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850.000-Dollar-Plan: Lobbyisten wollen Occupy-Bewegung killen

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Für schlappe 850.000 Dollar wollen sie die Glaubwürdigkeit einer globalen Bewegung zerstören: Eine US-Lobbyfirma bietet amerikanischen Banken Hilfe bei der Demontage der Occupy-Protestler an. Die Aktivsten gelten in Washington als ernsthafte politische Bedrohung.

Occupy-Bewegung: Geld gegen die Feinde des Kapitals Fotos
AFP

Hamburg - Josef Ackermann gab sich zufrieden. Nachdem deutsche Aktivisten der Occupy-Bewegung am Dienstagabend seinen Auftritt gestört hatten, freute sich der Deutsche-Bank-Chef über den Lernerfolg. Trotz der Vorbereitung in Rhetorikseminaren habe er eine solche Konfrontation bislang nie erlebt, sagte Ackermann. "Ich bin froh, dass ich das jetzt üben konnte."

Ganz so freudig scheinen Ackermanns US-Kollegen ähnlichen Begegnungen nicht entgegenzusehen. Das jedenfalls legt ein Konzept der amerikanischen Lobbyfirma Clark Lytle Geduldig & Cranford (CLGC) nahe, welches der US-Sender MSNBC veröffentlichte. Das Papier richtet sich an den Interessenverband American Bankers Association und beschreibt ein zweifelhaftes Vorhaben: die Occupy-Wall-Street Bewegung, kurz OWS, zu diskreditieren.

Dass es solche Überlegungen gibt, ist wenig überraschend. Schließlich gehört der Einsatz hochprofessioneller Lobbyisten in Washington DC zum politischen Alltag. Ihre Arbeit ist allerdings nicht immer konstruktiv, das zeigt der Online-Auftritt von CLGC. Stolz zitieren die Lobbyisten dort einen Zeitungsbericht, wonach sie wissen "how to kill legislative threats to (their) clients" - wie also gesetzgeberische Bedrohungen für ihre Kunden zu erledigen seien.

Als eine solche Bedrohung sieht man in Washington angesichts der Präsidentenwahl 2012 offenbar auch die Occupy-Bewegung. Von den Demokraten um Präsident Barack Obama erwarten die Lobbyisten ohnehin, dass sie im Vorfeld einen Wahlkampf "gegen die Wall Street" führen werden. "Die größere Sorge sollte jedoch sein, dass die Republikaner Wall-Street-Firmen nicht mehr unterstützen".

Und die Autoren setzen noch einen drauf: Sie beschwören eine mögliche Verbindung radikaler Linker und Rechter. "Bekannte Wall-Street-Firmen befinden sich dort, wo der wütende Populismus von OWS-Demonstranten und der Tea Party sich überschneiden", warnen sie. Diese Verbindung könne "explosiv sein, wenn Medienberichte später im Jahresverlauf die nächste Runde von Bonuszahlungen behandeln und kontrastiert werden mit Geschichten über Millionen von Amerikanern, die über die Feiertage mit weniger auskommen müssen".

Mehr als ein bunter Haufen

Doch natürlich haben die Lobbyisten einen Plan, um das Schreckensszenario zu verhindern: 850.000 Dollar soll die Umsetzung kosten, zwei Monate soll sie dauern. Die Occupy-Bewegung dürfe nicht unterschätzt werden, warnen die Autoren. "Man könnte OWS als bunten Haufen von Demonstranten abtun, doch sie haben gezeigt, dass sie eher wie ein organisierter Wettbewerber behandelt werden sollten".

Und dieser Wettbewerber soll nun nach allen Regeln der Kunst unglaubwürdig gemacht werden. Zum Angebot von CLGC gehört nicht nur eine Umfrage in all jenen Bundesstaaten, in denen die Occupy-Bewegung zum Wahlkampfthema werden könnte. Sie schlagen auch Background-Checks der OWS-Aktivisten und ihrer Unterstützer vor. "Wenn wir zeigen können, dass sie dieselben zynischen Motivationen haben wie der politische Gegner, wird es ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft untergraben. Ein entscheidendes strategisches Ziel ist letztlich, der Gegenseite irgendeine Art von Betrug nachweisen zu können."

Harte Anweisungen - doch spiegeln sie tatsächlich die Meinung des Bankenverbandes? Nein, sagte ein Sprecher gegenüber MSNBC. Man habe das Konzept "ungefragt erhalten und beschlossen, ihm in keiner Weise zu folgen".

Selbst wenn das stimmen sollte: CLGC ist bei der Bankers Association keineswegs unbekannt. Das zeigen Zahlen der Website OpenSecrets.org, die in den USA öffentlich zugängliche Daten auswertet. Demnach hat CLGC in jedem der vergangenen zehn Jahre für den Bankenverband gearbeitet und dafür insgesamt 1,3 Millionen Dollar kassiert. Auch sonst sind die Unternehmensgründer - von denen mehrere früher für den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, arbeiteten - gut im Geschäft: Laut einer Auswertung des Center for Public Integrity haben sie im Zusammenhang mit der jüngsten Finanzreform mehr Klienten vertreten als jede andere Lobby-Firma.

Müssen sich deutsche Occupy-Aktivisten nun auf ähnliche Angriffe einstellen? Beim Verein Lobby Control ist von entsprechenden Plänen nichts bekannt. Geschäftsführer Ulrich Müller verweist aber auf einen ähnlich angelegten Versuch der Atomlobby, im Vorfeld der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zudem sei die deutsche Finanzbranche sehr bemüht, ihre Verantwortung für die aktuelle Krise vergessen zu machen. "Man sieht das daran, wie versucht wird, die Euro-Krise als reine Staatsschuldenkrise darzustellen."

Ob es in Deutschland ähnlich radikale Pläne wie den von CLGC gebe, sei aber auch wegen der deutlich lascheren Veröffentlichungspflichten für Lobbyisten schwer nachvollziehbar, kritisiert Müller. Dem Bekanntwerden des Anti-Occupy-Papiers kann er deshalb sogar etwas Positives abgewinnen: "In den USA gibt es vielleicht mehr Lobbyismus - aber es taucht auch mehr auf."

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1. eine gute Nachricht....
zynik 23.11.2011
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ - Mahatma Gandhi
2. irgendwie zu billig…
autonomos 23.11.2011
Zitat von sysopFür*schlappe 850.000 Dollar wollen sie*die Glaubwürdigkeit*einer globalen Bewegung*zerstören: Eine US-Lobbyfirma bietet amerikanischen Banken Hilfe bei der Demontage*der Occupy-Protestler an. Die*Aktivsten*gelten in Washington als ernsthafte politische Bedrohung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799563,00.html
Für schlappe 850.000 Dollar? Das ist ja eine echtes Schnäppchen! Hoffen wir mal, dass die nicht ganz so billig davonkommen…
3. Ich fand die nie glaubwürdig.
ruediger32 23.11.2011
Ich werde immer hellhörig, wenn jemand behauptet, die "schweigende Mehrheit" zu vertreten, egal ob das jetzt 1. gegen S21 ist (Linkspopulismus), 2. gegen kriminelle Ausländer (Rechtspopulismus) 3. oder gegen den Kapitalismus (Links- und Rechtspopulismus). Und gerade die 99,9 %, mit denen diese "Bewegung" kokettiert, ist einfach unglaubwürdig. Bin ich denn nur einer von 1000, die gegen diese "Bewegung" und ihre Ziele ist? Wohl kaum. Mal rechnen: Die FDP hat 64000 Mitglieder. 64000/82*10^6 = 0.7 / 1000, also knapp jeder tausendste, wenn denn alle Mitglieder der FDP gegen Occupy sind. Dann gibt es noch zahlreiche Liberale außerhalb der FDP (ich bin so einer), der gegen diese Bewegung ist. Bei der CDU gibt's auch noch ein paar Marktwirtschaftler, die nicht auf den Kopf gefallen sind. Man könnte jetzt so weitermachen. Ich will nicht abstreiten, dass die viele Sympathisanten haben. Unser naturwissenschaftsfernes Bildungssystem sorgt ja auch für sehr viele Esoteriker, Linke und Grüne, also warum nicht für Anhänger für Occupy?
4. Amerika- the way of life?
vatervonw, 23.11.2011
Vor einigen Jahren sagte ein Deutschen, als Vertreter einer US- Firma: "Wer nicht für das hier ist, ist gegen uns!" Noch Fragen?
5. Demokratie und Lobbyismus
ex_t_kunde 23.11.2011
Der Lobbyismus in den USA aber zunehmend auch in Deutschland ist voellig aus dem Ruder gelaufen und droht das demokratische System zu unterlaufen. Zum Beispiel: Viele Ministeriumsmitarbeiter in Deutschland sind keine Staatsangestellten oder Beamte sondern von Unternehmen bezahlte Lobbyisten, die kostenlos an die Ministerien gestellt werden. M.E. unhaltbare Zustaende! Und die Lobbyisten wollen nicht nur die Occupy-Bewegung killen, sie haben auch durch die Verhinderung entsprechender Gesetze im Umwelt- oder sozialen Bereich etliche Menschenleben in den aermeren Laendern und in den aermeren Schichten der USA auf dem Gewissen. Was ich im Artikel sehr interessant finde ist die Angst der Wall Street vor einem Umkippen der Republikaner auf die Seite der Wall Street Gegner. Das finde ich deshalb interessant weil ich es nie verstanden habe, wieso ausgerechnet die so genannten Konservativen eine zutiefst radikale Wirtschaft mit Haenden und Fuessen verteidigen, die saemtlichen konservativen Werten wie Familie, Erhalt der Schoepfung, und christlichem Glauben, zuwider laeuft.
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