Berchtesgaden/Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht mit ihren Plänen zur Neuorganisation der Jobcenter vor neuen Hürden: Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gingen auf Distanz zu den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU). Sie plädierten am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung für den von Jungs Vorgänger Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser war von der Bundestagsfraktion der Union im Frühjahr abgelehnt worden.

Der Kompromiss, den Scholz zuvor mit den Ländern ausgehandelt hatte, sah eine Grundgesetzänderung vor, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand in den Jobcentern sicherzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Jobcenter, in denen Sozialämter und Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, als grundgesetzwidrige "Mischverwaltung" beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Union und FDP streben eine Lösung ohne Grundgesetzänderung mit wieder getrennter Aufgabenwahrnehmung an. Dies würde nach Ansicht vieler Fachleute zu Lasten der Langzeitarbeitslosen gehen.

In dem Berchtesgadener Beschluss heißt es, der von Scholz im Februar erarbeitete Gesetzentwurf stelle "die fachliche, praktikable und problemadäquate Antwort zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsurteils" dar. Die Länderminister wollen das weitere Vorgehen nun "umgehend" auf einer Sonderkonferenz mit dem Bundesarbeitsminister besprechen. Sie forderten den Bund auf, die Belange der Länder und Kommunen ausreichend zu berücksichtigen. Jung kündigte auf der Konferenz an, in der kommenden Woche Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen vorzulegen.

Aus der SPD kam scharfe Kritik an seinen Vorstellungen: Das Votum der Länderminister sei ein "eindeutiger Hinweis", dass Jung mit seinem Vorschlag für eine getrennte Aufgabenwahrnehmung "den falschen Weg eingeschlagen" habe, sagte der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. Es gebe in den Ländern die Sorge, das Jung "mitten in der Krise eine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt herbeiführt, die Arbeitsmarktpolitik lähmt".

Auch die Berliner Sozialsenatorin Carola Blum (Linke) warnte davor, die Aufgaben von Arbeitsagenturen und Kommunen wieder zu trennen: "Das bringt mehr Bürokratie, aber keine bessere Betreuung der Arbeitslosen."

böl/dpa-AFX