Maßnahmen gegen Fahrverbote Autokonzerne zahlen nun doch Viertelmilliarde Euro in den Dieselfonds

VW, BMW und Daimler haben nach SPIEGEL-Informationen im Streit mit der Bundesregierung nachgegeben. Sie wollen nun den gesamten Beitrag der Industrie an dem Dieselfonds zahlen.

Geschäftsführender Bundesverkehrsminister Schmidt, Vorgänger Dobrindt
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Geschäftsführender Bundesverkehrsminister Schmidt, Vorgänger Dobrindt

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Die Ankündigung beim Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer war vollmundig: Eine Milliarde Euro wolle man bereitstellen, um drohende Fahrverbote für Millionen von Dieselfahrern in den Innenstädten zu verhindern. 250 Millionen Euro sollten davon die Autokonzerne beisteuern. Das sagten die drei Bosse von Volkswagen, Daimler und BMW zu - glaubte zumindest der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

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Heft 6/2018
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Doch in den Wochen danach wurde klar: Die drei deutschen Autobosse wollten nur entsprechend ihres Marktanteils in Deutschland zahlen: 143 Millionen Euro. Der Rest sollte von ausländischen Herstellern wie Ford und Opel übernommen werden. Diese lehnten eine Beteiligung jedoch ab.

Nun haben die Chefs der drei deutschen Konzerne nach Informationen des SPIEGEL eingelenkt und sich bereit erklärt, 250 Millionen Euro in den Dieselfonds einzuzahlen. Damit beenden sie einen Streit mit Bundesverkehrsministerium und Kanzleramt über die Beteiligung an den Kosten für Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote, der schon seit Monaten schwelt. Denn die Bundesregierung sah in der Weigerung, den vollen Anteil zu zahlen, einen Bruch von Absprachen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Am Dienstag mussten die Konzernbosse zu einem Krisengespräch mit dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) nach Berlin kommen, wo nach SPIEGEL-Informationen die Einigung erzielt worden sein soll.

Die Konzerne sind nach Enthüllungen über Abgasexperimente an Affen, die in ihrem Auftrag vorgenommen worden waren, politisch unter Druck geraten.

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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
Referendumm 02.02.2018
1. Viertel Milliarde Euro von allen Autokonzernen ?
Billiger gehts wahrlich nicht! Müssten alle Diesel-Dreckschleudern umgerüstet werden, würde allein VW über 10 Milliarden Euro zu bezahlen haben. Dagegen sind 250 Mio. ein echtes Schnäppchen. Geiz ist halt geil in Deutschland! - Produktplacement, unterstützt von "Eure Bundesregierung". Ach ja, die Gesundheit der deutschen Bürger ist selbstverständlich völlig irrelevant. Wirtschaft geht vor, dann kommt lange, aber mal so richtig lange nichts mehr.
blabla55 02.02.2018
2.
Ist ja nichts neues,war da nicht die Atomwirtschaft die sich mit einigen Milliarden freigekauft hat.Der Steuerzahler wirds richten.
jupp78 02.02.2018
3.
Trotzdem wäre die Nummer nur fair und gerecht, wenn die anderen Autohersteller genauso zahlen müssten. Deren Autos sind doch auch nicht sauberer. Da nach Marktanteil vorzugehen, halte ich für eine pragmatische und gerechte Lösung.
Motorkopf 02.02.2018
4. ...alles?
Ist das alles? Ist das wirklich ALLES? Ich höre die Schenkelklopfer bis zu meinem Arbeitsplatz! Ähnlich wie bei der Bankenrettung werden die geschont, die nachweisbar Menschen, Kunden, ja selbst beste Freunde und Verwandte belogen und nun sogar bestohlen haben... Man sollte das Denken wirklich einstellen. Es tut allmählich weh!
marcaurel1957 02.02.2018
5.
Zitat von ReferendummBilliger gehts wahrlich nicht! Müssten alle Diesel-Dreckschleudern umgerüstet werden, würde allein VW über 10 Milliarden Euro zu bezahlen haben. Dagegen sind 250 Mio. ein echtes Schnäppchen. Geiz ist halt geil in Deutschland! - Produktplacement, unterstützt von "Eure Bundesregierung". Ach ja, die Gesundheit der deutschen Bürger ist selbstverständlich völlig irrelevant. Wirtschaft geht vor, dann kommt lange, aber mal so richtig lange nichts mehr.
Sie sehen das sehr einseitig bzw. falsch. Erstens ist die Luft in Deutschland so sauber wie seit Jahrzehnten nicht. Zweitens ist jedem Bürger bekannt, dass Autos Abgase emitieren die sicher schädlich sind dies wird aber wegen der notwendigen Mobilität gesellschaftlich, politisch und juristisch akzeptiert. Also tun Sie nicht neugeboren, als wen. Sie das nie geahnt haben, Drittens erfüllen praktisch alle Autos - inzwischen auch die Produkte des VW Konerns - alle Abgasvorschriften die zum Zeitpunkt der Zulassung galten. Viertens ist es großzügig dass sich die Industrie am Fond beteiligt, eine Verpflichtung die Kosten der Hardware Nachrüstung zu tragen, gibt es nicht. Wenn der Staat also geringere Schadstoffbelastungen wünscnt, dann bleibt nur, dass diese aus Steuermitteln bezahlt wird.
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