Finanzminister Schäuble: Kalter Progression entgegenwirken
Berlin - 135 Milliarden Euro - so viel nimmt der Staat neuesten Schätzungen zufolge bis 2014 mehr ein als bisher vorgesehen. Angesichts des unverhofften Extras denkt die schwarz-gelbe Koalition nach SPIEGEL-Informationen über Abgabenerleichterungen noch in dieser Legislaturperiode nach. Bei einem Sondierungstreffen loteten am vergangenen Dienstag Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten.
Spielraum soll ihnen zufolge vorhanden sein. Experten des Finanzministeriums taxieren ihn auf zehn Milliarden Euro. Mit dieser Summe könnten die Steuersätze über große Teile des Tarifverlaufs gesenkt werden, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken, also dem Anstieg der Steuerbelastung bei steigendem Einkommen.
Möglicherweise soll die Entlastung bereits vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Allerdings soll Schäuble noch zurückhaltend sein. Der Finanzminister hatte noch in der vergangenen Woche klargestellt, dass der Bund einen Großteil der erwarteten Zusatzmilliarden bereits im Etat für 2012 und im mittelfristigen Finanzplan eingestellt hat. Hinzu kämen Etat-Risiken und Kosten, die noch abgedeckt werden müssten.
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen dagegen drängen nach SPIEGEL-Informationen darauf, zügig ein Steuersenkungskonzept zu erarbeiten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte bereits am vergangenen Donnerstag gesagt, dass die Entlastung der Bürger an erster Stelle stehe. Zugleich hatte Fricke gefordert, Steuersubventionen für die Forschung oder teure Förderprogramme für Elektroautos zu streichen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am vergangenen Donnerstag ein riesiges Extra-Plus für Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2014 vorhergesagt. Für 2011 rechnen die Experten mit einem Einnahmeplus im Vergleich zur November-Prognose von 17,6 Milliarden Euro. Für 2012 wird mit Mehreinnahmen von insgesamt 21,4 Milliarden Euro gerechnet, für 2013 mit 47,3 Milliarden Euro. 2014 dürfte das Steuerplus bei 49 Milliarden Euro liegen (Vergleich mit Mai-Schätzung vor einem Jahr).
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Gab es nicht vor kurzem eine Schätzung, laut welcher die vom Versicherten zahlbare KV-Zusatzprämie um die 70 €/Monat kosten soll? Hm, es ist doch dann auch fair, wenn es eine Steuerentlastung von 30 € im Monat gibt. hihi [...] mehr...
Grüne wollen aber aber auch eine Zusatzsteuer ab einem Bruttojahreseinkommen von 24500 Euro, natürlich nicht bei Arbeitnehmern sondern (auch) bei H4-bezuschussten Freiberuflern und Selbständigen. mehr...
Sagen Sie Bescheid, wenn es so weit ist. Schon seit über fünfzig Jahren werden uns diese alles könnenden intelligenten Roboter ja als nahe Zukunft angekündigt. Bis dahin werden die meisten von uns jedoch weiterhin jeden [...] mehr...
Wer soll das bezahlen? Roboter lohnen sich, m.M.n., nur wenn es Leute gibt die das PRodukt kaufen. Sonst lohnen sich die DInger auch nicht. Warum soll einer was mit Robotern produzieren, wenn er es nicht absetzt. mehr...
1.) Ohne die Zinslast wären auch viele infrastrukturelle Projekte nicht durchgeführt worden, sprich viele Straßen, Schienen und Knotenpunkte, die Sie und ich täglich nutzen wären ebensowenig vorhanden wie Bildungseinrichtungen [...] mehr...
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