Die SPD ist uneins in der Frage, ob Steuerbetrüger weiter ohne Strafe davonkommen sollen, wenn sie sich selbst anzeigen. Parteichef Sigmar Gabriel will sie künftig auch im Fall der Selbstanzeige zur Rechenschaft ziehen lassen. Angesichts der neu aufgeflammten Debatte um den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Schleswig-Holstein sagte er dem SPIEGEL: "Die Selbstanzeige ist der Versuch des Diebes, mildernde Umstände zu bekommen. Das müssen wir stoppen."

Gabriel forderte außerdem, die Strafen zu verschärfen: "Wer 500.000 Euro Steuern hinterzieht, muss mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden - ohne Bewährung."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich im SPIEGEL dafür aus, die Straffreiheit zu erhalten, "wenn sich jemand wirklich freiwillig korrigiert und dann ordentlich seine Steuern und seine Zinsen bezahlt".

Umso härter allerdings sollten Steuerhinterzieher bestraft werden, die sich nicht offenbarten: "Denn wenn man schon Brücken in die Legalität baut und jemand geht bewusst nicht darüber, dann muss das für denjenigen auch deutlich spürbare Folgen haben", sagte Beck.

Auf der CD sollen die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden sein, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Daten von möglichen Steuerbetrügern haben in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Mehrfach wurden deutschen Behörden CDs zum Kauf angeboten. Viele, die ihre Millionen am Fiskus vorbei in Steuerparadiesen angelegt hatten, wurden überführt oder gestanden vor Eröffnung eines Verfahrens ihre Betrügereien. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle.