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24-Stunden-Streik: Sparkurs treibt Griechen auf die Barrikaden

Fähren bleiben in den Häfen, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, um die Pleite abzuwenden. Den Bankrott hält inzwischen sogar die Vizepräsidentin der EU-Kommission für verkraftbar.

Athen - Der Streik in Griechenland entfaltet seine Wucht: Der öffentliche Verkehr in Athen ist zu großen Teilen lahmgelegt. Es laufen keine Fähren zu den Inseln der Ägäis aus. Bahnen fahren nicht. Schulen bleiben geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Immerhin: Supermärkte, Hotels und Geschäfte bleiben zunächst offen, und auch alle Taxis fahren.

Zu dem Ausstand haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen. Der Streik, der vor allem viele staatliche Unternehmen und Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind außerdem Demonstrationen geplant.

Die massiven Proteste sollen den Druck auf die Regierung erhöhen. Diese muss am Dienstag weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen, unter anderem die Senkung des Mindestlohns und die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Allein in diesem Jahr sollen auch 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Bis 2015 wolle man sogar 150.000 Staatsbedienstete entlassen, sagte der griechische Minister für Reformen, Dimitrios Reppas, am Montagabend griechischen Journalisten.

Die Reformen sind Bedingung für ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland von der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU. Diese haben dem Land weitere 130 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Sparpaket soll schon fertig sein

Die griechische Regierung muss nicht nur die Troika zufriedenstellen. Sie muss sich auch mit ihren privaten Gläubigern einigen, damit diese dem Land Schulden in Höhe von rund hundert Milliarden Euro um bis zu 30 Jahre zu niedrigen Zinsen stunden. Ohne die Beteiligung der Privatgläubiger gibt es kein Geld von der Troika.

Doch selbst wenn alles glattgeht, könnte das Geld noch immer nicht reichen. Denn Griechenlands Wirtschaft schrumpft rapide, die Schulden steigen. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden.

Wo das zusätzliche Geld herkommen soll, ist noch nicht entschieden. Laut einem Bericht der "Welt" wird unter anderem erwogen, dass neben den Banken auch Staaten bei ihren griechischen Anleihen Einbußen in Kauf nehmen. In der Bundesregierung sehe man die Überlegungen allerdings skeptisch.

Einen Lichtblick immerhin gibt es: Nach Angaben des staatlichen Rundfunks ist das neue Sparpaket schon fertig. Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Loukas Papademos unterstützen, sollen es am Nachmittag billigen. Diese breite Zustimmung ist nötig, um das Sparpaket durchzubekommen. Eine andere Wahl hat die Regierung nicht: Schafft sie keine Einigung, wäre das Land wohl spätestens am 20. März pleite.

Den Staatsbankrott hält inzwischen sogar EU-Kommissarin Neelie Kroes für verkraftbar. "Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission der niederländischen Zeitung "De Volkskrant".

Für Streit sorgt derzeit auch der Vorschlag, für Griechenland ein Sperrkonto einzurichten. Auf dieses soll der griechische Staat künftig jenen Teil seiner Einnahmen überweisen, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker begrüßte den Vorschlag. "Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Luxemburgs Premierminister am Dienstag im rbb-Inforadio.

ssu/dpa/Reuters

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1. Zum Glück...
Aufgeklärt 07.02.2012
sind Generalstreiks in Deutschland rechtswidrig. Die Deutschen werden streiklos weitere Sparmaßnahmen hinnehmen.....?!
2. wir sind kein Goldesel
RaMaDa 07.02.2012
Zitat von sysopFähren bleiben in den Häfen, Schulen stellen den Unterricht ein, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen*ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, damit das Land nicht vollends pleite geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813763,00.html
-------------------------------------------------------------------------------- ...und mich treibt auf die Barikaden, dass die Griechen mit beiden Händen unser Geld ausgeben.
3. Richtig
idealist100 07.02.2012
Zitat von Aufgeklärtsind Generalstreiks in Deutschland rechtswidrig. Die Deutschen werden streiklos weitere Sparmaßnahmen hinnehmen.....?!
In eiuner Demokratie darf das Volk sich gegen die Obrigkeit wehren. Bei uns aber nicht, somit haben wir gar keine uns vorgespielte Demokratie sondern eine Diktatur des Kapitals und der herschenden Elite.
4. Merkwürdig ist es schon ...
zudummzumzum 07.02.2012
Zitat von sysopFähren bleiben in den Häfen, Schulen stellen den Unterricht ein, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen*ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, damit das Land nicht vollends pleite geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813763,00.html
Warum will das griechische Volk nicht kapieren, dass ein Staat, der sich nur aus dem öffentlichen Dienst speist, nicht funktionieren kann? Die brutale Frage, die sich aus der Griechenland-Pleite ergibt, ist doch, wie viel öffentlichen Dienst sich eine Gesellschaft leisten kann. Und dann sind wir ruckzuck zurück in Deutschland, wo sich die gleiche Problematik stellt: Wer soll denn all die Kindergärtner, Ärzte, Altenpfleger, ... bezahlen, aus denen sich ein Gutteil des deutschen Jobwunders speist? Wir nennen es zwar nur zum kleinen Teil "öffentlicher Dienst", aber worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Beamten und einem freiberuflichen Arzt oder Apotheker, der drei Viertel seiner Einnahmen aus öffentlichen Kassen generiert? Im Prinzip sollten wir froh sein, dass sich dieser nationalökonomische Feldversuch "nur" bei einem 9-Millionen-Volk und weitab von uns abspielt. Wenn ich mir anschaue, wie stark im Osten Deutschlands sogar Handwerksbetriebe von den Aufträgen der Städtebaugesellschaften und den Empfängern von Wohngeld, Rente usw. abhängig sind ... Insofern wäre sogar die Überlegung, die Griechenland-Hilfe aus unserem Forschungsetat zu bezahlen ;-)
5. Titel ohne Mittel
Steffen Kahnt 07.02.2012
Zitat von sysopFähren bleiben in den Häfen, Schulen stellen den Unterricht ein, Ärzte behandeln nur Notfälle: Mit einem 24-stündigen Streik setzen die Griechen*ihre Regierung unter Druck. Die muss ein neues radikales Sparprogramm durchdrücken, damit das Land nicht vollends pleite geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813763,00.html
Ob mit oder ohne Sparprogramme , Griechenland ist pleite ! Woher sollen Impulse für einen Aufwärtstrend kommen, ohne leistungsfähige Industrie..........
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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