Privates Autobahnprojekt SPD wirft Dobrindt drohende A1-Pleite vor

Wegen der Klage einer Betreibergesellschaft an der A1 greifen SPD-Politiker den Bundesverkehrsminister an. Dobrindt habe solche Projekte "massiv vorangetrieben". Für eine Pleite dürfe nicht der Steuerzahler aufkommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt


Wegen der drohenden Insolvenz einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) an der A1 üben SPD-Vertreter scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Sollte das ÖPP-Projekt zwischen Bremen und Hamburg pleitegehen, wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse". Dobrindt habe "Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben".

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf 640 Millionen Euro verklagt. Zugleich fordert die Betreibergesellschaft A1 Mobil laut "Süddeutscher Zeitung" finanzielle Unterstützung.

Eine Sprecherin von A1 Mobil bestätigte die Klage, wollte sich zu deren Inhalt aber nicht näher äußern. "Es gibt zwischen dem Betreiberkonsortium und der öffentlichen Hand Meinungsunterschiede, wie die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/9 fair verteilt werden sollen." Das Konsortium sei an einer Einigung interessiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte, der Steuerzahler dürfe nicht für eine mögliche Rettung aufkommen. "Eigentlich müsste man jetzt im Verkehrsministerium zur Einsicht kommen und sich überlegen, ob man diesen Irrsinn mit den A-Modellen beendet." Beim sogenannten A-Modell übernimmt ein privater Partner den Ausbau von Autobahnabschnitten und erhält dafür Mittel aus der Lkw-Maut. Das Modell wird laut Verkehrsministerium inzwischen nicht mehr angewendet.

Angesichts des Rechtsstreits forderten auch Oppositionsvertreter ein Ende von ÖPP-Modellen. Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich "durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar". Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warf Dobrindt vor, mit seiner "Privatisierungsstrategie" bei Autobahnen gescheitert zu sein. Durch ÖPP-Projekte seien in den letzten Jahren fast zwei Milliarden Euro an Mehrkosten entstanden.

dab/dpa/Reuters

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