Verkehr, Umwelt, Finanzen 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Deutschland gibt innerhalb der EU gern den Musterschüler. Dem "Handelsblatt" zufolge ermittelt die Kommission aber in Dutzenden Fällen wegen Verstößen gegen europäisches Recht.

Abgase (Symbolbild)
DPA

Abgase (Symbolbild)


Deutschland verstößt laut einem Medienbericht aktuell häufiger gegen Europarecht als zum Regierungswechsel 2013. Aktuell seien in Brüssel 74 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik anhängig, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Die Zahl der Verfahren stieg demnach im Vergleich zu 2013 um knapp ein Fünftel. 2016 habe die Zahl der Verfahren gegen Deutschland mit 91 allerdings noch höher gelegen, teilte das Wirtschaftsministerium in der Antwort weiter mit.

Während Deutschland wegen der schlechten Luft in zahlreichen Städten ein Vertragsverletzungsverfahren droht, laufen den Angaben zufolge zudem bereits Dutzende weitere Verfahren der Europäischen Union. Unter anderem gehe die Kommission wegen Nitrat im Trinkwasser, Feinstaub, Stickoxiden oder wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie gegen Deutschland vor.

Aufgeschlüsselt nach Ressorts verstößt das Bundesverkehrsministerium laut Bericht am häufigsten gegen geltendes EU-Recht - mit 20 EU-Vertragsverfahren. Das Umweltministerium belege mit 16 laufenden Verfahren den zweiten Platz, es folge das Finanzministerium mit elf Verfahren. 12 von 74 Verfahren seien bislang vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.

apr/dpa



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