Höhere Verdienstgrenze: Aus dem 400-Euro-Job wird der 450-Euro-Job

Erstmals seit zehn Jahren wird 2013 die Verdienstgrenze für Minijobs angehoben. Statt wie bisher 400 Euro sollen die geringfügig Beschäftigten dann 450 Euro verdienen dürfen, ohne Abgaben darauf zu bezahlen. Die Regierung lobt ihre Neuregelung, die Opposition tobt.

Reinigungskraft: Rund sieben Millionen Menschen sind geringfügig beschäftigt Zur Großansicht
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Reinigungskraft: Rund sieben Millionen Menschen sind geringfügig beschäftigt

Berlin - Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem "notwendigen Inflationsausgleich" sprachen, kritisierte die Opposition die Neuregelung scharf.

Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt. Ziel war es, Erwerbslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seither boomen Minijobs. Zuletzt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.

Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und - wie bislang - keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen.

Auf diesem Wege solle ein Bewusstsein für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben.

Schiewerling betonte, angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre stelle man mit der Neuregelung "ein Stück Gerechtigkeit" her. Die Opposition sieht das anders: SPD, Grüne und Linke kritisierte, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen.

Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es "für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in - etwas größere - Minijobs zu zerlegen".

stk/dapd

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1. Na toll … zur Festigung des Niedriglohnsektors …
Dr.pol.Emik 25.10.2012
Damit dürfte dann ja wohl auch gewährleistet sein dass noch mehr Jobs in die Kategorie passen, also Grund genug zum Jubeln. Auch wenn wir wissen, das D mal wieder das Schlusslicht ist und in den letzten 10 Jahren realen Lohnschwund hatte im Vergleich zu allen anderen EU Staaten. Da bleib ich mal gehässig und stelle fest: „Das Humankapital ist das Konsumgut des Kapital“ … dazu ein nachwachsender Rohstoff, derzeit im Überangebot vorhanden und als kleine Reminiszenz an die Grünen … auch noch ökologisch abbaubar. Na wen lockt es da nicht? Hier nich fix für die Profis: *Humankapitalanlage – Tricks für Profis* (http://qpress.de/2010/07/03/humankapitalanlage-tricks-fur-profis/) (büssl auf die Spitze getrieben) … da können wir doch nur dazu lernen. Und ja, nur nicht so zimperlich, sehen sie es mal als kühl durchkalkuliertes Invest … mehr sind doch die Menschen eh nicht mehr in dieser ziemlich kaputten Gesellschaft n der die Rettung von Banken wichtiger ist als 8. Mio Hartz IV Bezieher … (°!°)
2. Verständliche Reaktion der Opposition
limauniform 25.10.2012
Zitat von sysopErstmals seit zehn Jahren wird 2013 die Verdienstgrenze für Minijobs angehoben. Statt wie bisher 400 Euro sollen die geringfügig Beschäftigten dann 450 Euro verdienen dürfen, ohne Abgaben darauf zu bezahlen. Die Regierung lobt ihre Neuregelung, die Opposition tobt. 450 Euro statt 400 Euro: Verdienstgrenze für Minijobs wird erhöht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/450-euro-statt-400-euro-verdienstgrenze-fuer-minijobs-wird-erhoeht-a-863393.html)
Natürlich muss sich die Opposition aufregen. Haben doch die Schwarz-Gelben die rot-grüne Minijobs-Regelung verbessert. Sowas darf man einfach nicht durchgehen lassen. Wo kommen wir den hin, wenn Minijobber auch noch Rentenansprüche generieren können. Das hatte Rot-Grün bei Einführung der Regelung nun wirklich nicht beabsichtigt.
3. Gerechtigkeit?
Dumb Bunny 25.10.2012
Ein unpassenderes Wort für diese ansonsten kommentarunwürdige Nullnummer ist den Transferleistungsempfängern der CDU nicht eingefallen?
4. Danke Frau Merkel,...
sappelkopp 25.10.2012
Zitat von sysopErstmals seit zehn Jahren wird 2013 die Verdienstgrenze für Minijobs angehoben. Statt wie bisher 400 Euro sollen die geringfügig Beschäftigten dann 450 Euro verdienen dürfen, ohne Abgaben darauf zu bezahlen. Die Regierung lobt ihre Neuregelung, die Opposition tobt. 450 Euro statt 400 Euro: Verdienstgrenze für Minijobs wird erhöht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/450-euro-statt-400-euro-verdienstgrenze-fuer-minijobs-wird-erhoeht-a-863393.html)
...danke, dass Sie weiterhin dafür sorgen, das es mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geben wird, danke, für weiterhin Erwerbs- und Altersarmut, danke für das weitere ausbluten unserer Sozialsysteme. Dank gibt es sicher auch von vielen Unternehmern, die es nun wieder einfacher haben werden, noch mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in Minijobs umzuwandeln.
5. Probleme bleiben
robr 25.10.2012
Die Probleme die die Minijobs verursachen werden nicht abgeholfen. Nach wie vor gibt es für Minijobber de fakto keinen bezahlten Urlaub und kein Krankengeld. Überstunden werden bestenfalls "schwarz" abgegolten und schlechtestenfalls gearbeitet aber nicht bezahlt. Und MInijobs sind nach wie vorr billiger Alternativen zu reguläre Arbeitsplätze. Die Idee war damals gut, sie hat aber nie gehalten was man sich davon versprochen hat. Dann muss man auch mal die Konsequenzen ziehen und eine Rolle zurück machen. Minijobs gehören entweder abgeschafft oder wesentlich stärker reguliert. .
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