SPD uneins über Abgabenhinterziehung: Gabriel fordert harte Strafen für reuige Steuerbetrüger

Sollen Steuerbetrüger ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen? Darüber herrscht in der SPD Uneinigkeit. Parteichef Gabriel sagte dem SPIEGEL, er wolle "Diebe" zur Rechenschaft ziehen. Ministerpräsident Beck sprach sich dagegen aus.

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dpa

SPD-Chef Gabriel: "Das müssen wir stoppen"

Die SPD ist uneins in der Frage, ob Steuerbetrüger weiter ohne Strafe davonkommen sollen, wenn sie sich selbst anzeigen. Parteichef Sigmar Gabriel will sie künftig auch im Fall der Selbstanzeige zur Rechenschaft ziehen lassen. Angesichts der neu aufgeflammten Debatte um den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Schleswig-Holstein sagte er dem SPIEGEL: "Die Selbstanzeige ist der Versuch des Diebes, mildernde Umstände zu bekommen. Das müssen wir stoppen."

Gabriel forderte außerdem, die Strafen zu verschärfen: "Wer 500.000 Euro Steuern hinterzieht, muss mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden - ohne Bewährung."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich im SPIEGEL dafür aus, die Straffreiheit zu erhalten, "wenn sich jemand wirklich freiwillig korrigiert und dann ordentlich seine Steuern und seine Zinsen bezahlt".

Umso härter allerdings sollten Steuerhinterzieher bestraft werden, die sich nicht offenbarten: "Denn wenn man schon Brücken in die Legalität baut und jemand geht bewusst nicht darüber, dann muss das für denjenigen auch deutlich spürbare Folgen haben", sagte Beck.

Auf der CD sollen die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden sein, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Daten von möglichen Steuerbetrügern haben in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Mehrfach wurden deutschen Behörden CDs zum Kauf angeboten. Viele, die ihre Millionen am Fiskus vorbei in Steuerparadiesen angelegt hatten, wurden überführt oder gestanden vor Eröffnung eines Verfahrens ihre Betrügereien. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle.

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insgesamt 159 Beiträge
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1. Der Herr Gabriel...
jdm11000 24.07.2010
Zitat von sysopSollen Steuerbetrüger ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen? Darüber herrscht in der SPD Uneinigkeit. Parteichef Gabriel sagte dem SPIEGEL, er wolle "Diebe" zur Rechenschaft ziehen. Ministerpräsident Beck sprach sich dagegen aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708251,00.html
... hat noch nicht mal die Begrifflichkeit eines Diebes verstanden! Ganz typisch ist diese Denke, die da postuliert wird. Wäre es Diebstahl, dann hätte der Staat an der noch nicht eingenommen Steuer schon das Eigentum erlangt (wie das gehen soll, ist vollkommen schleierhaft - weil man am Geld auch die Übertragung vorher schon unterstellen müsste, auch wenn der zukünftige Steuerschuldige das Geld noch gar nicht hat). Im übrigen lasse ich einfach mal aussen vor, daß das Geld dem Staat eh gehört (allerdings nur die Sache). Wie sollte also der zukünftige Steuerbetrüger hier dann den Bruch fremden Gewahrsams begehen - wenn der Staat noch gar keinen Gewahrsam hat? Der Student im 2ten Semester kann ganz schnell dem Herrn Gabriel seinen Unverstand nachweisen - allenfalls könnte man über Betrug nachdenken, aber das ist es ja eh. Ganz typisch für die SPD: immer mit grossen Tönen was posaunen und dabei mehr als deutlich zu erkennen geben, daß sie keine Ahnung haben! Und sowas findet sogar noch Wähler - naja... Pleps bleibt eben Pleps.
2. Erst mal vor der eigenen Tür
sanhorst 24.07.2010
Zitat von sysopSollen Steuerbetrüger ohne Strafe davonkommen, wenn sie sich selbst anzeigen? Darüber herrscht in der SPD Uneinigkeit. Parteichef Gabriel sagte dem SPIEGEL, er wolle "Diebe" zur Rechenschaft ziehen. Ministerpräsident Beck sprach sich dagegen aus. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,708251,00.html
Grundsätzlich hat er Recht. Steuerverschwender, d.h. Politiker wie Gabriel müssen dann aber auch die gleiche Strafe bekommen. Ob ich nun Steuern hintertiehe oder verschwende, das Ergebnis ist gleich. Das Geld ist futsch.
3. Steuerhinterziehung und die Verschwendung von
Seifen 24.07.2010
Steuergeldern ist inhaltlich gleich. In jedem Falle werden die Gelder, die der Allgemeinheit zustehen, nicht bestimmungsgemäß verwendet. Deshalb muß Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung gleich bestraft werden. Politiker die noch dazu wissentlich Steuerbetrug begehen, in dem sie Privatflüge der Flugbereitschaft durchführen, gehören auch dazu.
4. .
juerv1 24.07.2010
Zitat von jdm11000... hat noch nicht mal die Begrifflichkeit eines Diebes verstanden! Ganz typisch ist diese Denke, die da postuliert wird. Wäre es Diebstahl, dann hätte der Staat an der noch nicht eingenommen Steuer schon das Eigentum erlangt (wie das gehen soll, ist vollkommen schleierhaft - weil man am Geld auch die Übertragung vorher schon unterstellen müsste, auch wenn der zukünftige Steuerschuldige das Geld noch gar nicht hat). Im übrigen lasse ich einfach mal aussen vor, daß das Geld dem Staat eh gehört (allerdings nur die Sache). Wie sollte also der zukünftige Steuerbetrüger hier dann den Bruch fremden Gewahrsams begehen - wenn der Staat noch gar keinen Gewahrsam hat? Der Student im 2ten Semester kann ganz schnell dem Herrn Gabriel seinen Unverstand nachweisen - allenfalls könnte man über Betrug nachdenken, aber das ist es ja eh. Ganz typisch für die SPD: immer mit grossen Tönen was posaunen und dabei mehr als deutlich zu erkennen geben, daß sie keine Ahnung haben! Und sowas findet sogar noch Wähler - naja... Pleps bleibt eben Pleps.
In einem übertragenen, wenn auch nicht in einem konkreten juristischen Sinne ist es sehr wohl Diebstahl. Die Kohle, die zum Beispiel der Herr Zumwinkel an der Steuer vorbeischleust und die der Staat zur Finanzierung seiner Aufgaben braucht, muss nämlich jemand anderer bezahlen - Sie zum Beispiel. Zumwinkel greift Ihnen also direkt in die Tasche, wenn er hinterzieht - kurz: er bestiehlt Sie. Natürlich steht es Ihnen frei, das zu mögen und Zumwinkels Konten zu sponsern. Andere Steuerzahler, zum Beispiel ich, sind da weniger spendabel eingestellt.
5. ...
Barath 24.07.2010
Zitat von jdm11000... hat noch nicht mal die Begrifflichkeit eines Diebes verstanden! Ganz typisch ist diese Denke, die da postuliert wird. Wäre es Diebstahl, dann hätte der Staat an der noch nicht eingenommen Steuer schon das Eigentum erlangt (wie das gehen soll, ist vollkommen schleierhaft - weil man am Geld auch die Übertragung vorher schon unterstellen müsste, auch wenn der zukünftige Steuerschuldige das Geld noch gar nicht hat). Im übrigen lasse ich einfach mal aussen vor, daß das Geld dem Staat eh gehört (allerdings nur die Sache). Wie sollte also der zukünftige Steuerbetrüger hier dann den Bruch fremden Gewahrsams begehen - wenn der Staat noch gar keinen Gewahrsam hat? Der Student im 2ten Semester kann ganz schnell dem Herrn Gabriel seinen Unverstand nachweisen - allenfalls könnte man über Betrug nachdenken, aber das ist es ja eh. Ganz typisch für die SPD: immer mit grossen Tönen was posaunen und dabei mehr als deutlich zu erkennen geben, daß sie keine Ahnung haben! Und sowas findet sogar noch Wähler - naja... Pleps bleibt eben Pleps.
Sie haben recht, Steuerhinterziehung und Diebstahl ist nicht dasselbe. Hierbei handelt es sich um eine reine und unseriöse Polemik, um Wählerstimmen zu ergattern. Im Kern hat der Mann aber recht. Es ist nicht einzusehen, warum ein Straftatbestand überhaupt nicht geahndet werden soll, wenn der Täter "reuig" (auch so eine inhaltsleere Floskel) das hinterzogene Geld doch noch bezahlt. Zumal er dies ja nur tut, weil er fürchtet, daß man ihm demnächst auf die Schliche kommen könnte. Wenn sich die Täter selbst stellen, sollte dies jedoch sicherlich strafmildernd sein.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.