105 Milliarden Euro Miese: Haushaltsloch wächst dramatisch

Das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen hat sich enorm ausgeweitet. Die öffentlichen Haushalte häuften im vergangenen Jahr ein Minus von 105,5 Milliarden Euro an - das ist 20-mal mehr als im Vorjahr. Besonders drastisch schrumpften die Einnahmen der Städte und Gemeinden.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der größte Defizitsünder war der Bund

Wiesbaden - In der Wirtschaftskrise haben die öffentlichen Haushalte noch mehr Schulden gemacht als bisher. Im vergangenen Jahr kletterte das Defizit auf das gut 20fache des Vorjahreswerts. 2008 hatte sich das Minus von Bund, Ländern und Kommunen noch auf 5,2 Milliarden Euro belaufen, 2009 waren es 105,5 Milliarden.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Ausgaben um 6,7 Prozent auf 1,126 Billionen Euro. Dem standen Einnahmen von 1,021 Billionen Euro gegenüber, ein Rückgang um 2,8 Prozent. Das Bundesamt führt den Einnahmerückgang vor allem darauf zurück, dass weniger Steuern in die öffentlichen Kassen flossen.

Beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 3,1 Prozent auf 252,9 Milliarden Euro und bei den Ländern um 8,8 Prozent auf 189,4 Milliarden. Die Minusbeträge entstanden nach Angaben der Behörde vor allem durch gesunkene Einnahmen an Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die kommunalen Steuereinnahmen gingen mit einem Minus von 11,4 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro noch stärker zurück. Grund sind deutlich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.

Um die Defizite zu finanzieren, nahmen die öffentlichen Haushalte 83,7 Milliarden Euro an Krediten auf. 2008 waren es nur 10,7 Milliarden Euro gewesen.

Auf der Kostenseite schlug vor allem die teure Bankenrettung zu Buche. "Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte", sagte eine Statistikerin. So wurde das bisherige Rekordminus aus dem Rezessionsjahr 2003 von 74,1 Milliarden Euro deutlich übertroffen. 2007 hatte es sogar einen Überschuss von 11,1 Milliarden Euro gegeben.

Auch die Sozialversicherung, deren Einnahmen und Ausgaben ebenfalls zu den öffentlichen Haushalten dazugezählt werden, schrieb tiefrote Zahlen. Sie meldete 2009 ein Minus von 14,7 Milliarden Euro. Dafür war vor allem die Bundesagentur für Arbeit verantwortlich, die hohe Kosten für Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit tragen musste.

wal/dpa-AFX/Reuters

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Forum - Rekordverschuldung - ein richtiger Weg aus der Krise?
insgesamt 153 Beiträge
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1.
nahal 17.03.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Rekordneuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Das Land müsse weiter die Wirtschaftskrise bekämpfen, sagte die CDU-Politikerin - ist dies der richtige Weg?
Ews sei denn, man schlägt Kürzungen vor. Bei der großen Anzahl von guten Spiegel-Journalisten wäre es ein Leichtes, diese würden solche Kürzungsvörschläge machen. Dabei sollte man bedenken, dass 45% dieses Rekordhaushaltes aus ausgaben für das Soziale besteht. In gespannter Vorfreude, nahal
2. Keynes
George Bent 17.03.2010
oder Nicht-Keynes. Das ist nicht die Frage. Sondern müßig allemal, solang die Budgethoheit bei der Classe Politique bleibt, den selbsternannten Vertretern der Bürger. Denn es fällt auf, daß in demokratischen Staaten, deren Budgethoheit beim Souverän - dem Bürger - liegt, die Verschuldung weniger hoch ist. Trotzdem steht die Wirtschaft besser da, ist der Bürger sozial besser abgesichert und die Arbeitlosenquote niedriger.
3.
h.brentano 17.03.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Rekordneuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Das Land müsse weiter die Wirtschaftskrise bekämpfen, sagte die CDU-Politikerin - ist dies der richtige Weg?
Jeder, der Recordschulden aufgehäuft hat, wird dafür einen Grund angeben können. Bei Kohl, wars die Wiedervereinigung. Bei Merkel wars der Bankencrash und nun muss die Weltwirtschaftskrise bekämpft werden. "Welt" wohlgemerkt, nicht nur Wirtschaftskrise, denn für die heimische Entwicklung hat man ja die Verantwortung. Wenn alles so glatt läuft, wie beim Konjunkturbeschleunigungsgesetz, wird man demnächst darüber Klage führen, dass trotz erheblicher Neuverschuldung, die "Weltwirtschaftskrise" nicht bewältigt werden konnte.
4.
Hardliner 1 17.03.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Rekordneuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Das Land müsse weiter die Wirtschaftskrise bekämpfen, sagte die CDU-Politikerin - ist dies der richtige Weg?
Im Schuldenmachen sind unsere Politiker groß, im Sparen unfähig. Stets finden sie Gründe, mehr Geld auszugeben als sie einnehmen - übrigens auf allen Ebenen. Die wenigsten der politischen Entscheidungträger würden in ihrem privaten Umfeld auch nur annähernd so agieren wie in der Politik. Auffällig: Wenn, wie jetzt, eine Krise da ist, wird die exorbitante Verschuldung damit begründet, dass die Folgen der Krise abgemildert werden sollen. Herrscht keine Krise und die Einnahmen sprudeln kräftig, dann wird ebenso auf Pump regiert. Dann wird ein angeblicher Investitionsstau abgebaut, werden neue Leistungen beschlossen, weil man ja dem Wahlvolk gefallen will. Dass allein der Bund 40 Milliarden für Zinsen aufbringen muss, ist aus finanzpolitischer Sicht eine Katastrophe. Da wurde großzügig Geld vervespert, das gar nicht vorhanden war.Die Dummen sind vor allem die Jüngeren, denen die sozialen Wohltaten jetzt zukommen, die aber später diese Wohltaten teur zurückzahlen müssen. Und noch etwas: Mir graut davor, was passieren wird, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Dann wird die öffentliche Hand einen Offenbarungseid ablegen müssen. Noch bremsen die FED und die Europäische Zentralbank. Die Frage ist, wie lange noch.
5. Rekordverschuldung - ein richtiger Weg aus der Kriese?
timkai 17.03.2010
Zitat von sysopKanzlerin Merkel hat die Rekordneuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Das Land müsse weiter die Wirtschaftskrise bekämpfen, sagte die CDU-Politikerin - ist dies der richtige Weg?
Schulden machen zur Deckung des laufenden Haushalts kann nie gut sein. In einem Verbund (Euro) muss man sich aber den anderen Schuldenmachern anpassen, sonst zahlt man für sie die Zeche. Für unseren Exportüberschuss wird schon von unseren Partner ein Ausgleich gesucht.
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