19,5 Milliarden Überschuss: Reiche Krankenkassen rechnen sich arm

Berlin - Eigentlich müssten sich die Kassenfunktionäre freuen: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angehäuft. Allein 2011 erzielten die einzelnen Krankenkassen einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit.

Doch statt sich über das Finanzpolster zu freuen, zählt der GKV-Spitzenverband Risiken auf. Denn die großen Reserven wecken Begehrlichkeiten. Politiker diskutieren über Prämien, also Beitragserstattungen an Versicherte. Auch Kliniken wollen von den Überschüssen profitieren und fordern, dass sie von Sparrunden ausgenommen werden. Die Regierung droht, den Zuschuss an die Kassen zu kürzen.

"Wir warnen dringend davor, nun eine Kürzungsdebatte vom Zaun zu brechen", sagte der Vizechef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Über den Vier-Milliarden-Euro-Überschuss der Kassen sagte er: "Dies entspricht den Ausgaben von lediglich acht Tagen." Angesichts der stabilen finanziellen Lage müssten Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut werden. "Wer nur auf die Zahlen des vergangenen Jahres schaut und auf dieser Grundlage die künftigen Einnahmen kürzt, organisiert das Minus von morgen", sagte Stackelberg.

Ausgaben für Arzneimittel gingen im vergangenen Jahr zurück

Zuletzt hieß es, das Plus der Kassen sei damit zu erklären, dass Experten deren Ausgaben höher eingeschätzt hatten und die Zuweisungen deshalb höher ausfielen. Zudem gingen die Arzneimittelausgaben im vergangenen Jahr um vier Prozent zurück.

Dem GKV-Spitzenverband zufolge zeichnen sich für die Kassen aber bereits höhere Ausgaben ab. Laut Zahlen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) stiegen die Arzneimittelausgaben bereits im Januar wieder um über fünf Prozent. Zudem ende für die Kassen im Dezember 2013 ein Großkundenrabatt auf Arzneimittel.

Der GKV-Spitzenverband rechnete vor, dass 2011 auch die Ausgaben für Leistungen um 2,6 Prozent gestiegen seien - trotz der geringeren Kosten für Arzneimittel.

Die Regierung will sich die Reserven aber genauer anschauen. Etliche Kassen verfügten über Mittel, die in dieser Höhe nicht zur Absicherung gegen Risiken gebraucht würden, hieß es. "Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotentiale an ihre Mitglieder weiterzugeben sind", erklärte das Gesundheitsministerium. Der Teil des Gesundheitsfonds, der verfügbar sei, sei angesichts konjunktureller Risiken ein sinnvoller Puffer. Es handelt sich um 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds, die nicht unter anderem als Pflichtreserve gebunden sind.

Die Gesamtreserven der gesetzlichen Krankenversicherung sind verteilt auf die einzelnen Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund zehn Milliarden Euro an. Der Fonds habe eine Reserve von rund 9,5 Milliarden Euro.