78 Milliarden Euro Euro-Finanzminister billigen Nothilfe für Portugal

Viel Geld, harte Forderungen: Die Euro-Finanzminister haben für Portugal 78 Milliarden Euro freigegeben. Der Fast-Pleitestaat muss sich nun einer Radikalkur unterziehen. Bei der Spitzenpersonalie für die Zentralbank sind sich die Minister einig - sie nominierten den Italiener Mario Draghi als neuen Chef.

Angela Merkel mit Berliner Schülern: Die Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen
dapd

Angela Merkel mit Berliner Schülern: Die Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen


Brüssel - Erst Griechenland, dann Irland und nun also auch Portugal: Dem milliardenschweren Hilfspaket für das südeuropäische Land steht nichts mehr im Wege. Die Euro-Finanzminister haben am Montag die Nothilfe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Das berichteten Diplomaten. Damit retten die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein taumelndes Euro-Land vor der Staatspleite.

Vor gut fünf Wochen hatte Lissabon einen Hilferuf nach Brüssel geschickt. Portugal ist dringend auf Gelder angewiesen. Die künftige Regierung in Lissabon muss im Gegenzug für die Kreditzusagen ein knallhartes Sparprogramm durchziehen. Am 5. Juni wird ein neues Parlament gewählt. Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach soll Portugal an den Kapitalmarkt zurückkehren.

Die Unterstützung wird zwischen einem EU-Topf, dem befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF sowie dem IWF zu je 26 Milliarden Euro gedrittelt, hieß es in einer Erklärung. Deutschland schultert den Großteil und haftet - alle drei Töpfe zusammengenommen - mit mehr als 14 Milliarden Euro. Davon entfallen gut 7,5 Milliarden Euro an Garantien über den Fonds EFSF. Für die Notkredite der Euro-Partner, die über drei Jahre überwiesen werden, soll Lissabon nach Kommissionsangaben einen Zins von 5,7 Prozent zahlen.

Draghi einziger Kandidat für Trichet-Nachfolge

Die Euro-Finanzminister haben außerdem den Italiener Mario Draghi als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorgeschlagen. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Abend in Brüssel mit. Es gab keinen weiteren Kandidaten, sagte Juncker.

Amtsinhaber Trichet wird Ende Oktober turnusmäßig bei der EZB ausscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 24. Juni endgültig über die Spitzenpersonalie beraten. Zuvor muss noch das Europaparlament angehört werden; auch die EZB hat das Recht zu einer Stellungnahme. Draghi würde - nach Trichet und dem Niederländer Wim Duisenberg - der dritte Präsident der EZB.

Die Ressortchefs sollen darüber hinaus von EU-Kommission, IWF und EZB über die Lage in Griechenland informiert werden. Diese drei Institutionen haben gerade die Kassen-Bücher in Athen kontrolliert. Juncker sagte: "Wir werden Griechenland heute in einer nicht abschließenden Weise besprechen, wir werden von IWF, EZB und Kommission informiert werden, und dann werden wir sehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte mit eindringlichen Worten an alle EU-Staaten, die Errungenschaften in Europa nicht aufs Spiel zu setzen. Ausdrücklich verteidigte sie bei einer Diskussion an einer Schule in Berlin finanzielle Hilfen für angeschlagene Euro-Staaten.

Merkel warnt vor populistischen Diskussionen

Sie lehnte die ins Gespräch gebrachten Umschuldungen für Griechenland oder andere Euro-Staaten vor 2013 ab, forderte aber von Griechenland zusätzliche Reformanstrengungen. Die anderen Euro-Staaten dürften bei ihrer Hilfe nicht überfordert werden, weil ansonsten dort rechtspopulistische Parteien weiter Auftrieb erhielten, sagte Merkel.

Kategorisch lehnte es die Kanzlerin ab, von der Zusage abzurücken, erst mit der Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ab Mitte 2013 auch die Beteiligung von privaten Gläubigern einzuführen. "Wenn wir mitten in der Laufzeit der ersten Programme einfach die Regeln verändern, dann würde dies unglaubliche Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit hervorrufen", sagte Merkel.

Die Folge könne eine massive Flucht von Anlegern aus Euro-Anleihen sein. Denkbar sei bis 2013 also höchstens, dass mit Gläubigern auf freiwilliger Basis Absprachen zur Lösung der Schuldenprobleme getroffen würden. Merkel warnte vor einer populistischen Diskussion: Man rede immer von den "bösen privaten Gläubigern". Aber bei den Anlegern handele es sich oft eben auch um Lebensversicherungen oder Banken, die das Geld ihrer Kunden anlegten.

Die Kanzlerin lehnte einen Austritt oder Ausschluss eines Landes wie Griechenland aus der Euro-Zone ab. Abgesehen davon, dass es dafür keine rechtlichen Regeln gebe, sei dies auch nicht im deutschen Interesse. Der Ausschluss des schwächsten Euro-Staates würde sofort den Druck der Finanzmärkte auf das nächstschwächere Euro-Land erhöhen. Dies wäre "ein ganz, ganz schlechtes Zeichen, dass man uns auseinanderdividieren kann", so Merkel. Der Druck der Finanzmärkte auf den Euro wäre dann derart hoch, dass dies niemandem nutzen würde.

böl/dpa/Reuters/dapd



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alaxa 16.05.2011
1. Gell, Herr Schäuble
Zitat von sysopViel Geld, harte Forderungen: Die Euro-Finanzminister haben für Portugal 78 Milliarden Euro freigegeben. Der Fast-Pleitestaat muss sich nun einer Radikalkur unterziehen. Die Kritik an der teuren Euro-Rettung wächst - die Kanzlerin warb jetzt vor Schülern leidenschaftlich für Europa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762915,00.html
Gell, Herr Schäuble, Sie haben kein Problem mit der Ausgabe fremder Gelder? Wir Normalbürger machen uns den Rücken krumm und Sie versprühen UNSER GELD. Muss ein super Gefühl sein, mit Milliarden um sich werfen zu können ohne jemals dafür belangt zu werden. Gratuliere zu DER Position!
mi_scha_hamburg 16.05.2011
2. Glaubwürdigkeit?
Zitat von sysopViel Geld, harte Forderungen: Die Euro-Finanzminister haben für Portugal 78 Milliarden Euro freigegeben. Der Fast-Pleitestaat muss sich nun einer Radikalkur unterziehen. Die Kritik an der teuren Euro-Rettung wächst - die Kanzlerin warb jetzt vor Schülern leidenschaftlich für Europa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762915,00.html
Und von welcher Glaubwürdigkeit träumt das Merkel da? Doch nicht etwa von ihrer eigenen oder der unserer SchwarzGelben Schauspieltruppe?
elektrav 16.05.2011
3. Da gehen Sie dahin, unsere Steuergelder
Hoffen wir, daß die Portugiesen wenigsten sparwilliger sind als die Griechen... Was ist eigentlich mit der deutschen Verschuldung?
gewgaw 16.05.2011
4.
Jetzt habe ich doch glatt Euro-Finanzminister billigen NotLÜGE für Portugal gelesen.
Shaft13 16.05.2011
5.
Mit Leidenschaft und Euphorie das Land in den Abgrund reißen. Danke Angie. Aber angeblich profitieren wir ja so toll von dem Euro^^. Vor dem Euro mit der DM haben wir wohl nur in Slums gelebt,nichts gehabt und null Export verzeichnet. Aber dann kam der Euro und alles wurde Megatoll. Nun ja, das versuchen uns die Politiker jedenfalls immer weiß zu machen. Wir waren vor dem Euro Exportweltmeister und werden es auch mit eine rneuen DM sein (eventuell hinter China Platz 2,aber da sliegt ja null an DM oder Euro).
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