Krisenjahr 2017 Wenn die Politik zur Gefahr für die Wirtschaft wird

Eigentlich läuft die Wirtschaft gut. Doch von der Politik droht Ungemach: Die internationale Ordnung gerät ins Wanken, die westlichen Demokratien werden zunehmend instabil. Stoff für ein Krisenjahr 2017.

Wahlplakate der französische Politikerin Marine Le Pen
AFP

Wahlplakate der französische Politikerin Marine Le Pen

Eine Kolumne von


2017 wird kein schlechtes Jahr, so jedenfalls sagen es die gängigen Prognosen voraus. Die Weltwirtschaft wird deutlich schneller wachsen als 2016: Die OECD beispielsweise geht von einem Plus von 3,3 Prozent aus, nach 2,9 Prozent im abgelaufenen Jahr. Auch die deutsche Wirtschaft soll moderat zulegen; die Vorhersagen liegen zwischen 1,3 Prozent und 1,7 Prozent. Genug, um die Zahl der Jobs weiter steigen zu lassen (neue Zahlen dazu gibt's am Dienstag).

Das klingt alles gut: Doch die ökonomischen Prognosen scheinen irgendwie nicht so recht zu passen zur Weltwahrnehmung 2017, die von zwei Begriffen geprägt ist: Unsicherheit und Krise. Die Welt, so scheint es, ist unberechenbar. Heftige politische Umschwünge sind jederzeit möglich - und damit auch unerwartete Marktreaktionen .

2016 hat einen Vorgeschmack darauf gegeben. Es war viel los im vorigen Jahr: Börsenturbulenzen in China, Brexit-Referendum, Putschversuch in der Türkei und die repressive Reaktion darauf, Krieg in Syrien und die Rückkehr Russlands ins Zentrum der internationalen Politik, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die Regierungskrise in Italien nach dem verlorenen Verfassungsreferendum…. Die Aufzählung ließe sich verlängern.

Die Politik wird zunehmend zum entscheidenden Faktor für die Wirtschaft. Doch die Politik selbst hat längst die bekannten Pfade verlassen. Lässt sich die wirtschaftliche Zukunft da überhaupt noch seriös vorhersagen? Sollten ökonomische Vorhersagen ganz andere Faktoren einbeziehen? Oder sollten wir das Prognostizieren gleich ganz einstellen?

Zunächst: Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung sind, anders als häufig unterstellt, alles andere als nutzlos. Sie bilden die Grundlage, auf der staatliche und wirtschaftliche Akteure ihre Pläne für die nähere Zukunft machen. Darauf zu verzichten, wäre keine vernünftige Option.

Doch Prognosen funktionieren am besten in einem stabilen Umfeld. Solange die wirtschaftlichen und politischen Strukturen bleiben, wie sie sind, ist die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung oder die Staatsverschuldung für die nähere Zukunft relativ gut vorhersagbar.

Bislang haben all die Überraschungen des Jahres 2016 die Wirtschaft nicht nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Was allerdings nicht heißt, dass die ökonomische Entwicklung auch in Zukunft unbeeindruckt von allen politischen Verwerfungen einfach so weiterlaufen wird. Business as usual in einem sich rasch verändernden Umfeld - das wäre tatsächlich überraschend.

Denn die drei Säulen, die bislang für relative Verlässlichkeit gesorgt haben, sind einsturzgefährdet:

  • Die internationale Ordnung verändert sich rapide. Bislang fußte sie vor allem auf den USA, der EU und den Institutionen, die sie tragen. Ein grundlegendes Einverständnis dies- und jenseits des Atlantiks sorgte für militärische Stabilität und ökonomische Integration. Nun scheinen die USA unter Trump ihre Rolle als halbwegs berechenbare global agierende Supermacht aufzugeben. Der Zerfall der EU und der Eurozone ist inzwischen vorstellbar. Möglich, dass die Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden im Frühjahr EU-Gegner wie Marine Le Pen und Geert Wilders an die Macht bringen, die diesen Prozess beschleunigen. China und Russland schwingen sich derweil zu bedeutenden internationalen Akteuren auf.
  • Die westlichen Demokratien waren über Jahrzehnte stabil, weil sie von etablierten Machtoligopolen durchzogen waren. Die großen Parteien formierten sich in der politischen Mitte. Auf den wichtigsten Politikfeldern herrschte ein breiter Konsens. Die Bürger waren großteils Stammwähler, geprägt von Faktoren wie Milieu und Konfession, und entsprechend berechenbar. Auch die Medienwelt war festgefügt: Fernsehen, Radio und die großen Zeitungen und Zeitschriften bildeten eine wohlstrukturierte öffentliche Meinung ab. All das ist in Auflösung begriffen: Die etablierten Parteien, zumal auf der sozialdemokratischen Seite des Spektrums, verlieren rapide an Gefolgschaft (nicht nur in Deutschland, auch in Großbritannien, Frankreich oder Spanien). Populisten steigen auf und gewinnen Wahlen. Neuen Bewegungen und Aktionsbündnissen gelingt es, der Politik einen neuen Kurs aufzuzwingen, wie die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP eindrucksvoll bewiesen haben. Und der demokratische Diskurs zerfasert in der digitalen Ära und steigert sich immer wieder in allerlei Erregungsspiralen und Shitstorms.
  • Die Finanzmärkte balancieren eine immer größere Last von Schulden, die irgendwann aus dem Gleichgewicht zu kippen droht. Warnsignale gibt es immer wieder: aus China, wo die Unternehmen und Verbraucher hochverschuldet sind und die Regierung sich bemüht, Kapitalabflüsse ins Ausland zu stoppen; aus Italien, wo eine Bankenkrise schwelt; aus der Türkei, wo die Währung abwertet, weil internationale Investoren sich zurückziehen; aus den USA, wo die Aussicht auf höhere Staatsdefizite und einen strikteren Kurs der Notenbank die Zinsen steigen lässt. Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise könnte der nächste Crash bevorstehen, zumal wenn es zu heftigen, unvorhergesehenen politischen Umschwüngen kommt.

In diesem Umfeld sind Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung schwierig. Es genügt nicht mehr, die Wahlprogramme der mutmaßlich regierenden Parteien zu studieren. Auch die klassischen Wahlprognosen der Meinungsforscher sind wackliger geworden.

Die politischen Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft heute arbeitet, orientieren sich zunehmend an Stimmungen. An raschen Umschwüngen der öffentlichen Meinung, die auch die Finanzmärkte maßgeblich beeinflussen. Es liegt deshalb nahe, die kursierenden Narrative in die Prognosen mit einzubeziehen. Welche Erzählungen treiben die politische Agenda? Welche Probleme und Lösungen, welche Ursachen und Folgen werden thematisiert? Es lohnt sich, diese Fragen systematisch zu beantworten - insbesondere durch die Analyse klassischer und sozialer Medien, wo heute die öffentliche Meinung geprägt und die politische Agenda formuliert wird.

Die wichtigsten Ereignisse der kommenden Woche

MONTAG

Wiesbaden - Weihnachtsbilanz: Neue Zahlen zum Umsatz des Einzelhandels im Dezember.

DIENSTAG

Nürnberg - Es geht voran, immer noch: Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Dezember bekannt.

Wiesbaden - Die Preise zum Jahresende: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die erste Schätzung zur Inflation im Dezember.

MITTWOCH

Luxemburg - Euro-Inflation: Eurostat legt eine Schätzung zur Preissteigerung im Dezember in der gesamten Eurozone vor.

Seeon - Profilbildung im Schnee: Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag - diesmal nicht in Wildbad Kreuth, sondern in Seeon. Auf der Agenda: die Verschärfung der Rhetorik gegen die Flüchtlingsimmigration.

DONNERSTAG

Frankfurt am Main - Wie weiter mit dem Euro? Veröffentlichung der Erörterungen bei der EZB-Ratssitzung vom 8. Dezember, die Aufschluss über das Meinungsbild innerhalb des Führungsgremiums geben.

FREITAG

Stuttgart - Was bedeutet heute noch liberal? Dreikönigstreffen der FDP.

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jkbremen 01.01.2017
1. Wenn dem Esel zu wohl ist
geht er aufs Eis, sagt ein Sprichwort. Das trifft auf etliche Politiker und viele Bürger zu. Abgesehen davon führt ein immer weiteres Aufgehen der Schere zwischen Abgehängten und verängstigtem Mittelstand und den unverantwortlich agierenden obersten Einkommensschichten zu berechtigter Unruhe. Wenn man Menschen zu immer größeren Teilen in prekären Arbeitsverhältnissen hält und die Rente nicht mehr ausreichend ist, muss man sich über Unruhe und Erstarken von extremen Parteien nicht wundern.
otelago 01.01.2017
2. Krise krise
Was wäre nun eigentlich die staatspolitische Idee für den richtigen Zukunftskurs, den die Regierung mal nennen und verfolgen kann? In den Ansprachen hört man nur zunehmend lächerliche und weltfremde Beschwörungen der Vergangenheit, gepaart mit Floskeln betreffend der Zukunft. Aber tatsächlich liegen 5, 10, 15 Jahre der ständigen existenziellen Krisen hinter der Regierungsarbeit, die ständig die Tagespolitik beherrschen. Die Regierenden beschwören dann unmittelbare Maßnahmen, die oft kaum sichtbar umgesetzt werden. Ganz unangenehm ist, daß die große Koalition nach all der Zeit und der institutionellen Machtfülle das Land sehr verunsichert hat, einen unsinnigen Kuschelkurs mit Obama fuhr, die Schandtaten der CIA und NSA achselzuckend und konzeptionslos hinnimmt, die Ausnutzung der Macht gegenüber den deutschen Konzernen und Banken akzeptiert, aber dem Bürger mehr und mehr gängelt und belehrt. Wie kommt die öffentliche politische Debatte endlich aus diesem Klein-Klein heraus? Die große Koalition hat Deutschlands politische Kultur zerrüttet. Also unbedingt 2017 gegensteuern und die Regierung ablösen!
Das Pferd 01.01.2017
3.
"Es liegt deshalb nahe, die kursierenden Narrative in die Prognosen mit einzubeziehen. Welche Erzählungen treiben die politische Agenda?" das ist wohl so richtig. Andererseits, so ein zurückweichen der Rationalität (die nie allein herrschte) hätte ich mir vor 20 oder 40 Jahren nicht vorstellen können. Genauso wenig wie die große Renaissance der Religionen und des Nationalwahns.
derhey 01.01.2017
4. Wertepolitik
Vielleicht wird nur in Deutschland so gefühlt, alles sei am Wanken. Hier wird einer Wertepoplitik gehuldigt, offene Gesellschaft, Menschenwürde und -rechte, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit etc. Dabei sind die Begriffe sehr unklar. Merkel, Putin, Erdogan, Trump, May auch Hollande u.a. verstehen darunter stets etwas anderes und nicht nur in Nuancen. Unsere Nachbarn Frankreich, Österreich, Schweiz, Italien, auch Türkei, Ungarn, Griechenland oder Rußland verfolgen hingegen eine Interessenspolitik, was ist das Richtige für meine Bevölkerung. Dort hat man wohl nicht so das Gefühl, alles ist nicht mehr so wie früher. Auch Deutschland berücksicht seine Interessen, auch die Nachbarn Werte, aber stets mit deutlichem Abstand zum jeweiligen Primat. Das Vakuum, das diese Wertepolitik zur Interessenpolitik schuf füllt bei uns die Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft, aus, die sich entgegen den demokratischen Vertretern nicht dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, und wenn, dann nur rudimentär soweit es Profit abwirft.Die Bevölkerung hat wohl weniger Angst vor Überfremdung, dem Islam. Der Zorn auf die Parteien resultiert wohl eher durch das gebetsmühlenhafte Mantra der Wertepredigten und vergessen dabei völlig nach den Interessen der Bevölkerung zu handeln.
jurik17 01.01.2017
5. umgekehrt wird ein Schuh draus
Die Weltwirtschaft besser gesagt die ökonomisch Mächtigen dieser Welt können es sich immer mehr leisten, auf die Belange der (armen) Menschen und politischer Willensbildung keine Rücksicht zu nehmen. So funktioniert die EU(Kommission) , die Troika und mit Ttip generell die Welt funktionieren. Demokratie muss marktkonform sein, sonst muss sie ersetzt werden.
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