50 Milliarden Euro Sparpotential Wie Schäuble den Staat sanieren kann

Erst werden die Wähler beschenkt - dann belastet: Finanzminister Schäuble muss 2010 die Staatsausgaben zusammenstreichen. SPIEGEL ONLINE analysiert schon jetzt, wie er rund 50 Milliarden Euro einsammeln kann. Wenn er Härte zeigen würde.

Finanzminister Schäuble: "Wir müssen es schaffen"
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Finanzminister Schäuble: "Wir müssen es schaffen"

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Berlin - Es ist ein mahnender Weihnachtsgruß des Bundesfinanzministers. Die ersten Geschenke der schwarz-gelben Koalition liegen unter dem Baum, verpackt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da spricht Wolfgang Schäuble vom Sparen. Schwer werde das - "aber wir müssen es schaffen".

Da kann niemand widersprechen. Nur wüssten die Bürger gerne, wie das Ziel zu erreichen ist. Doch dazu schweigt Schwarz-Gelb. Auch Schäuble selbst rückt nicht mit konkreten Vorschlägen raus. Seine Strategie: Er will die Republik nicht schon jetzt mit einer Giftliste erschrecken, sondern lieber langsam auf den anstehenden Kraftakt vorbereiten - mit wohl dosierten Warnungen vor dem Unvermeidlichen.

Gerne verweist Schäubles Haus auf die im Mai kommenden Jahres anstehende große Steuerschätzung, die abgewartet werden soll. Dass die Einnahmeprognose entweder nur knapp vor oder sogar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verkündet wird, betrachtet man im Umfeld des Ministers augenzwinkernd als "glücklichen Zufall".

Union und FDP wollen den Wahlkampf auf keinen Fall mit einer Spardebatte belasten, zu wichtig ist die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland für die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit. Schäuble hatte vor kurzem selbst eingeräumt, die Diskussion über den künftigen Sparkurs so lange wie möglich unterdrücken zu wollen: "Es ist nicht klug, das vier Wochen vor einer Wahl zu machen. Da wird vieles relativ leicht zerredet."

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Streichliste: So kann der Staat rund 50 Milliarden sparen
"Wahlbetrug" wittert deswegen Linken-Vize Klaus Ernst und fordert Schäuble am Montag auf, seine Sparpläne schon vor der NRW-Wahl offenzulegen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zürnt, den Bürgern werde "im Sommer die Rechnung präsentiert". Tatsächlich kündigt Schäuble das Sparpaket für Juli an.

Von jüngeren Politikern aus der schwarz-gelben Koalition bekam Schäuble allerdings am Montag Unterstützung. "Allein durch Subventions- und Bürokratieabbau sind im Bundeshaushalt noch finanzielle Reserven zu heben. Die Koalition muss dabei mutig und entschlossen sein, selbst wenn einzelne Lobbygruppen protestieren", sagte der neue FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Christian Lindner zu SPIEGEL ONLINE.

Auch bei der "Jungen Gruppe" innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Zustimmung für Schäuble. Deren Vorsitzender Marco Wanderwitz erklärte, Schäubles Ankündigung, zeitnah ein großes Einsparprogramm auf den Weg zu bringen, sei absolut richtig. "In Zeiten sinkender Staatseinnahmen, Verschuldung und Demografie im Blick, darf bei aller Notwendigkeit zu antizyklischem Agieren der öffentlichen Hand in der Krise die Solidität der Haushaltsführung nicht verloren gehen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Für die in der Koalition vereinbarten weiteren Steuersenkungen sei zudem kein Raum, ohne dass das strukturelle Defizit verringert werde. "Schwerpunkt darf aber nicht nur Sparen sein, es muss an den richtigen Stellen im Bundeshaushalt vielmehr sogar Aufwüchse geben, wenn wir das wichtige Ziel der Bildungsrepublik erreichen wollen", so Wanderwitz weiter. Die jungen Unionsabgeordneten würden Schäuble bei den zu erwartenden Gegenbewegungen zu seinen mutigen Vorschlägen unterstützen, versprach der Unionspolitiker aus Sachsen.

Zehn Milliarden Sparbedarf im Jahr - oder noch mehr

Die Herausforderungen sind gewaltig: Wegen der dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen, der Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die gesetzliche Krankenversicherung steigt die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf schwindelerregende 85,8 Milliarden Euro. Konjunkturbereinigt bleibt ein Defizit von 70 Milliarden, das in den kommenden sechs Jahren auf zehn Milliarden gedrückt werden muss, wenn die Regierung - wie sie stets versichert - ab 2016 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und ab 2013 wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten will.

Der Sparbedarf liegt mindestens bei zehn Milliarden Euro jährlich. Kommen 2011 tatsächlich noch die versprochenen zusätzlichen Steuerentlastungen, müssen sogar 25 bis 30 Milliarden eingespart werden, hat der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gerade erst vorgerechnet.

Wie soll das gehen? Steigt die Mehrwertsteuer, und zwar deutlich, wie es viele Finanzexperten als unausweichlich betrachten? Die Bundesregierung winkt ab, will Steuererhöhungen unbedingt vermeiden. Also muss sie an die Ausgaben ran. "Da wird manches Zierpflänzchen aus dem Bundeshaushalt herauszureißen sein", orakelt FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin am Montag.

SPIEGEL ONLINE analysiert, wie Finanzminister Schäuble durch Subventionsabbau und Ausgabenkürzungen rund 50 Milliarden Euro sparen kann.

Mitarbeit: Severin Weiland



insgesamt 103 Beiträge
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Miracolix 21.12.2009
1. Sparpotential?
Wenn ich richtig gezählt habe, bedeuten acht von zehn Vorschlägen nicht "Sparen", sondern einfach höhere Steuern und Abgaben. Die beiden wichtigsten Beispiel: Der Wegfall der Pendlerpauschale bedeutet eine höhere Steuerbelastung für die Arbeitnehmer. Das nennt man nicht sparen, das sind schlicht Steuerhöhungen. Ein Witz? Geradezu irreführend das fabelhafte Gesundheitswesen - wenn der Staatszuschuss wegfällt, dann werden die Arbeitnehmer -und nur die Arbeitnehmer - für die Fehlbeträge höhere Beiträge zahlen müssen. Der Arbeitgeberanteil ist doch bereits festgeschrieben. Noch ein Witz? Von den Vorschlägen zur Beseitigung der unterschiedlichen Mehrwertsteuerbelastung ganz zu schweigen. Auch das wären doch unmittelbare Steuererhöhungen. Diese Art von Sparvorschlägen sollen wohl eine Verhöhnung des Leserpublikums sein? Wie wäre es denn mit dem Vorschlag, die Steuern auf hohe Einkommen anständig anzuheben? Wäre das nicht auch ein Sparvorschlag?
Strichnid 21.12.2009
2. ...
Einfache Lösung: 1. Steuerflucht und -hinterziehung endlich effizient verhindern, statt "Spezis" zu schützen. 2. Gnadenlose Steuerpflicht auch für im Ausland lebende Deutsche einführen. 3. Vermögen, Erben und Banken stärker besteuern, die Gewinne aus dem Geldschöpfungsprozess vollständig in die Staatshand überführen. Dann braucht man nicht alles kaputtsparen. Bildung, Daseinsfürsorge, Sicherheit und Infrastruktur darben, und man redet noch vom Sparen? Wie dumm ist das? Geht endlich an die ran, die an der Krise verdienten. Die Spiegel-Autoren sollten auch endlich diese Option wieder stärker in den Vordergrund rücken, statt sich an diesen Spar-Phantasien kreativ zu beteiligen. Das Volk muss nicht "schonend auf das Sparen vorbereitet" werden, wie scheinbar der Regierungsauftrag an die Spiegel-Redaktion lautet.
Andreas Heil, 21.12.2009
3. Diletto
Zitat von sysopErst werden die Wähler beschenkt - dann belastet: Finanzminister Schäuble muss 2010 die Staatsausgaben zusammenstreichen. SPIEGEL ONLINE zeigt schon jetzt, wie er rund 50 Milliarden Euro zusammenkommen kann. Wenn er Härte zeigen würde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,668366,00.html
Gratuliere. Im Dilettieren kann es SPON mit der Regierung aufnehmen. Hoffe, dafür winken wenigstens per Drehtüreffekt auch Folgeanstellungen in der Bel Etage. Wie lange soll der Unfug eigentlich noch weitergehen ?
Rita_H 21.12.2009
4. Wenn 'der Staat' wirklich mehr Geld braucht...
... dann soll er es sich doch am einfachsten da holen, wo er bisher aus fadenscheinigen Gründen wegsah: Man unterwerfe alle Arten von Vereinen, Parteien usw. der ganz regulären Besteuerung, wie alle anderern Transaktionen aller anderen Bürger oder juristischen Personen auch. Es ist nicht einzusehen warum ein Schach- oder Karnickelzüchterverein in seinem Vereinsheim der MWSt. nicht unterworfen ist, ein Kaffeehaus, wo man im Nebenzimmer Schach spielen kann, aber schon. Und Spendensammelvereine wie Greenpeace, Robin Wood und was noch all, die sich ebenfalls 'wirtschaftlich betätigen' sollen genauso Steuern zahlen wie Otto Normalbetrieb. Ausnahmen kann man ja von mir aus machen für wirklich rein karitativ tätige Organisationen, aber auch NUR DA und unter strikter Kontrolle, begrenzt auf die karitativen Tätigkeiten.
Klo, 21.12.2009
5. Jetzt neu nachdenken.
Zitat von sysopErst werden die Wähler beschenkt - dann belastet: Finanzminister Schäuble muss 2010 die Staatsausgaben zusammenstreichen. SPIEGEL ONLINE zeigt schon jetzt, wie er rund 50 Milliarden Euro zusammenkommen kann. Wenn er Härte zeigen würde. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,668366,00.html
Meine Sparvorschläge: 1. Zusammenlegung der Bundesländer zu ca. 5-7 Neuländern und Auflösung der entsprechenden Apparate 2. Sofortige Streichung von Subventionen für Kohle, Kernenergie, Landwirtschaft und Banken 3. Abschaffung der Kirchensteuer und Umwandlung der Kirche in Vereine 4. Einführung einer europa- oder weltweiten Kerosinsteuer 5. Abschaffung von Steuerprivilegien 6. Auflösung der Hälfte aller juristischen Fakultäten 7. Einführung des Wirtschaftlichkeitsprinzips in allen staatlichen Einrichtungen 8. Verbot von Parteispenden 9. Umsetzung der Anti-Korruptionsrichtlinie der UN 10. Verkleinerung von Parlamenten und Beamtenapparaten Alles weitere sehen wir dann noch. Das spart ungefähr die Hälfte des Bundeshaushalts ein. Damit werden Gelder frei für Bildung und Entwicklung.
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