Privates Autobahnprojekt SPD wirft Dobrindt drohende A1-Pleite vor

Wegen der Klage einer Betreibergesellschaft an der A1 greifen SPD-Politiker den Bundesverkehrsminister an. Dobrindt habe solche Projekte "massiv vorangetrieben". Für eine Pleite dürfe nicht der Steuerzahler aufkommen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt


Wegen der drohenden Insolvenz einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) an der A1 üben SPD-Vertreter scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Sollte das ÖPP-Projekt zwischen Bremen und Hamburg pleitegehen, wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse". Dobrindt habe "Pläne für den Ausbau unserer Autobahnen mit privaten Betreibern massiv vorangetrieben".

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf 640 Millionen Euro verklagt. Zugleich fordert die Betreibergesellschaft A1 Mobil laut "Süddeutscher Zeitung" finanzielle Unterstützung.

Eine Sprecherin von A1 Mobil bestätigte die Klage, wollte sich zu deren Inhalt aber nicht näher äußern. "Es gibt zwischen dem Betreiberkonsortium und der öffentlichen Hand Meinungsunterschiede, wie die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/9 fair verteilt werden sollen." Das Konsortium sei an einer Einigung interessiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte, der Steuerzahler dürfe nicht für eine mögliche Rettung aufkommen. "Eigentlich müsste man jetzt im Verkehrsministerium zur Einsicht kommen und sich überlegen, ob man diesen Irrsinn mit den A-Modellen beendet." Beim sogenannten A-Modell übernimmt ein privater Partner den Ausbau von Autobahnabschnitten und erhält dafür Mittel aus der Lkw-Maut. Das Modell wird laut Verkehrsministerium inzwischen nicht mehr angewendet.

Angesichts des Rechtsstreits forderten auch Oppositionsvertreter ein Ende von ÖPP-Modellen. Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich "durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar". Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, warf Dobrindt vor, mit seiner "Privatisierungsstrategie" bei Autobahnen gescheitert zu sein. Durch ÖPP-Projekte seien in den letzten Jahren fast zwei Milliarden Euro an Mehrkosten entstanden.

dab/dpa/Reuters

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Smarty- 24.08.2017
1. Äh, Moment....
Hat nicht die sPD letztens der Grundgesetzänderung zugestimmt, in dem u.a. die Autobahnprivatisierung möglich gemacht wurde? Setzen, 6 Herr Bartol
grommeck 24.08.2017
2. Die Regierung steckt voller Lobbyisten
Alle Ministerien sind von Wirtschaftsvertretern unterwandert. Es wird auch keinerlei Verantwortung mehr übernommen, zu sehen eben am Dieselskandal und an den mit Giftstoffen belasteten Eiern. Es gibt wenn überhaupt, nichtssagende schriftliche Statements und Volksverdummung ala Dieselgipfel, bei dem hauptsächlich der Umsatz der Konzerne angekurbelt wurde. Gesundheit der Bürger ? Zweitrangig bis uninteressant, es sei denn, man verdient daran.
Strangelove 24.08.2017
3. unternehmerisches Risiko
Es ist mir völlig unverständlich warum die öffentliche Hand Einnahmeausfälle eines Privatunternehmens kompensieren soll. Zum einen gehört das nun mal zum Risiko eines Unternehmens, zum anderen sollten die Einnahmeausfälle ja durch ein geringeres Verkehrsaufkommen mit LKWs und der damit verbundenen Maut verursacht worden sein. Das heißt aber auch, dass die Strecke weniger beansprucht wird und demzufolge weniger Wartungs- und Instandhaltungskosten anfallen sollten. Eigentlich richtig, dass dann weniger gezahlt wird. Da hat sich ein Unternehmen eben verkalkuliert, am besten fällt das wieder zurück an den Bund und hoffentlich ist das das Ende der Unsitte Infrastruktur zu privatisieren, denn für deren Bereitstellung zahlen die Bürger auch Steuern.
flummip 24.08.2017
4. unternehmerisches Risiko?
Wenn das durch geht möchte ich auch in Zukunft die Bundesregierung verklagen können wegen Verdienstausfall etc.wenn es aufgrund der Wirtschaftlichen Situation in Deutschland mal nicht so läuft mit meinem Unternehmen. Ich denke da würden auch gern einige der Bauunternehmen mitmachen die für die öffentliche Hand arbeiten.
bimberle84 24.08.2017
5. Das gleiche Muster
Dies ist der gleiche Schwachsinn, der schon andere in den Untergang getrieben hat. Man verkauft das Tafelsilber an Investoren um kurzfristig die eigene Bilanz zu schönen. Man erinnere an Karstadt, als man alle Häuser verkauft hat, nur um anschließend Mondpreise bei den Mieten zu zahlen. Das gleiche bei AirBerlin - Flotte verkaufen und anschließend teuer mieten bis die Pleite unausweichlich ist. Es gibt wohl auch kein einziges erfolgreiches Beispiel bei dem Gemeinden ihre kommunalen Aufgaben an Investoren übertragen haben und damit langfristig erfolgreich waren. Wer immer noch denkt, dass diese Geschäftsmodell tragbar ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Investoren sind keine Treuhänder. Es sind knallharte Geschäftsinteressen, die skrupellos auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind. Sahra Wagenknecht hat dazu vor kurzem eine sehenswerte Rede Im Bundestag gehalten (https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0). Dieses Geschätsmodell ist in meinen Augen schlicht und einfach kriminell. Und jeder Politiker, der hier trotz besseren Wissens Beihilfe leistet, sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
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