Von Yasmin El-Sharif
Hamburg - Kaum einer mochte es noch glauben: Kürzlich brachte Kanzlerin Angela Merkel einen Hauch von Frische in den Schlaftabletten-Wahlkampf - wenn auch nur für einen kurzen Moment. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse voraussichtlich bald wieder steigen, gab die CDU-Chefin im Fernsehen zu bedenken. Auf Dauer lasse er sich kaum bei 2,8 Prozent halten. So schwammig die Aussage war - in diesem Wahlkampf zeichnet sie sich durch mehr Ehrlichkeit aus als fast alles andere, was sonst verkündet wurde. Seit Monaten versprechen die Parteien von den Linken bis zur CDU vollmundig, welche Geschenke sie nach der Wahl für die Bürger parat haben. Für mögliche Steuer- oder Abgabenerhöhungen bleibt in den Sonntagsreden keine Sekunde Zeit.
Dabei arbeitet die Zeit gegen die Politik - denn die Zahl der Arbeitslosen steigt seit kurzem wieder. Einen richtigen Schub soll es in den kommenden Monaten geben. Laut der aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Zahl der Menschen ohne Job im Jahr 2010 im Schnitt auf 4,1 Millionen steigen - das wären rund 640.000 mehr als in diesem Jahr. Die Folge: Den Sozialkassen brechen die Einnahmen weg, weil weniger Beschäftigte Beiträge zahlen müssen.
Daher ist für viele Experten klar: An Steuererhöhungen kommt keine neue Regierung vorbei - egal, ob sie künftig vom schwarzen oder roten Lager geführt wird. Denn der nicht gedeckte Finanzbedarf der großen Sozialversicherungen wird im Laufe des kommenden Jahres die Grenze von 20 Milliarden Euro bei weitem übersteigen - optimistisch geschätzt.
Die Rechnung ist so einfach, dass sie jeder Politiker selbst aufmachen könnte - wenn er nur wollte. Denn rechnet man das erwartete Minus in den einzelnen Sozialkassen zusammen, kommt man schnell auf mehr als diese Summe. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie groß die Löcher wirklich sind:
Arbeitslosenversicherung - der Staat muss Milliarden zuschießen
Die Kurzarbeit boomt, die Zahl der Menschen ohne Job steigt, und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist auf einem Rekordtief: Die Bundesagentur für Arbeit muss derzeit mit massiven finanziellen Einbußen zurecht kommen - und hat ihren Haushaltsplan daher bereits zweimal in diesem Jahr angepasst. So rechnet die Behörde inzwischen mit einem Defizit von 16 Milliarden Euro. Das bedeutet: Die Reserven, die sich die Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen drei Jahren anlegen konnte, werden bis Ende des Jahres fast vollständig aufgezehrt sein. Für das kommende Jahr geht die Behörde von einem noch höheren Minus aus. Den Schätzungen zufolge dürfte es dann bei 20 Milliarden Euro liegen."Die Arbeitslosenversicherung muss den größten Brocken schlucken", sagt denn auch Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Ursache ist, dass die Arbeitslosigkeit ein sogenannter nachlaufender Indikator ist. Denn anders als in anderen Bereichen schlagen Krisen auf den Erwerbsmarkt erst mit zeitlichem Verzug durch - und damit aller Wahrscheinlichkeit nach in den kommenden Monaten. So könnte nach Schätzungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2010 auf bis zu fünf Millionen steigen. Das wären immerhin 1,5 Millionen Menschen mehr als heute, die statt Beiträge zu zahlen selbst auf Hilfe angewiesen sind. Und das Geld, das der Bundesagentur für Arbeit dadurch verloren geht, muss der Staat zumindest vorübergehend ausgleichen - mit Steuergeldern.
Experte Raffelhüschen rechnet daher fest damit, dass die direkten Belastungen wie etwa Lohnnebenkosten wieder kräftig steigen werden. "Beitragssätze von mehr als vier Prozent sind in der Arbeitslosenversicherung angesichts der strukturellen Erwerbslosigkeit unausweichlich", sagt er. Zwar hat die Große Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis Ende 2010 auf 2,8 Prozent gesetzlich festgeschrieben, aber "in Stein gemeißelt ist er nicht", sagt der Experte.
Krankenkassen müssen Kredite zurückzahlen
Neben der Arbeitslosenversicherung bahnt sich auch in der Krankenversicherung ein dramatisches Szenario an. Weil die Kassen mit Einnahmeausfällen - sei es wegen gestiegener Kosten, der Kurzarbeit oder des gesunkenen Beitragssatzes - zu kämpfen haben, überweist der Bund den Versicherungen in diesem und im kommenden Jahr ein Darlehen von jeweils vier Milliarden Euro. Das Problem dabei: Ab 2011 müssten die Versicherungen das geliehene Geld zurückzahlen.Doch alle Experten sind sich einig: Die Versicherungen werden trotz der Milliardenspritzen im kommenden Jahr rote Zahlen schreiben. "Die Kassen werden das Darlehen vom Bund wohl kaum zurückzahlen können, es sei denn, sie knausern bei den Leistungen oder sie erhöhen die Beiträge", sagt Heinz Stapf-Finé, Sozialexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Dabei sei der letzte Punkt der wahrscheinlichere, meint er.
Allerdings wird die künftige die Regierung in einem Dilemma stecken: Lässt sie es zu, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, wird den Versicherten Kaufkraft entzogen. Erlässt die Politik dagegen den Krankenkassen ihre Schulden, wächst das Rekorddefizit des Staates weiter.
Möglich ist daher, dass die Regierung einen anderen Ausweg sucht - und die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, also jene Grenze, bis zu der überhaupt Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. In der Folge würden Gutverdiener mehr an die Kasse abführen.
Rentenversicherung - viele Nullrunden
Neben der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung bleibt das dritte große Standbein des deutschen Sozialversicherungssystems: die Rentenversicherung. Nur hier geben die Experten Entwarnung - vorläufig. Denn dem erwarteten Defizit in dreistelliger Millionenhöhe in diesem Jahr stehen Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber.
Der Beitrag zur Rentenversicherung, derzeit bei 19,9 Prozent, wird den Experten zufolge daher aller Voraussicht nach in der kommenden Legislaturperiode unter 20 Prozent bleiben können. Die Chancen, dass er 2012 herabgesetzt wird - wie ursprünglich vorgesehen - stünden jedoch angesichts der zu erwartenden wegbrechenden Beiträge bei null.
Und auch die Rentner müssen mit Einbußen rechnen: Hier erwarten die Experten, dass es in den kommenden Jahren viele Nullrunden geben wird, mit denen die großzügigen Aufschläge aus diesem und dem vergangenen Jahr ausgeglichen werden sollen.
Fazit - das droht 2010
Das deutsche Sozialversicherungssystem wird in der Summe mächtig ins Wanken geraten, sind sich alle Experten einig. Auf der einen Seite fallen Milliarden weg, die auf der anderen Seite keineswegs wieder ausgeglichen werden. Auch mit einem Wachstum der Wirtschaft lässt sich das nicht ausbügeln - schon gar nicht, wenn die Konjunkturerholung bei unter einem Prozent liegt, wie für 2010 prognostiziert wird.
Die Konsequenz: "Um die Mindereinnahmen auszugleichen, wird eine Agenda 2020 nötig sein", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Soll heißen: Höhere Steuern - zumindest der indirekten wie etwa die Mehrwertsteuer - und weitere Kürzungen im Sozialversicherungssystem. Wahrscheinlich ist sogar, dass die neue Regierung den Bürgern gleich mehrere Brocken aufbürdet: eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, höhere Krankenkassenbeiträge und niedrigere Renten für künftige Generationen.
Ein Trost für die Wähler: Steuererhöhungen nach einer Bundestagswahl haben Tradition. Schon Helmut Kohl (CDU) sprach 1990 vor der Wiedervereinigung lieber von blühenden Landschaften statt von milliardenschweren Lasten nach der Einheit. 2005 setzte die SPD diese Tradition fort und beteuerte im Wahlkampf, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen - nur um sie dann in der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU um drei Prozentpunkte heraufzusetzen.
Und wieder sind die Parteien in diesem Wahlkampf zu solchen Bekenntnissen nicht bereit - zumindest in der Öffentlichkeit. "Die Parteien fliehen vor dem Thema und den Wählern", schimpft Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.
Und so blieb Angela Merkels Ehrlichkeit bei ihrem Fernsehauftritt vor einer Woche nur eine Ausnahme. Wenige Tage später schon fiel sie in ihren alten Duktus zurück und versprach steuerliche Entlastungen bis ins Jahr 2013. Der Schlaftabletten-Wahlkampf wird also fortgesetzt.
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