SPD uneins über Abgabenhinterziehung Gabriel fordert harte Strafen für reuige Steuerbetrüger

Sollen Steuerbetrüger ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen? Darüber herrscht in der SPD Uneinigkeit. Parteichef Gabriel sagte dem SPIEGEL, er wolle "Diebe" zur Rechenschaft ziehen. Ministerpräsident Beck sprach sich dagegen aus.

SPD-Chef Gabriel: "Das müssen wir stoppen"
dpa

SPD-Chef Gabriel: "Das müssen wir stoppen"


Die SPD ist uneins in der Frage, ob Steuerbetrüger weiter ohne Strafe davonkommen sollen, wenn sie sich selbst anzeigen. Parteichef Sigmar Gabriel will sie künftig auch im Fall der Selbstanzeige zur Rechenschaft ziehen lassen. Angesichts der neu aufgeflammten Debatte um den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Schleswig-Holstein sagte er dem SPIEGEL: "Die Selbstanzeige ist der Versuch des Diebes, mildernde Umstände zu bekommen. Das müssen wir stoppen."

Gabriel forderte außerdem, die Strafen zu verschärfen: "Wer 500.000 Euro Steuern hinterzieht, muss mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden - ohne Bewährung."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich im SPIEGEL dafür aus, die Straffreiheit zu erhalten, "wenn sich jemand wirklich freiwillig korrigiert und dann ordentlich seine Steuern und seine Zinsen bezahlt".

Umso härter allerdings sollten Steuerhinterzieher bestraft werden, die sich nicht offenbarten: "Denn wenn man schon Brücken in die Legalität baut und jemand geht bewusst nicht darüber, dann muss das für denjenigen auch deutlich spürbare Folgen haben", sagte Beck.

Auf der CD sollen die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden sein, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Daten von möglichen Steuerbetrügern haben in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Mehrfach wurden deutschen Behörden CDs zum Kauf angeboten. Viele, die ihre Millionen am Fiskus vorbei in Steuerparadiesen angelegt hatten, wurden überführt oder gestanden vor Eröffnung eines Verfahrens ihre Betrügereien. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 159 Beiträge
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Seite 1
jdm11000 24.07.2010
1. Der Herr Gabriel...
Zitat von sysopSollen Steuerbetrüger ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen? Darüber herrscht in der SPD Uneinigkeit. Parteichef Gabriel sagte dem SPIEGEL, er wolle "Diebe" zur Rechenschaft ziehen. Ministerpräsident Beck sprach sich dagegen aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708251,00.html
... hat noch nicht mal die Begrifflichkeit eines Diebes verstanden! Ganz typisch ist diese Denke, die da postuliert wird. Wäre es Diebstahl, dann hätte der Staat an der noch nicht eingenommen Steuer schon das Eigentum erlangt (wie das gehen soll, ist vollkommen schleierhaft - weil man am Geld auch die Übertragung vorher schon unterstellen müsste, auch wenn der zukünftige Steuerschuldige das Geld noch gar nicht hat). Im übrigen lasse ich einfach mal aussen vor, daß das Geld dem Staat eh gehört (allerdings nur die Sache). Wie sollte also der zukünftige Steuerbetrüger hier dann den Bruch fremden Gewahrsams begehen - wenn der Staat noch gar keinen Gewahrsam hat? Der Student im 2ten Semester kann ganz schnell dem Herrn Gabriel seinen Unverstand nachweisen - allenfalls könnte man über Betrug nachdenken, aber das ist es ja eh. Ganz typisch für die SPD: immer mit grossen Tönen was posaunen und dabei mehr als deutlich zu erkennen geben, daß sie keine Ahnung haben! Und sowas findet sogar noch Wähler - naja... Pleps bleibt eben Pleps.
sanhorst 24.07.2010
2. Erst mal vor der eigenen Tür
Zitat von sysopSollen Steuerbetrüger ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen? Darüber herrscht in der SPD Uneinigkeit. Parteichef Gabriel sagte dem SPIEGEL, er wolle "Diebe" zur Rechenschaft ziehen. Ministerpräsident Beck sprach sich dagegen aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708251,00.html
Grundsätzlich hat er Recht. Steuerverschwender, d.h. Politiker wie Gabriel müssen dann aber auch die gleiche Strafe bekommen. Ob ich nun Steuern hintertiehe oder verschwende, das Ergebnis ist gleich. Das Geld ist futsch.
Seifen 24.07.2010
3. Steuerhinterziehung und die Verschwendung von
Steuergeldern ist inhaltlich gleich. In jedem Falle werden die Gelder, die der Allgemeinheit zustehen, nicht bestimmungsgemäß verwendet. Deshalb muß Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung gleich bestraft werden. Politiker die noch dazu wissentlich Steuerbetrug begehen, in dem sie Privatflüge der Flugbereitschaft durchführen, gehören auch dazu.
juerv1, 24.07.2010
4. .
Zitat von jdm11000... hat noch nicht mal die Begrifflichkeit eines Diebes verstanden! Ganz typisch ist diese Denke, die da postuliert wird. Wäre es Diebstahl, dann hätte der Staat an der noch nicht eingenommen Steuer schon das Eigentum erlangt (wie das gehen soll, ist vollkommen schleierhaft - weil man am Geld auch die Übertragung vorher schon unterstellen müsste, auch wenn der zukünftige Steuerschuldige das Geld noch gar nicht hat). Im übrigen lasse ich einfach mal aussen vor, daß das Geld dem Staat eh gehört (allerdings nur die Sache). Wie sollte also der zukünftige Steuerbetrüger hier dann den Bruch fremden Gewahrsams begehen - wenn der Staat noch gar keinen Gewahrsam hat? Der Student im 2ten Semester kann ganz schnell dem Herrn Gabriel seinen Unverstand nachweisen - allenfalls könnte man über Betrug nachdenken, aber das ist es ja eh. Ganz typisch für die SPD: immer mit grossen Tönen was posaunen und dabei mehr als deutlich zu erkennen geben, daß sie keine Ahnung haben! Und sowas findet sogar noch Wähler - naja... Pleps bleibt eben Pleps.
In einem übertragenen, wenn auch nicht in einem konkreten juristischen Sinne ist es sehr wohl Diebstahl. Die Kohle, die zum Beispiel der Herr Zumwinkel an der Steuer vorbeischleust und die der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben braucht, muss nämlich jemand anderer bezahlen - Sie zum Beispiel. Zumwinkel greift Ihnen also direkt in die Tasche, wenn er hinterzieht - kurz: er bestiehlt Sie. Natürlich steht es Ihnen frei, das zu mögen und Zumwinkels Konten zu sponsern. Andere Steuerzahler, zum Beispiel ich, sind da weniger spendabel eingestellt.
Barath 24.07.2010
5. ...
Zitat von jdm11000... hat noch nicht mal die Begrifflichkeit eines Diebes verstanden! Ganz typisch ist diese Denke, die da postuliert wird. Wäre es Diebstahl, dann hätte der Staat an der noch nicht eingenommen Steuer schon das Eigentum erlangt (wie das gehen soll, ist vollkommen schleierhaft - weil man am Geld auch die Übertragung vorher schon unterstellen müsste, auch wenn der zukünftige Steuerschuldige das Geld noch gar nicht hat). Im übrigen lasse ich einfach mal aussen vor, daß das Geld dem Staat eh gehört (allerdings nur die Sache). Wie sollte also der zukünftige Steuerbetrüger hier dann den Bruch fremden Gewahrsams begehen - wenn der Staat noch gar keinen Gewahrsam hat? Der Student im 2ten Semester kann ganz schnell dem Herrn Gabriel seinen Unverstand nachweisen - allenfalls könnte man über Betrug nachdenken, aber das ist es ja eh. Ganz typisch für die SPD: immer mit grossen Tönen was posaunen und dabei mehr als deutlich zu erkennen geben, daß sie keine Ahnung haben! Und sowas findet sogar noch Wähler - naja... Pleps bleibt eben Pleps.
Sie haben recht, Steuerhinterziehung und Diebstahl ist nicht dasselbe. Hierbei handelt es sich um eine reine und unseriöse Polemik, um Wählerstimmen zu ergattern. Im Kern hat der Mann aber recht. Es ist nicht einzusehen, warum ein Straftatbestand überhaupt nicht geahndet werden soll, wenn der Täter "reuig" (auch so eine inhaltsleere Floskel) das hinterzogene Geld doch noch bezahlt. Zumal er dies ja nur tut, weil er fürchtet, daß man ihm demnächst auf die Schliche kommen könnte. Wenn sich die Täter selbst stellen, sollte dies jedoch sicherlich strafmildernd sein.
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