommer in die richtige Richtung gelaufen und wird sich in der zweiten Jahreshälfte weiter positiv entwickeln", sagte Fischer.

Ob - wie geplant - bis Ende des Jahres über den Bau von Nabucco entscheiden werden kann, ist dennoch fraglich. "Zeitpläne sind Pläne", sagte Fischer. "Man muss die Monate und Tage nicht in Stein meißeln."