Abgas-Skandal Verwaltungsgericht weist Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt ab

Die Deutsche Umwelthilfe hat dem Kraftfahrt-Bundesamt Nachlässigkeit im Abgas-Skandal vorgeworfen. Vor Gericht sind die Umweltschützer nun vorerst gescheitert. Der Verband sei nicht klageberechtigt.

Eingang zum Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg
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Eingang zum Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg


Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgas-Skandal abgewiesen. Der Verband sei nicht klageberechtigt, entschied die dritte Kammer des Gerichts. Über den Inhalt der Klagen wurde nicht verhandelt.

Die Umweltschützer wollten mit den Klagen gegen das nach ihrer Auffassung unzureichende Vorgehen der Behörde gegen den Betrieb unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Autos vorgehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik ließ das Gericht sowohl die Berufung als auch die Revision direkt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Die Deutsche Umwelthilfe sei zwar ein anerkannter Umweltverband und könne als solcher auch grundsätzlich klagen, erläuterte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung. Allerdings nur in bestimmen Vorhaben. Und die Typengenehmigungen, um die es nun ging, gehören nach Ansicht des Gerichts nicht zu diesen Vorhaben. Die nach dem Verwaltungsprozessrecht erforderliche Befugnis ließen sich weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten, so die Auffassung des Gerichts.

Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. "Wir bedauern, dass die Klagen abgewiesen wurden", sagte er. "Die Rechtsansicht des Gerichts, dass weder ein von Dieselabgasen betroffener Bürger noch ein Umweltverband berechtigt ist, die Zulassungspraxis des Kraftfahrtbundesamts vor Gericht zu bringen, ist der Offenbarungseid des Rechtsstaats." Die Kungelei zwischen Bundesregierung, Zulassungsbehörde und Autokonzerne gehe so unkontrolliert weiter.

Er betonte, dass jedes Jahr rund 12.860 Menschen vorzeitig an den Folgen des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid sterben würden. Resch geht davon aus, dass das Urteil in den Instanzen keinen Bestand haben wird und fordert das KBA auf, der Sprungrevision zuzustimmen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt wollte sich nach der Verhandlung nicht äußern. Ein Sprecher von Opel sagte, die Richter hätten die gleiche Auffassung wie das Unternehmen. Dem sei nichts hinzuzufügen.

asc/dpa



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