33-Milliarden-Loch Krise verdoppelt die Finanzlücke im Haushalt

Der Staat gibt fast 33 Milliarden Euro mehr aus, als er hat: Das Haushaltsdefizit ist im ersten Halbjahr mehr als doppelt so hoch ausgefallen wie im Vorjahreszeitraum. Laut Statistischem Bundesamt liegt das vor allem an den Kosten der Kurzarbeit.


Wiesbaden - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so viele Schulden aufgenommen wie im Vorjahreszeitraum. Das Haushaltsdefizit lag bei 32,9 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Vorjahreszeitraum betrug die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben noch 14,7 Milliarden Euro.

Wesentlicher Grund für das Haushaltsloch sind die Kosten für das Kurzarbeitergeld. Nicht im Finanzierungsdefizit enthalten sind staatliche Hilfen für Banken und den Finanzmarkt. Diese Daten werde Ende September veröffentlicht.

Der Bund hat im ersten Halbjahr 170,2 Milliarden Euro ausgegeben - 18,5 Milliarden Euro oder 12,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen lagen bei 137,3 Milliarden Euro praktisch auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2009. Auch der höhere Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds nach der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 habe die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen vergrößert, hieß es.

Anders als beim Bund ist dagegen das Defizit bei den Ländern kleiner ausgefallen als im Vorjahreszeitrum. Es lag im ersten Halbjahr bei 11,2 Milliarden Euro - und fiel damit um 4,2 Milliarden Euro geringer aus als 2009. Während die Einnahmen mit 128 Milliarden praktisch gleichblieben, gingen die Ausgaben auf 139,8 Milliarden Euro zurück. Das liegt laut den Statistikern unter anderem daran, dass die Länder in der Krise 2009 hohe Beträge ausgegeben haben - etwa für die Rettung der Landesbanken.

cte/dpa

insgesamt 12 Beiträge
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Hartmut Dresia, 10.09.2010
1. Schieflage
Die Regierung versucht die Schieflage immer nur wegzureden und zu übertünchen. Die Kernprobleme bleiben aber: Geldversenkung bei der Bankenrettung, ein ruinierter Arbeitsmarkt und ein schwacher Binnenmarkt. Im nationalen Rahmen allein lassen sich die Probleme nicht lösen. Barroso hat recht: Wir brauchen eine vernünftige Steuerung der Wirtschaft im europäischen Rahmen (http://www.breisen.de/2010/rede-zur-lage-der-union-2010-eu-kommissionspraesident-barroso-nennt-fuenf-grosse-aufgaben/).
henningr 10.09.2010
2. ?
Zitat von sysopDer Staat gibt fast 33 Milliarden Euro mehr aus, als er hat: Das Haushaltsdefizit ist im ersten Halbjahr mehr als doppelt so hoch ausgefallen wie im Vorjahreszeitraum. Laut Statistischem Bundesamt liegt das vor allem an den Kosten der Kurzarbeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716809,00.html
Dachte es lieg alles an 7 Prozent des Sozialhaushalts, die für Transferempfänger ausgegeben werden?
JaguarCat 10.09.2010
3. Nicht ganz so einfach machen...
Zitat von Hartmut DresiaDie Regierung versucht die Schieflage immer nur wegzureden und zu übertünchen. Die Kernprobleme bleiben aber: Geldversenkung bei der Bankenrettung, ein ruinierter Arbeitsmarkt und ein schwacher Binnenmarkt. Im nationalen Rahmen allein lassen sich die Probleme nicht lösen. Barroso hat recht: Wir brauchen eine vernünftige Steuerung der Wirtschaft im europäischen Rahmen (http://www.breisen.de/2010/rede-zur-lage-der-union-2010-eu-kommissionspraesident-barroso-nennt-fuenf-grosse-aufgaben/).
Der Sonderfonds hat bisher vor allem Bürgschaften herausgegeben, und angesichts dessen, dass die Banken dafür Bürgschaftszins zahlen müssen und bis heute keine einzige der Bürgschaften gezogen wurde, gut verdient. Auch das entspricht nicht der Wahrheit: Es gibt heute etwa genauso viele (bzw. wenige) Arbeitslose wie vor ein oder zwei Jahren. Und deutlich weniger als z.B. vor drei oder vier Jahren. Ja, es sind noch mehr Leute in Kurzarbeit, aber die Kurzarbeit ist stark rückläufig. Das einzige Ihrer Argumente, das stimmt. Doch was soll die Bundesregierung dafür tun: Noch eine Abwrackprämie auflegen??? Jag
rkinfo 10.09.2010
4. Probleme ...
Zitat von Hartmut DresiaDie Regierung versucht die Schieflage immer nur wegzureden und zu übertünchen. Die Kernprobleme bleiben aber: Geldversenkung bei der Bankenrettung, ein ruinierter Arbeitsmarkt und ein schwacher Binnenmarkt. Im nationalen Rahmen allein lassen sich die Probleme nicht lösen. Barroso hat recht: Wir brauchen eine vernünftige Steuerung der Wirtschaft im europäischen Rahmen (http://www.breisen.de/2010/rede-zur-lage-der-union-2010-eu-kommissionspraesident-barroso-nennt-fuenf-grosse-aufgaben/).
a) Die Bankenrettung war unvermeidbar nötig aber sie hat auch den Reichen ihre Vermögen erhalten trotz Crash an den Börsen. b) Der Arbeitsmarkt wurde unter den Bedingungen der Agenda 2010 und Reduzierung der Löhne gefahren. Jetzt wandern immer mehr junge und gut Ausgebildete ins EU-Inland bis EU-Ausland ab während die Einsparungen bei Bildung oder Integration die Wirtschaft anfangen zu würgen. c) Deutschland aber auch die EU haben keine nachhaltige Langzeitplanung für die Entwicklung. Gleichzeitig sind die Staaten massiv im Defizit und die Reichen haben explodiernde Vermögen.
janman23 10.09.2010
5. Selbst errechnet?
Zitat von henningrDachte es lieg alles an 7 Prozent des Sozialhaushalts, die für Transferempfänger ausgegeben werden?
Haushaltsplan 2008: Sozialhaushalt 124 Mrd, davon 20 Mrd allein für Hartz 4, weitere Transferleistungen kommen noch dazu. Ihre Zahl ist lächerlich.
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