Erhöhung auf 9,35 Euro Der Mindesthohn

Der Mindestlohn soll bis 2020 um 5,8 Prozent steigen - das klingt ordentlich, reicht aber nicht zum Leben aus. Es gibt dringende Gründe, den Satz deutlich stärker zu erhöhen.

Beschäftigter in der Gastronomie
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Beschäftigter in der Gastronomie

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Die Mindestlohnkommission hat für eine kleine Überraschung gesorgt. Sie hat sich nicht darauf beschränkt, für Anfang 2019 eine Erhöhung auf 9,19 Euro zu empfehlen - wie es seit Monaten erwartet wurde. Sie hat gleichzeitig eine weitere Anhebung auf 9,35 Euro ab 2020 vorgeschlagen - was kaum jemand erwartet hat.

Damit hat die Kommission aber auch schon so ziemlich alle Spielräume ausgereizt, die ihr das enge Korsett ermöglicht, das sie sich selbst gegeben hat. So steigt der Mindestlohn nach wie vor nur in dem Maße, in dem auch die Tarifgehälter steigen - und zwar nachträglich. Die Empfänger werden diese Erhöhung nun lediglich mit etwas weniger Verzögerung spüren als bislang, da der Mindestlohn jeweils zwei Jahre lang unverändert galt.

Dabei gibt es viele gute Gründe dafür, den Mindestlohn deutlich stärker anzuheben.

Nur zur Erinnerung: Bereits die Ausgangshöhe von 8,50 Euro war relativ niedrig bemessen. Kein Wunder. Sie wurde 2013 bei den Koalitionsverhandlungen einer Regierung politisch festgelegt, in der es der schwächere Partner - die SPD - bereits als großen Erfolg empfand, überhaupt einen Mindestlohn durchgesetzt zu haben. Und in der der stärkere Partner - die Union - eigentlich gar keinen Mindestlohn wollte, und wenn schon, dann wenigstens einen möglichst wenig spürbaren.

Der damals befürchtete Schaden - Jobverluste und Firmenpleiten - ist indes nicht eingetreten, wie man heute weiß. Die grundsätzliche Skepsis gegen einen Mindestlohn ist deshalb auch bei den Gegnern von damals erheblich kleiner geworden. Eine einmalige außerordentliche Erhöhung würde also erst einmal die übertriebene Vorsicht bei der Einführung korrigieren.

Wie niedrig das Niveau des deutschen Mindestlohns ist, zeigt allein der Vergleich mit Nachbarn wie Belgien, Frankreich oder den Niederlanden: Selbst die 9,35 Euro, auf die er hierzulande erst Anfang 2020 steigen wird, liegen immer noch unter dem Betrag, der bereits heute in allen westlichen EU-Ländern gilt, mit Ausnahme Großbritanniens.

Auch weitere Erfahrungen und Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre sprechen für eine spürbare Erhöhung.

So hat sich gezeigt: Der Mindestlohn hilft effektiv gegen Ungleichheit. Von 2012 bis 2015 - dem ersten Jahr mit Mindestlohn - sind die Reallöhne in den untersten Einkommensgruppen deutlich stärker gestiegen als in den mittleren, nachdem sie zuvor zwei Jahrzehnte lang stark gefallen waren. Zwar kann der Mindestlohn nicht verhindern, dass die Gutverdiener ihren Einkommensabstand zur Mitte stetig vergrößern - aber er verhindert zumindest, dass auf der anderen Seite die Geringverdiener immer weiter von der Mitte abgehängt werden.

Zudem treffen die stark gestiegenen Mieten der vergangenen Jahre insbesondere Geringverdiener. Ihre dadurch überdurchschnittlich gewachsenen Lebenshaltungskosten rechtfertigen eine ebenso überdurchschnittliche Lohnerhöhung. Derzeit reicht selbst ein Vollzeitjob zum Mindestlohn in 19 der 20 größten deutschen Städte nicht zum Leben.

Die Betroffenen müssen sich regelrecht verhöhnt fühlen. Um das dortige Existenzminimum zu erreichen, müssen sie mit Hartz IV aufstocken - eine Leistung, die offiziell "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißt. Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, gehören schon per Definition nicht in dieses System.

Auch sonst wäre der Mindestlohn ein Schlüssel für viele Probleme in der aktuellen Debatte über Hartz IV. So sind - nur ein Beispiel - die Regelsätze auf einer fehlerhaften statistischen Grundlage berechnet und damit schlicht zu niedrig. Gegen die eigentlich unabdingbare Erhöhung bringen Ökonomen oft das sogenannte Lohnabstandsgebot vor, das früher sogar Gesetzesrang hatte. Es besagt vereinfacht, dass man mit einem Vollzeitjob besser gestellt sein muss als mit Sozialleistungen - auch, um einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu setzen.

Nun ist der Verweis auf das Lohnabstandsgebot moralisch durchaus gerechtfertigt. Allerdings nicht als Begründung für einen mutwillig zu niedrig berechneten Hartz-IV-Regelsatz. Der Abstand zur Grundsicherung kann auch durch spürbar steigende Einkommen im Niedriglohnsektor erreicht werden. Ein deutlich höherer Mindestlohn wäre ein Schritt in diese Richtung.

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leidernein 26.06.2018
1. Der Mindestlohn
Hat dazu geführt, dass viele Berufe, wo 10-15€ pro Stunde verdient werden konnten, entsprechend abgesenkt tarifiert wurden. Ob das den Abgestellten geholfen hat, wage ich schwer zu bezweifeln.
poetnix 26.06.2018
2.
In der Tat, es gäbe dringende Gründe, aber die weitere Erhöhung um 50 Cent sollte bis ins Jahr 2031 gestaffelt werden, damit den Unternehmensmanagern - auch persönlich - keine Gewinneinbußen entstehen. Danach kann der Erhöhungsprofiteur am gesellschaftlichen Leben durchaus teilnehmen.
keine Zensur nötig 26.06.2018
3. Verkehrte Welt -
die Wirtschaft jammert über fehlende Fachkräfte und will partout keine ordentlichen Löhne zahlen. Und der Staat, ganz in DDR-Manier, subventioniert per Aufstocken noch Löhne - und die reichen nicht mal zum Leben. Und eine angeblich s-o-z-i-a-l-demokratische Parteigenossin zerschlägt genau die Gewerkschaften, die gegen diesen Irrsin vorgehen. Der DGB ist zur reinen Klienteltruppe der Unternehmen verkommen und bereitet Unternehmern das Bettchen. Pfui Deibel. Und während hier in Folge über Hungerlöhne diskutiert wird, sprudelt der Export so toll, dass andere uns auf dieses Mißverhältnis hinweisen müssen. Binnenmarkt? Ach weg damit - wir exportieren. Was bitte, wenn die anderen Staaten unsere Waren nicht mehr kaufen können oder gar wollen? Auch die neuen "Fachkräfte" werden das Ruder nicht herumreissen. Die Politik der letzten Jahrzehnte als Marionette der Writschaft hat jämmerlich versagt. Und die Diskussion um Flüchtlinge lenkt wunderbar ab und - ist trotzdem nur Katalysator aller sozialen Probleme.
keine-#-ahnung 26.06.2018
4. "Ihre dadurch überdurchschnittlich gewachsenen ...
... Lebenshaltungskosten rechtfertigen eine ebenso überdurchschnittliche Lohnerhöhung." Ich habe gerade mal in die formulierten Arbeitsverträge geschaut ... da steht nirgendwo, dass die von mir gezahlten Gehälter in auch nur irgendeiner Beziehung zu den Lebenshaltungskosten stehen geschweige denn, diese eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung rechtfertigen würden. Wohl aber zur Arbeitsleistung. Arbeitsrechtlich sehe ich da auch keinen wirksamen Bezug? Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen round about irgendwas um 2,besenstiel pro Jahr. Die von mir gezahlten Vergütungen um ca. 3,5% im Schnitt. Natürlich zahle ich keine Mindestlöhne ... aber wenn ich in einem Umfeld agieren würde, wo ich dazu gezwungen bin, könnte ich meine Gehälter und deren Steigerungen nicht von erhöhten Mieten abhängig machen. Und irgendwie scheint der Autor "vergessen" zu haben, dass nicht nur die Lebenshaltungskosten der abhängig Beschäftigten steigen. Sondern auch die Betriebskosten. Bei bspw. in durchschnittlichen Arztpraxen seit ca. 10 Jahren nicht gestiegenen Praxisumsätzen ... die auch staatlich reguliert sind. Geldumverteilung zu fordern ist sozial ethisch und eine einfache Lösung für alles - solange es nicht um die eigenen Kohle geht :-)
KingTut 26.06.2018
5. Mindestlohnempfänger sind in mehrfacher Hinsicht arm dran
Ich stimme den Ausführungen von Herrn Diekmann zu 100 % zu. Es ist bedauerlich, dass in unserem ach so reichen Land 2.7 Mio. Menschen (Süddeutsche vom 28.01.18) zu solchen Stundensätzen arbeiten müssen. Damit meine ich nicht nur den mickrigen Nettolohn von vielleicht 11-1200 Euro pro Monat (bei Vollzeit), sondern auch die zum Teil harschen Arbeitsbedingungen. Ich habe in meiner Verwandtschaft (pfälzische Stadt) eine Bäckereifachverkäuferin, die sich Monat für Monat herumqälen muss, um über die Runden zu kommen. Miete und Lebenshaltungskosten fressen den Großteil ihres Lohns auf. Kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld und nicht mal Kilometergeld - und dies selbst dann nicht, wenn sie wegen Doppelschicht die Strecke zweimal am Tag fahren muss. Und auf diese zusätzliche Belastung angesprochen, entgegnete die Chefin tatsächlich, das bisschen Geld mache sie auch nicht ärmer wie sie ohnehin schon sei. Damit zeigt sich, dass die Mindestlohnempfänger oftmals noch die miesesten Arbeitsbedingungen in der Republik haben. Ich möchte nicht wissen, wie vielen ich mit diesen Worten aus der Seele rede, aber das ergibt sich vielleicht im Laufe der Diskussion. Das eventuelle Gegenargument, die Firma könnne sich höhere Löhne nicht leisten, wird dann widerlegt, wenn sich Chef und Chefin jedes Jahr eine neue Luxuslimousine zulegen. Es geht hier um reine Ausbeutung, wie wir sei eigentlich überwunden glaubten.
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