A400M-Rettung Guttenberg will EADS Milliarden schenken

Karl-Theodor zu Guttenberg plant ein Milliardengeschenk für EADS: Nach SPIEGEL-Informationen will der Verteidigungsminister dem Flugzeugbauer Zahlungen für Entschädigungen und Lieferausfälle erlassen - damit dieser Probleme beim Bau des Militärfliegers A400M besser übersteht.

AFP

Hamburg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt sich finanziell äußerst kreativ, um das seit Jahren umstrittene Projekt des Militär-Transportflugzeugs A400M zu retten. Das geht aus der Vertragsergänzung mit dem Hersteller EADS hervor, die am vergangenen Freitag dem Bundestag zugeleitet wurde und die dem SPIEGEL vorliegt. Darin lässt sich der CSU-Politiker auf eine Reihe kostspieliger Zugeständnisse ein:

  • So soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Konzern ein "bedingt rückzahlbares" Darlehen über 500 Millionen Euro einräumen. EADS darf dieses Geld aber als "Eigenkapital erhöhenden Zuschuss", also als Plus verbuchen, was das Verteidigungsministerium in einem anderen Papier einräumt. "Asymmetrische Bilanzierung" nennen dessen Autoren den Buchungstrick.
  • Außerdem geht aus der Ergänzung hervor, dass der Bund auf sieben ursprünglich zugesagte Flugzeuge sowie eine bessere Ausrüstung im Wert von 667 Millionen Euro ohne Gegenleistung verzichtet.
  • Auch die eigentlich fällige Entschädigung für jahrelange Lieferverzögerungen in Höhe von 390 Millionen Euro muss EADS nicht zahlen.

Die Zugeständnisse sollen der EADS-Tochter Airbus offenbar etwas Luft bei dem Projekt verschaffen. Für das Unternehmen wird das 20 Milliarden teure A440M-Projekt zunehmend zum Problem. Der Bau verzögert sich immer weiter, die Kosten schnellen in die Höhe. Die Produktion stand mehrfach vor dem Aus und konnte nur durch Zugeständnisse der Abnehmer gerettet werden. An dem sollen europaweit bis zu 40.000 Jobs hängen.

Der Haushaltsexperten der Grünen hält die Zugeständnisse für nicht akzeptabel: "Wer 1,5 Milliarden zusätzlich für eine schlechtere und geringere Leistung bezahlt, hat schlecht verhandelt", sagte Alexander Bonde dem SPIEGEL.

Am Freitag hatte sich Guttenberg mit sechs Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie getroffen, um die künftige Zusammenarbeit zu besprechen. Eine von ihm zuvor angekündigte härtere Gangart ist zumindest gegenüber EADS offenbar nicht zu erwarten. Guttenberg unterstützt nun auch deren ebenfalls umstrittenes Milliardenprojekt, die Entwicklung der ersten europäischen Drohne "Talarion".

ssu

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insgesamt 137 Beiträge
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turkisharmy 04.12.2010
1. Alles Mafia!!!!!!!!!!
Nicht zu fassen. Da vergibt der Staat Rüstungsaufträge und heraus kommt ein Produkt was denn Anforderungen nicht gerecht wird. Der Steuerzahler macht sich zum Goldesel für die Rüstungslobby, die anscheinend für ihre eigene Truppe nur Schrott abliefert siehe Eurofighter, A400M und Kampfhubschrauber "Tiger". Der Guttenberg ist nur ein Schnacker wie der Rest unserer "Regierung".
tkrampitz 04.12.2010
2. der nächste Bundeskanzler?
Zitat von sysopKarl-Theodor zu Guttenberg plant ein*Milliardengeschenk für EADS: Nach SPIEGEL-Informationen will der Verteidigungsminister dem Flugzeugbauer Zahlungen für*Entschädigungen und Lieferausfälle erlassen - damit dieser Probleme beim Bau des Militärfliegers A400M besser übersteht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,732887,00.html
Hier zeigt Herr zu Guttenberg einmal wieder seine visionäre Weitsicht. Auf Grund der veränderten Anforderungen an die Bundeswehr ist diese Entscheidung nicht nur aus strategischen Gründen essentiel. Auch werden so die bereits investierten Milliarden gerettet. Hier zeigt sich eine Persönlichkeit, die zu höherem berufen scheint. Dieser Mann würde dem Amt des Bundeskanzlers wieder notwendige Ehre zurück bringen.
kimba2010 04.12.2010
3. leider
Ob eine HRE-Bank mit 140 Milliarden gestützt wird oder Irland mit 85 Milliarden oder Milliarden für EADS - da gibt es keinen Streit, keine Diskussionen, da wird in die Kasse gegriffen und das Geld rausgeworfen, daß den Kamelle-Werfern bei den Rosenmontagszügen die Augen übergehen. Aber wehe Hartz4 Empfänger sollen 1 Milliarde bekommen, da wird gekeift und gestritten im Bundestag. Für Banken, Rüstung und das Ausland in in diesem Land immer Geld da.
NormanR, 04.12.2010
4. Gespart bei den Hartzern
Selbstverständlich darf der Gutti Millionen erlassen: es werden doch jetzt 290 Mio bei dem Hartzern eingespart. Keine Frage, so soll es sein. Es lebe die gerechte Bananenrepublik Deutschland!!
Subtuppel 04.12.2010
5. re
Wieso auch nicht. Das klappt dann auch nicht, aber der Konzern kriegt schön Steuergelder, und die Fluggeräte werden ausser für grundgestzwidrige Angriffskriege ja eh nicht gebraucht, da machts auch nichts wenn die nie fertig werden. Alles gut durchdacht vom Kai-Diekmann-Double.
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