24-Stunden-Streik Sparkurs treibt Griechen auf die Barrikaden

Fähren bleiben in den Häfen, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, um die Pleite abzuwenden. Den Bankrott hält inzwischen sogar die Vizepräsidentin der EU-Kommission für verkraftbar.


Athen - Der Streik in Griechenland entfaltet seine Wucht: Der öffentliche Verkehr in Athen ist zu großen Teilen lahmgelegt. Es laufen keine Fähren zu den Inseln der Ägäis aus. Bahnen fahren nicht. Schulen bleiben geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Immerhin: Supermärkte, Hotels und Geschäfte bleiben zunächst offen, und auch alle Taxis fahren.

Zu dem Ausstand haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen. Der Streik, der vor allem viele staatliche Unternehmen und Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind außerdem Demonstrationen geplant.

Die massiven Proteste sollen den Druck auf die Regierung erhöhen. Diese muss am Dienstag weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen, unter anderem die Senkung des Mindestlohns und die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Allein in diesem Jahr sollen auch 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Bis 2015 wolle man sogar 150.000 Staatsbedienstete entlassen, sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten.

Die Reformen sind Bedingung für ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland von der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU. Diese haben dem Land weitere 130 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Sparpaket soll schon fertig sein

Die griechische Regierung muss nicht nur die Troika zufriedenstellen. Sie muss sich auch mit ihren privaten Gläubigern einigen, damit diese dem Land Schulden in Höhe von rund hundert Milliarden Euro um bis zu 30 Jahre zu niedrigen Zinsen stunden. Ohne die Beteiligung der Privatgläubiger gibt es kein Geld von der Troika.

Doch selbst wenn alles glattgeht, könnte das Geld noch immer nicht reichen. Denn Griechenlands Wirtschaft schrumpft rapide, die Schulden steigen. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden.

Wo das zusätzliche Geld herkommen soll, ist noch nicht entschieden. Laut einem Bericht der "Welt" wird unter anderem erwogen, dass neben den Banken auch Staaten bei ihren griechischen Anleihen Einbußen in Kauf nehmen. In der Bundesregierung sehe man die Überlegungen allerdings skeptisch.

Einen Lichtblick immerhin gibt es: Nach Angaben des staatlichen Rundfunks ist das neue Sparpaket schon fertig. Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Loukas Papademos unterstützen, sollen es am Nachmittag billigen. Diese breite Zustimmung ist nötig, um das Sparpaket durchzubekommen. Eine andere Wahl hat die Regierung nicht: Schafft sie keine Einigung, wäre das Land wohl spätestens am 20. März pleite.

Den Staatsbankrott hält inzwischen sogar EU-Kommissarin Neelie Kroes für verkraftbar. "Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission der niederländischen Zeitung "De Volkskrant".

Für Streit sorgt derzeit auch der Vorschlag, für Griechenland ein Sperrkonto einzurichten. Auf dieses soll der griechische Staat künftig jenen Teil seiner Einnahmen überweisen, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begrüßte den Vorschlag. "Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Luxemburgs Premierminister am Dienstag im rbb-Inforadio.

ssu/dpa/Reuters

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insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
Aufgeklärt 07.02.2012
1. Zum Glück...
sind Generalstreiks in Deutschland rechtswidrig. Die Deutschen werden streiklos weitere Sparmaßnahmen hinnehmen.....?!
RaMaDa 07.02.2012
2. wir sind kein Goldesel
Zitat von sysopFähren bleiben in den Häfen, Schulen stellen den Unterricht ein, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen*ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, damit das Land nicht vollends pleite geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813763,00.html
-------------------------------------------------------------------------------- ...und mich treibt auf die Barikaden, dass die Griechen mit beiden Händen unser Geld ausgeben.
idealist100 07.02.2012
3. Richtig
Zitat von Aufgeklärtsind Generalstreiks in Deutschland rechtswidrig. Die Deutschen werden streiklos weitere Sparmaßnahmen hinnehmen.....?!
In eiuner Demokratie darf das Volk sich gegen die Obrigkeit wehren. Bei uns aber nicht, somit haben wir gar keine uns vorgespielte Demokratie sondern eine Diktatur des Kapitals und der herschenden Elite.
zudummzumzum 07.02.2012
4. Merkwürdig ist es schon ...
Zitat von sysopFähren bleiben in den Häfen, Schulen stellen den Unterricht ein, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen*ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, damit das Land nicht vollends pleite geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813763,00.html
Warum will das griechische Volk nicht kapieren, dass ein Staat, der sich nur aus dem öffentlichen Dienst speist, nicht funktionieren kann? Die brutale Frage, die sich aus der Griechenland-Pleite ergibt, ist doch, wie viel öffentlichen Dienst sich eine Gesellschaft leisten kann. Und dann sind wir ruckzuck zurück in Deutschland, wo sich die gleiche Problematik stellt: Wer soll denn all die Kindergärtner, Ärzte, Altenpfleger, ... bezahlen, aus denen sich ein Gutteil des deutschen Jobwunders speist? Wir nennen es zwar nur zum kleinen Teil "öffentlicher Dienst", aber worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Beamten und einem freiberuflichen Arzt oder Apotheker, der drei Viertel seiner Einnahmen aus öffentlichen Kassen generiert? Im Prinzip sollten wir froh sein, dass sich dieser nationalökonomische Feldversuch "nur" bei einem 9-Millionen-Volk und weitab von uns abspielt. Wenn ich mir anschaue, wie stark im Osten Deutschlands sogar Handwerksbetriebe von den Aufträgen der Städtebaugesellschaften und den Empfängern von Wohngeld, Rente usw. abhängig sind ... Insofern wäre sogar die Überlegung, die Griechenland-Hilfe aus unserem Forschungsetat zu bezahlen ;-)
Steffen Kahnt 07.02.2012
5. Titel ohne Mittel
Zitat von sysopFähren bleiben in den Häfen, Schulen stellen den Unterricht ein, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen*ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, damit das Land nicht vollends pleite geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813763,00.html
Ob mit oder ohne Sparprogramme , Griechenland ist pleite ! Woher sollen Impulse für einen Aufwärtstrend kommen, ohne leistungsfähige Industrie..........
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